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Galina Kolev / Thilo Schaefer IW-Kurzbericht Nr. 109 2. November 2020 US-Präsidentschaftswahl: Implikationen für die Klima- und Energiepolitik

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA wird eine wichtige Signalwirkung für die globale Klimapolitik haben. Zwar erscheint die Klimabilanz des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump erstaunlich positiv. Doch die Einsparungen bei energiebedingten CO2-Emissionen sind nicht auf die Politik der Regierung in Washington zurückzuführen, sondern vielmehr auf den Erfolg der einheimischen Erdgasförderung sowie die lokale Energie- und Klimapolitik einzelner Bundesstaaten.

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Implikationen für die Klima- und Energiepolitik
Galina Kolev / Thilo Schaefer IW-Kurzbericht Nr. 109 2. November 2020

US-Präsidentschaftswahl: Implikationen für die Klima- und Energiepolitik

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Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA wird eine wichtige Signalwirkung für die globale Klimapolitik haben. Zwar erscheint die Klimabilanz des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump erstaunlich positiv. Doch die Einsparungen bei energiebedingten CO2-Emissionen sind nicht auf die Politik der Regierung in Washington zurückzuführen, sondern vielmehr auf den Erfolg der einheimischen Erdgasförderung sowie die lokale Energie- und Klimapolitik einzelner Bundesstaaten.

Nach einem Machtwechsel ist somit nicht damit zu rechnen, dass sich die US-Emissionswerte wesentlich verbessern. Durch ein erneutes klimapolitisches Engagement des zweitgrößten CO2-Emittenten weltweit kann der globale Klimaschutz jedoch ein neues Momentum erfahren.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit einige Schritte unternommen, um die klimapolitischen Ambitionen der USA zurückzufahren. Die wohl spektakulärste Maßnahme ist seine Aufkündigung der Teilnahme am Pariser Klimaschutzabkommen. Auch hat er sich für die heimische Kohleindustrie stark gemacht. Dennoch gingen die energiebedingten CO2-Emissionen in den USA in den letzten Jahren zurück. Wie passt das zusammen?

Ein wesentlicher Faktor ist der Erfolg des Frackings, also der umstrittenen Schiefergasförderung in den USA, die den Erdgaspreis deutlich gesenkt hat. Schiefergas und erneuerbare Energien verdrängen die Kohle – das war schon in Obamas Amtszeit der Fall und in den ersten Jahren der Trump-Administration nicht wesentlich anders. Unter Trump weist das per Fracking gewonnene Erdgas noch höhere Wachstumsraten als anfänglich unter Obama auf. In der Folge verdrängt das günstige Erdgas in der Stromproduktion zunehmend die Kohle und senkt dadurch die Treibhausgasintensität der Stromerzeugung (Abbildung). Auch wenn die Fracking-Methode im Ergebnis zu den CO2–Einsparungen beiträgt, bleibt sie umwelttechnisch riskant.

Laut Angaben der US-amerikanischen Energieinformationsbehörde EIA, die dem Energieministerium unterstellt ist, machte der Anteil von Kohle an der Stromerzeugung 2019 nur noch 23 Prozent aus, Erdgas lag dagegen bei 38 Prozent. 1990 wurde noch mehr als die Hälfte des Stroms aus Kohle erzeugt. Etwa 10 Prozent des Stroms werden heute aus Sonnen- und Windenergie erzeugt, unterstützt durchaus auch durch Förderprogramme und Steuererleichterungen, sowohl auf Bundesebene als auch in den einzelnen Bundesstaaten. In Kalifornien wird sogar etwa die Hälfte des Stroms erneuerbar erzeugt, vorrangig aus Solarenergie. Auch bei der industriellen Energienutzung gab es eine Verschiebung zugunsten von Erdgas, was den CO2-Ausstoß senken konnte. Die wesentlichen Fortschritte erfolgten jedoch bereits vor der Amtszeit von Donald Trump. Der Anteil der erneuerbaren Energien stieg in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit nur um 9 Prozent. Zum Vergleich: In den ersten zwei Jahren der Amtszeit von Präsident Obama lag der Anstieg bei über 15 Prozent.

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Die klimapolitische Einstellung der Bundesadminis­tration in Washington hat nur bedingt Einfluss auf die Entwicklung der Emissionen in den USA. Energieträgerpreise und regionale Klimapolitik spielen eine weitaus bedeutendere Rolle. Ein weiteres Beispiel aus Kalifornien soll das verdeutlichen: Dort gibt es einen Emissionshandel, der 80 Prozent aller CO2-Emissionen des Bundesstaats abdeckt und damit sehr viel mehr als das europäische Emissionshandelssystem. Er umfasst die Sektoren Energie, Verkehr, Haushalte und Industrie.

Eine Rückkehr der USA in die internationale Klimaschutzgemeinschaft wäre von einer wesentlich größeren Bedeutung und ist eher bei einem Machtwechsel zu erwarten als bei der Fortsetzung des aktuellen klimapolitischen Kurses (Bardt/Kolev, 2020). Die USA sind der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen weltweit und es ist kaum vorstellbar, die durch das Pariser Klimaschutzabkommen definierten Klimaziele ohne ihre Beteiligung an der globalen Klimapolitik zu erreichen.

Das Wahlprogramm der Demokraten sieht das Erreichen der Klimaneutralität der USA bis 2050 vor, indem unter anderem bestehende Emissionen durch Kompensationsmaßnahmen oder Carbon Capture and Storage (CCS) ausgeglichen werden sollen (Bardt/Kolev, 2020). Eine saubere Energieversorgung soll im Gegensatz zur deutschen Energiepolitik über den vermehrten Einsatz von Kernkraftwerken erfolgen (Biden, 2020). Es sind aber auch viele Maßnahmen geplant, zu denen eine gezielte Innovationsförderung, Investitionen und Standards gehören, nicht aber die Einführung von Preissignalen auf Bundesebene. Neben Kernenergie und CCS sollen Wind- und Solarkraft ausgebaut werden. Zudem soll das Ziel der Klimaneutralität durch emissionsfreie Schulbusse und Nullemissionshäuser sowie 500.000 öffentliche Ladestationen für Elektroautos verfolgt werden.

Insgesamt umfasst das von Joe Biden für den Fall eines Regierungswechsels vorgesehene Investitionsbudget der US-Bundesregierung etwa 2 Billionen US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Nicht zuletzt hat Joe Biden angekündigt, im Fall eines Wahlerfolgs die Weichen zu stellen, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten. Eine explizite Bepreisung der CO2-Emissionen wird hingegen nicht in Aussicht gestellt und die impliziten CO2-Preise, etwa in der Form von Kraftstoffsteuern, sollen vergleichsweise niedrig bleiben. Grenzausgleichs­abgaben auf Importe aus Ländern, die ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht nachkommen, sollen zudem für ein „level playing field“ sorgen – eine Maßnahme, die bei der Einführung einer besonderen Transparenz bedarf, um nicht als reiner Protektionismus bei den Handelspartnern entsprechende Gegenmaßnahmen auszulösen.

Sollte es nicht zu einem Machtwechsel nach der Präsidentschaftswahl kommen, so dürfte sich der aktuelle klimapolitische Kurs der USA weiter fortsetzen (Bardt/Kolev, 2020). Die Republikaner lehnen klimapolitische Ziele weitgehend ab und sind nach Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht gewillt, internationale Verpflichtungen einzugehen. Sie lehnen Regulierungen ebenso ab wie Steuern und schlagen stattdessen Anreize für die Entwicklung neuer Technologien vor, ohne dies hinreichend zu konkretisieren oder mit Zielen zu versehen.

Durch die Nutzung heimischer Energieressourcen wollen die Republikaner für niedrige Energiekosten sorgen, aber auch den Export von Energierohstoffen fördern. Zudem setzen sie auf den Einsatz fossiler Ressourcen, besonders von Kohle als bezahlbare und verfügbare nationale Energiequelle. Erneuerbare Energien sollen durch private Investoren zu kosteneffizienten Angeboten ohne eine explizite Förderung weiterentwickelt werden. Ähnlich wie die Demokraten lehnen auch die Republikaner eine Steuer auf Treibhausgasemissionen explizit ab.

 

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Die Übersicht über die Wahlprogramme verdeutlicht, dass ein verstärktes Engagement in der globalen Klimapolitik nur unter einem Präsidenten Biden zu erwarten wäre. Auch die Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass die Unterstützer der Republikaner sich wenig mit Klimaschutzzielen und Maßnahmen identifizieren, während die Anhänger der Demokraten einen klima­freundlichen Kurs ihres Landes befürworten. Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Oktober 2019 sind 71 Prozent der befragten Anhänger der Demokraten und nur 34 Prozent der Unterstützer der Republikaner der Meinung, dass die Politikmaßnahmen zur Ausbremsung des Klimawandels eine eher positive Wirkung auf die Umwelt entfalten (Pew Research Center, 2020). Zudem sind die wenigsten republikanischen Unterstützer der Meinung, dass menschliches Handeln überhaupt zum Klimawandel beiträgt. Die Mehrheit der Anhänger der Demokraten erkennt hingegen die Rolle des Menschen beim Klimawandel an. Besonders die Unterstützer der Demokraten mit ausgeprägten wissenschaftlichen Kenntnissen teilen zu 89 Prozent diese Ansicht – bei den republikanischen Unterstützern aus dieser Gruppe sind es lediglich 17 Prozent.

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