It's all about China, stupid!: Handelspolitische Perspektiven nach dem Machtwechsel in den USA

Die Zusammenstellung der neuen Administration bestätigt die Absichten Joe Bidens, den konfrontativen Kurs seines Vorgängers gegenüber Verbündeten zu beenden und stattdessen auf Kooperation zu setzen, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen, etwa in Bezug auf die Ausgestaltung der globalen Handelsregeln. Der Machtwechsel wird zwar den Ton der Handelspolitik ändern, jedoch weniger die Ausrichtung. Zum einen dürfte die Handelspolitik angesichts der innenpolitischen Herausforderungen eine nachrangige Rolle in den kommenden Jahren spielen. Zum anderen scheint der handelspolitische Plan des US-Präsidenten für die nächsten vier Jahre hauptsächlich ein Ziel zu verfolgen: einen Umgang mit dem weitgehend ungebremsten Aufstieg Chinas zu finden und für einen fairen Wettbewerb in der Zukunft zu sorgen.

Der Fokus der US-Handelspolitik auf China kann als Chance begriffen werden, die bestehenden Probleme der Welthandelsordnung gemeinsam anzugehen. Doch die Ausrichtung der US-Handelspolitik auf China und der Wunsch nach mehr internationaler Kooperation wird zunehmend die Verbündeten direkt oder indirekt vor die Wahl stellen: Entweder werden sie die Konfrontation mit China mitgehen und auf diese Weise nicht nur die USA unterstützen, sondern auch die eigenen Probleme mit der chinesischen Art des Wirtschaftens angehen. Oder sie versuchen weiterhin die Konfrontation mit China zu vermeiden, können dann jedoch weniger die Zukunft der Welthandelsordnung mitbestimmen und die Entspannung der bilateralen Beziehungen mit den USA wird weniger selbstverständlich.

Für Länder wie Deutschland, für das sowohl die USA als auch China wichtige Handels- und Investitionspartner sind, stellt sich die Frage, wie der Mittelweg aussehen könnte. Eine Lösung wäre ein plurilaterales Abkommen der EU, der USA und weiterer liberalisierungswilliger und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien agierender Volkswirtschaften. In dem Abkommen würden etwa neue über die WTO hinausgehende Liberalisierungen vorgenommen und vor allem schärfere internationale Regeln gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Industriesubventionen und Staatsunternehmen festgeschrieben. Denn Chinas Nutzung dieser Instrumente und seine weiter zunehmende Größe werden in Zukunft zu immer stärkeren Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt führen. Mit einem plurilateralen Abkommen der Marktwirtschaften wird China eine konstruktive Möglichkeit geboten, sich entweder an dem Abkommen zu beteiligen, wenn es die Regeln einhält, oder aber einer substanziellen Reform der WTO-Regeln für Industriesubventionen zuzustimmen. Wenn China zu keinem dieser Schritte bereit ist, kann das plurilaterale Abkommen zu einer alternativen Welthandelsordnung weiterentwickelt werden. Eine Möglichkeit hierfür bietet ein erweitertes und überarbeitetes CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership), das bereits zwischen elf Ländern des pazifischen Raums besteht (Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam). Hier sind zwar einige inhaltliche Stolpersteine zu überwinden. Doch sollte der Aufschlag für eine Reform der globalen Handelsordnung strategische Priorität für die EU und die USA haben.