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Galina Kolev Gutachten 10. November 2020 Handelspolitik der EU transparent und strategisch aufstellen

Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft in einer kritischen Zeit übernommen. Das gilt jenseits der direkten makroökonomischen Folgen der Corona-Krise auch für die Handelspolitik der EU. Gerade für Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft sind die Weichenstellungen entscheidend, die aktuell getroffen oder eingeleitet werden. Die EU sollte sich in einem geopolitisch schwierigeren internationalen Umfeld strategischer und robuster aufstellen.

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Handelspolitik der EU transparent und strategisch aufstellen
Galina Kolev Gutachten 10. November 2020

Handelspolitik der EU transparent und strategisch aufstellen

Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

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Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft in einer kritischen Zeit übernommen. Das gilt jenseits der direkten makroökonomischen Folgen der Corona-Krise auch für die Handelspolitik der EU. Gerade für Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft sind die Weichenstellungen entscheidend, die aktuell getroffen oder eingeleitet werden. Die EU sollte sich in einem geopolitisch schwierigeren internationalen Umfeld strategischer und robuster aufstellen.

Auch gegenüber den USA und dem Vereinigten Königreich (VK) ist neben kooperativer Verhandlungstaktik hinreichende Robustheit gefragt. Die Trump-Administration hat zwar vor allem gegenüber China den Handelskonflikt eskaliert, jedoch durch protektionistische Maßnahmen und Drohungen auch die transatlantischen Handelsbeziehungen stark belastet. Und in den komplizierten und langwierigen Brexit-Verhandlungen droht die britische Regierung inzwischen sogar mit einem Bruch des Austrittsvertrags. Mit Blick auf Freihandelsabkommen mit weiteren Handelspartnern spielt zudem ein weiterer Trend eine Rolle. Nach Kritik an mangelnder Transparenz stellt die Europäische Kommission seit einigen Jahren wesentlich mehr Informationen über ihre Verhandlungen zur Verfügung. Zudem hat sie auf weitere Forderungen der Zivilgesellschaft reagiert und schon seit Längerem zahlreiche Nachhaltigkeitsanforderungen in ihre Abkommen mit aufgenommen, über deren Durchsetzbarkeit allerdings noch debattiert wird, etwa mit Blick auf das umstrittene Mercosur-Abkommen. Schließlich sollte Deutschland das ausverhandelte und teilweise vorläufig in Kraft getretene Abkommen mit Kanada (CETA) endlich ratifizieren.

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Handelspolitik der EU transparent und strategisch aufstellen
Galina Kolev Gutachten 10. November 2020

Galina Kolev: Handelspolitik der EU transparent und strategisch aufstellen – Handelspolitische Empfehlungen für Bundesregierung und EU

Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

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