Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Tripolare Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft

Verstärkt wird diese Entwicklung auch vom deutlichen Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, zu dem sich auch Fragen nach der Sinnhaftigkeit von Wachstum gesellen. Die Präferenzverschiebungen in der Bevölkerung gehen einher mit Milieuveränderungen und haben auch zu einem veränderten Wahlverhalten und einer neuen Regierungskoalition geführt. In einer stilisierten Triangulation der drei Markenkerne einer Ampelkoalition – nämlich Gerechtigkeit (SPD), Nachhaltigkeit (GRÜNE) und Wachstum (FDP) – wird dargelegt, wie sich unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen in verschiedenen Wachstums- und Wohlstandskonzepten niederschlagen und welche Optionen für ein nachhaltiges und generationengerechtes Wachstum durch eine marktwirtschaftliche Politik sich daraus ableiten lassen.

Gestützt auf international vergleichende Daten wird gezeigt, dass das deutsche Wirtschaftsordnungsmodell der „Sozialen Marktwirtschaft“ eine gute Ausgangsposition bietet, um den Strukturwandel hin zu einer ressourcenschonenderen Produktion erfolgreich zu meistern. Bei einem internationalen Vergleich der 17 Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen für 164 Länder rangiert Deutschland im Hinblick auf die Erreichung der Ziele Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf Rang 4 und hat sich bei 15 der 17 Ziele auf hohem Niveau sogar noch weiter verbessert. Zwischen sozialer Gerechtigkeit und einem freiheitlichen Ordnungsrahmen gibt es dabei einen positiven Zusammenhang. Zudem zeigt sich, dass Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in der Regel Hand in Hand gehen: Mit Ausnahme der USA bieten Länder, die über einen hohen materiellen Wohlstand verfügen, zugleich mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Auch diesbezüglich hat Deutschland in der vergangenen Dekade den größten Fortschritt aller verglichenen Länder aufzuweisen.

Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit können einander innerhalb eines ordnungspolitischen, institutionellen Rahmens verstärken und dadurch die Qualität des Wachstums verbessern. Wohlstand und Nachhaltigkeit können dabei umso besser gesichert werden, je verlässlicher der politische Ordnungsrahmen ist. Durch eine stärkere Bepreisung von Umweltgütern und eine investive Kraftanstrengung kann es gelingen, die Wertschöpfungsbasis der deutschen Volkswirtschaft zu sichern und dadurch auch die anderen SDG noch besser zu erreichen. Damit werden Priorisierungen und De-Priorisierungen staatlichen Handelns verbunden sein müssen. Zu den Priorisierungen zählen die Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit einerseits und der ökologischen Nachhaltigkeit andererseits. Für beide Ziele stellen die Schaffung eines marktwirtschaftlichen Level Playing Fields, die Sicherung eines Gleichgewichts der drei Nachhaltigkeitssäulen sowie die Setzung und Nutzung marktwirtschaftlicher Anreize und eines Green Nudging wichtige Erfolgsfaktoren dar.