Verschuldung und Dynamiken der Kommunalfinanzen am Beispiel Nordrhein-Westfalens

Eine ökonometrische Analyse der nordrhein-westfälischen Kommunen, die exemplarisch für die kommunalen Finanzprobleme stehen, zeigt Determinanten von Investitionsausgaben und Verschuldung. Investitionen werden demnach von hohen Steuereinnahmen begünstigt und durch hohe Sozial- und Personalausgaben beeinträchtigt. Eine zentrale Stellschraube zur Entspannung kommunaler Haushalte sind die Sozialausgaben, über deren (Neu-) Aufteilung zwischen den föderalen Ebenen auch die regionalen Disparitäten abgebaut werden könnten. Um die Kommunen zukunftsfest zu machen, könnte man einen kommunalen Investitionsfonds auflegen, dessen Mittel ähnlich verteilt werden wie beim Zukunftsinvestitionsgesetz im Rahmen des Konjunkturpakets II nach der Finanzkrise 2008/2009.

Die Schieflage der Kommunalfinanzen

Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen wurde bereits vor Beginn der Corona-Krise in der öffentlichen Debatte breit thematisiert. Nach der schwachen Entwicklung der kommunalen Investitionen in den vergangenen drei Jahrzehnten geht es insbesondere um die Investitions- und Handlungsfähigkeit der Kommunen. Mitunter werden die in einigen Regionen hohen Altschulden als weiteres Symptom für die Schieflage der kommunalen Finanzen angeführt.