Zölle und Ursprungsregelungen im Brexit: Handels- und Kooperationsabkommen

Die Besonderheit dieses Abkommens besteht nicht zuletzt darin, dass hier erstmals Handelsbeziehungen mit einem ehemaligen EU-Mitgliedstaat definiert werden müssen, wobei es eher um das Management von Divergenzen, statt wie sonst um Konvergenz geht. Die Möglichkeit, wieder eigene Regelungen und Standards, auch für Industrieprodukte, definieren zu können, war zentrales Argument und Anliegen des Brexits.

Ausgangslage ist, dass die bisherigen Handelsverflechtungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen ex­trem hoch sind: Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner für das VK und steht für knapp 50 Prozent der britischen Handelsbeziehungen. Das britische Bestreben nach Unabhängigkeit und das EU-Interesse, Autonomie und Integrität des Binnenmarkts zu gewährleisten, führen zwangsläufig zu Friktionen und Brüchen. Beispielsweise gibt es keine sogenannten „passport-ing“-Rechte für Finanzdienstleistungen mehr, das heißt, Banken mit Sitz im VK verlieren das Recht, ihre Dienstleistungen in EU-Staaten anzubieten, weil sie dort keine Niederlassungen haben. Die EU wird einseitig darüber entscheiden, welche britischen Finanzdienstleistungen sie in der EU zulässt, wenn sie die britischen Regulierungen in diesen Bereichen für gleichwertig mit den EU-Regeln hält. Hier steht eine Reihe von Äquivalenzentscheidungen durch die EU noch aus. Auch Berufsqualifikationen werden nicht mehr automatisch anerkannt und für VK-Produkte gilt künftig das Herkunftslandprinzip statt der - einfacheren - Binnenmarkt-Regeln.

„Zero tariff, zero quota“, aber mit Einschränkungen

Immerhin wurden mit dem Ende Dezember geschlossenen Abkommen Zölle und mengenmäßige Handelsbeschränkungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen vermieden („zero tariff, zero quota“). Diese wären angefallen, nachdem das VK am 31. Dezember 2020 auch aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion der EU ausschied.

Das Abkommen gilt - vorläufig - seit dem 1. Januar. Innerhalb der kurzen Frist zwischen Einigung und Inkrafttreten war es für die betroffenen Unternehmen und für die zuständigen Behörden schwerlich möglich, alle neuen Regeln rechtzeitig und vollständig anzuwenden. Allerdings enthält das Abkommen auch eine Reihe von Übergangsbestimmungen, die die Anwendung erleichtern sollen. Mit Bekanntgabe der Einigung hat die EU-Kommission eine „Brexit Adjustment Reserve“ über 5 Milliarden Euro ausgerufen. Diese soll besonders betroffenen Regionen in der EU den Übergang zum neuen Handelsregime erleichtern (European Commission, o. J.) .

Teils gibt es naturgemäß Anfangsschwierigkeiten, die bei Inkrafttreten neuer Regelungen durchaus normal sind. Unternehmen und Verwaltung werden sich mit der Zeit auf die neuen Regeln eingestellt und an die neuen Modalitäten angepasst haben. Im Abkommen sind zudem Möglichkeiten zu Nachbesserungen durch entsprechende Ausschüsse vorgesehen. Es besteht daher Hoffnung, dass hier Abhilfe möglich ist.

Schon fraglicher ist aber, ob die strukturellen, politisch explizit gewollten Änderungen bei den EU-VK Handelsbeziehungen, beispielsweise die nun notwendigen Grenzkontrollen in der Irischen See, verlust- und reibungsfrei bewältigt werden können.

Mit dem Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember 2020 ist das VK im Verhältnis zur EU aus zoll- und steuerrechtlicher Sicht ein Drittland. Es wird also dauerhaft zu Grenzkontrollen im Warenverkehr zwischen beiden Seiten kommen. Waren müssen bei den zuständigen Behörden angemeldet werden, Umsatzsteuer- und Zoll­erklärungen sind auszufüllen, Zertifikate werden erforderlich, Lieferungen sind zu deklarieren und Ursprungsnachweise sind zu führen.