EU-Sozialpolitik
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Obwohl die Sozialpolitik grundsätzlich in der Gestaltungshoheit der EU-Mitgliedsstaaten liegt, wirken Regelungen und Rechtsprechung der EU-Organe zunehmend auf die nationalen Sicherungssysteme. Dies zeigt die vorliegende IW-Position. So wurde etwa mit der Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerschaft das Aufenthaltsrecht immer weiter von der wirtschaftlichen Aktivität abgekoppelt – somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen nur aufgrund der besseren Sozialleistungen in ein anderes Land wandern. Zudem führt die Ende 2012 in Kraft tretende Unisex-Richtlinie nicht nur zu einer Verteuerung der privaten, sondern möglicherweise auch der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine einheitliche europäische Sozialpolitik ist somit wenig nützlich – zumal die Sozialschutzsysteme der EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2000 und 2009 sich auch ohne eine vorgeschriebene Harmonisierung angenähert haben.
EU-Sozialpolitik
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Expert Workshop on the Industrial Accelerator Act
The German Economic Institute (IW) and Frontier Economics are pleased to invite you to a rapporteur & stakeholder workshop on the Industrial Accelerator Act (IAA) in Brussels.
IW
Online-Veranstaltungsreihe „Von Brüssel nach Berlin”: Regionalentwicklung und Industriepolitik
Wir laden Sie herzlich zu einer weiteren Online-Veranstaltung unserer Veranstaltungsreihe „Von Brüssel nach Berlin“ ein. Mit ihr wollen wir in loser Folge Themen aus der europäischen in die deutsche Hauptstadt tragen.
IW