Für den EU-Haushalt werden in diesem Report durch eine Gegenüberstellung der Zahlungen der Mitgliedstaaten und den Rückflüssen aus dem EU-Haushalt die Nettopositionen bestimmt. Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2023 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 19,7 Milliarden Euro auf 17,4 Milliarden Euro.
Die EU und das Geld: Wer zahlt, wer bekommt?
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Für den EU-Haushalt werden in diesem Report durch eine Gegenüberstellung der Zahlungen der Mitgliedstaaten und den Rückflüssen aus dem EU-Haushalt die Nettopositionen bestimmt. Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2023 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 19,7 Milliarden Euro auf 17,4 Milliarden Euro.
Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2020, dem letzten Mehrjährigen Finanzrahmen, waren es 13,5 Milliarden Euro. Deutschland ist damit weiterhin der größte Nettozahler in der Europäischen Union (EU) und liegt vor Frankreich, das im vergangenen Jahr knapp 9 Milliarden Euro mehr abführte als an Rückflüssen zu verzeichnen waren. Auf Platz drei reiht sich Italien mit einem Nettobeitrag von 4,5 Milliarden Euro ein. Größter Nettoempfänger ist, wie im Vorjahr, Polen mit 8,2 Milliarden Euro (2022: 11,9 Milliarden Euro). Mit einigem Abstand dahinter liegen Rumänien und Ungarn mit 6,0 und 4,6 Milliarden Euro.
Überraschenderweise liegt bei den Nettozahlungen je Einwohner dieses Jahr Irland mit 236 Euro pro Kopf mit einigem Abstand vor Deutschland (206 Euro pro Kopf) an der Spitze. In Relation zum Bruttonationaleinkommen (BNE) jedoch bleibt Deutschland größter Nettozahler, da das BNE pro Einwohner hierzulande deutlich niedriger ausfällt als in Irland. Je Einwohner und in Prozent zum BNE können, wie in den vergangenen Jahren, insbesondere die baltischen Staaten von den Finanzbeziehungen zum EU-Haushalt profitieren.
Die Zerlegung der gesamten Nettoposition in Teilsalden zeigt, welche Mitgliedstaaten von der Agrar- und Kohäsionspolitik finanziell am stärksten profitieren. Der größte Nettoempfänger der Agrarpolitik ist nach dieser Berechnung Griechenland mit 1,05 Prozent des BNE. Weitere gewichtige Nettoempfänger des EU-Agrarhaushalts sind Bulgarien und Litauen. Lettland und Ungarn liegen auf dem vierten und fünften Platz der größten Nettoempfänger aus dem Agrarhaushalt.
Bei den Ausgaben für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Kohäsionsausgaben) ist Kroatien mit 2,45 Prozent des BNE größter Nettoempfänger. An zweiter Stelle liegt die Slowakei mit 2,06 Prozent des BNE. Ungarn liegt erneut unter den Top-5-Nettoempfängern mit 1,77 Prozent des BNE, gefolgt von Lettland (1,76 Prozent) und Bulgarien (1,39 Prozent). Insgesamt sind im Jahr 2023 die Ausgaben für die Kohäsionspolitik zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das lässt sich mit der Konstruktion der Kohäsionspolitik der EU erklären, bei der die Zahlungen zu Anfang der laufenden Förderperiode erst verzögert einsetzen und die Zahlungen aus der vorangegangenen Förderperiode allmählich aufhören.
Die Betrachtung wird um die Finanzströme im Rahmen von NextGeneration EU erweitert, weil es sich um einen bedeutsamen Nebenhaushalt handelt, der zudem über eine bisher beispiellose Dimension der Kreditaufnahme der Europäischen Union finanziert wird. Größter Nettoempfänger aus dem NextGeneration-EU-Fonds im Jahr 2023 ist Griechenland mit 1,31 Prozent des BNE, gefolgt von Portugal und Kroatien mit jeweils 1,21 Prozent des BNE.
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