Die Transaktionskosten der Geopolitik bleiben hoch

IW-Direktor Michael Hüther analysiert im SZ Dossier Geoökonomie, wie Trumps Zollpolitik, Chinas Machtstreben und Russlands imperialer Anspruch die Weltordnung verändern. Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit stärken und sich auf hohe Transaktionskosten einstellen.

Man könnte jede Kolumne für SZ Dossier Geoökonomie mit Trumps neuesten Einfällen beginnen. Die Erwartung ist stets gut begründet, dass er wieder etwas gesagt oder gemacht haben wird, das unter gesitteten Verhältnissen einer geübten Normalität der Vergangenheit als unvorstellbar gelten muss. Es gibt keine Verbündeten und keine Partner, die davor sicher sind, dass ihnen die Unterstützung entzogen oder eine existenzielle Drohung zuteilwird. Der Druck eines drohenden Scheiterns in den Midterms Anfang November scheint so stark, dass der US-Präsident um sich schlägt.

Die Frage, die mir im Sommer ernsthaft gestellt wurde, ob wir nicht mal aufschreiben könnten, was an Trumps Politik gut sei, war seinerzeit schon absurd, doch nach dem Dieseldeal mit Putin lässt sie einen vollends ratlos zurück.

Nun bringt es wenig, sich zu wundern und ratlos in die US-amerikanische Politiksteppe zu blicken. Und man könnte sogar sorgenlos werden, wenn man den Stimmen folgte, die Trump und seine Administration als transitorisches Phänomen einordnen und vom nächsten Präsidenten die Rückkehr zur tradierten Normalität erwarten. Doch dafür spricht wenig, denn „Geopolitik beginnt zuhause“ – so der Titel meiner ersten Kolumne in dieser Reihe vom Februar 2025.

Gemeint war mit dieser Zuspitzung, dass die tektonischen Verschiebungen in der Geopolitik sich aus tieferliegenden Schichten, aus weit zurückliegenden „Zeitschichten“ (Reinhart Koselleck) erklären. Das verweist auf die Ebene erklärter Politik und deren ideologischer Bindungswirkungen in den relevanten Gesellschaften, weil es Motive und Erzählungen einer heroischen Vergangenheit mit einer Verheißung für die Zukunft verbindet. Solches ist bei den Protagonisten der „Great Power Competition“ zu erkennen.

Der US-Präsident hat aus dem Slogan seiner ersten Kampagne „Make America Great Again“ eine starke Bewegung von Anhängern geformt, die für die Republikanische Partei zu einem neuen Epizentrum geworden ist. Der Blick nach vorne lebt von der imaginierten Größe der Vereinigten Staaten als Industrieökonomie in einer undefinierten Vergangenheit. Zwar gehört zur Größe auch das Silicon Valley, aber der Industriebeschäftigte gibt politisch Führung. Dann erscheint eine Zollpolitik adäquat, die irrtümlicherweise Schutzräume anbietet und die Staatsfinanzen entlastet. 

Trump will eine geopolitische Bedeutung erreichen, ohne freilich die Rolle des wohlwollenden Hegemonen auszufüllen, die dafür unabdingbar ist. Innenpolitisch führt dies angesichts der evidenten Misserfolge zu einer politischen Regression in Kultur und Wissenschaft, in denen der Widerstand vermutet wird. International hat das – wie die Einschränkungen bei US AID sowie der fiskalisch und migrationspolitisch organisierte Durchgriff in der Wissenschaftspolitik zeigen – dramatische Folgen. Der Kulturkampf gehört zur Maga-Politik und findet Resonanz, weil die ökonomische Segregation in sich in den vergangenen Jahrzehnten regional und entlang der Einkommensperspektive (siehe Forschung von Raj Chetty) dazu führt, dass das Aufstiegsversprechen nicht mehr überzeugt. 

In China ist das historische Ziel für den hundertsten Geburtstag der Volksrepublik 2049 auf Vorschlag von Präsident Xi durch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am 11. November 2021 angenommen worden: Das Land soll sich für eine „nationale Wiedergeburt“ auf seine weitere ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung konzentrieren. Der historische Irrtum des Landes, als man sich vor über zweihundert Jahren von der weltwirtschaftlichen Integration abwendete, soll korrigiert und zu einer neuen globalen Bedeutung führen.

Die dramatische Alterung in China verlangt dafür eine konzentrierte Förderung der Produktivität. In der internationalen Politik heißt das auf Dauer, dass man nicht mit verhandlungsfreudiger Nachsicht rechnen kann, sondern das machtpolitische Spiel akzeptieren und auf Augenhöhe agieren muss.

In der Russischen Föderation spiegelt sich in der militärischen Aggression der letzten zwei Dekaden eine imperialistische Anspruchshaltung, die als gesellschaftlicher Antrieb, kulturelles Bindemittel und politischer Selbsterhaltung seit Peter dem Großen kennzeichnend ist. Die fixe Idee, Russland könne nur als Imperium, dessen Gestaltungskraft weit über das erweiterte Territorium hinausweist, im Konflikt der großen Mächte und gegen den unterstellten europäischen (kulturellen) Hegemonialanspruch bestehen, treibt nicht nur die Aggression des Landes, sondern erklärt zugleich die große Zustimmung im Lande selbst. Ein schnelles Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine und eine geopolitische Moderation sind aus Moskau nicht zu erwarten.

Aus all dem folgt: Die neue geopolitische Dominanz wird lange bestimmend bleiben. Die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit bleibt Europas vordringlichste Aufgabe, die Nutzung anderer Instrumente der Hard Power – wie die Entwicklung des Euro zu einer internationalen Leitwährung – ebenso.

Alle Marktakteure müssen mit der bitteren Erkenntnis leben, dass die weltwirtschaftlichen (Lieferkettenmanagement und Zugang zu Absatzmärkten), volkswirtschaftlichen (äußere und innere Sicherheit) und betriebswirtschaftlichen (Cybersicherheit) Transaktionskosten in dieser veränderten Sicherheitslage, wenn nicht weiter ansteigen, so doch hoch bleiben werden. Man muss sich dieser Situation strategisch und offensiv stellen, auch wenn die Gesellschaften des Westens Anzeichen einer Erschöpfung zeigen, die heimelige Einkehr suchen und selbstreferentielle Identitätsdiskurse führen wollen.