Strengere Regeln sind nötig

Ab 2013 soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) klammen Euroländern unter die Arme greifen, braucht aber noch mehr Biss. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat dazu einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet, der zwei Schwerpunkte hat.

Erstens muss die von Brüssel vorgesehene Unterscheidung zwischen Überschuldung und Illiquidität eines Staates möglichst objektiv erfolgen. Dazu schlägt das IW vor, ein unabhängiges Expertengremium einzubinden. Wer überschuldet ist, muss mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung verhandeln und bekommt ein Anpassungsprogramm verordnet. Illiquide Staaten, die sich hingegen noch selbst reformieren können, aber trotzdem wegen zu hoher Zinsen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen, sollten Hilfskredite erhalten – allerdings nur, wenn sie in keinem Verfahren wegen schlechter Haushaltsführung stecken und ebenfalls ein Reformprogramm unterschreiben. Diese Unterstützung sollte es zudem nur maximal anderthalb bis zwei statt bisher und auch künftig vorgesehen drei Jahre geben.

Zweitens sollte der ESM in eng begrenztem Maß Staatsanleihen der betroffenen, noch solventen Staaten aufkaufen können. Nur so lassen sich übertriebene und immer höher schießende Zinsen im Ansatz bremsen. Gelingt dies, müssen letztlich möglicherweise gar keine Liquiditätshilfen gezahlt werden.

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