Regeln für den Neustart nötig

Spätestens die Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 hat deutlich gemacht, dass ein internationales Insolvenzrecht für Staaten überfällig ist, damit überschuldete Länder und ihre Gläubiger einen geordneten Neustart regeln können.

Ein verbindlicher Umschuldungsrahmen für Länder, die ihre Auslandsschulden nicht mehr bedienen können, würde allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit geben und schon im Vorfeld dafür sorgen, dass Kreditgeber nicht mehr ganz so leichtfertig Geld verleihen – denn im Fall eines Falles müssten sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung in vielen Ländern ist eine erneute Schuldenkrise einer Volkswirtschaft nicht auszuschließen. So steigt der öffentliche Schuldenstand Irlands laut Prognosen der EU-Kommission bis zum Jahr 2011 auf 87 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes – das ist ein Plus von 62 Prozentpunkten gegenüber 2007. Auch im Vereinigten Königreich (42 Prozentpunkte), in den USA (41 Prozentpunkte), Griechenland (38 Prozentpunkte) und Spanien (36 Prozentpunkte) legt der Verschuldungsgrad drastisch zu. In Deutschland sind es zwar nur 17 Prozentpunkte. Mit fast 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist die Bundesrepublik 2011 aber höher verschuldet als Österreich (73 Prozent), Spanien (72 Prozent) oder die Niederlande (70 Prozent).

Berthold Busch, Manfred Jäger-Ambrozewicz, Jürgen MatthesWirtschaftskrise und StaatsbankrottIW-Analysen Nr. 62, Köln 2010, 98 Seiten, 19,80 EuroBestellung über Fax: 0221 4981-445 oder unter: www.iwmedien.de