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Alexis Tsipras Quelle: FrangiscoDer Wikipedia

Die klare Linie muss auch dann eingehalten werden, wenn ein Land in der Folge aus der Europäischen Währungsunion auszutreten droht. Um im Fall der Fälle die gravierenden ökonomischen Folgen zumindest ein wenig abzumildern, fordert das IW Köln von der europäischen Politik, den rechtlichen Weg für einen Austritt aus der Währungsunion – natürlich nur als Ultima Ratio – eindeutig zu definieren. „Das Fehlen einer rechtlichen Regelung würde derzeit einen ungeordneten und daher ökonomisch besonders schädlichen Austritt erzwingen“, warnt IW-Direktor Michael Hüther.

Anlass für die deutliche Positionierung des IW Köln ist die Parlamentswahl in Griechenland. Sie offenbart einmal mehr, dass es die Währungsunion versäumt hat, klar zu definieren, wie sie mit reformunwilligen Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm umgeht, wenn ein Austritt aus der Währungsunion droht. „Dieser Zustand ist nicht haltbar“, sagt Ökonom Hüther. Schließlich sei die Verknüpfung der Hilfen mit verbindlichen Reformvorgaben aus ordnungspolitischer Sicht die zentrale Säule des neuen Euro-Regelwerkes zur Krisenbekämpfung. Diese Bedingung der Hilfsprogramme dürfe unter keinen Umständen aufgegeben oder gefährdet werden. Hüther: „Andernfalls drohen massive Fehlanreize für die Staatshaushalte.“

Es müsse sichergestellt werden, dass wirklich keine Hilfsgelder mehr fließen, wenn ein Euro-Land Reformen verweigert. Der IW-Vorschlag: Die Troika soll regelmäßig eine Reformerfüllungsquote publizieren. Unterschreitet diese Quote einen bestimmten Wert, muss die Troika in einem detaillierten Bericht bewerten, ob eine substanzielle Reformverweigerung vorliegt. In diesem Fall kann die EZB griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten akzeptieren – und auf politischer Ebene muss die Währungsunion dann entscheiden, die Hilfszahlungen einzustellen.

IW Policy Paper

Thomas Schuster / Jürgen Matthes: Wie soll die Europäische Währungsunion mit reformunwilligen Staaten umgehen?

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IW-Report
IW-Report, 18. September 2017

Daniel Bendel / Markus Demary / Michael Voigtländer How do higher interest rates impact companies’ financial situation?Arrow

Companies’ access to finance has an important impact on their profitability and growth prospects. Without external financing, most firms are not able to invest, which is a prerequisite for economic growth. Unlike in the US, which has a capital market-based financial system, banks are the dominant lenders for firms in the Eurozone. mehr

14. September 2017

Interview mit Markus J. Beyrer „Die Freiheiten in der EU fallen nicht von den Bäumen“Arrow

Die künftige Bundesregierung muss die Fahne des Freihandels hochhalten und sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen nutzen, sagt Markus J. Beyrer im iwd-Interview. Der Österreicher ist Generaldirektor der europäischen Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände BusinessEurope, zu dessen Mitgliedern die deutschen Organisationen BDA und BDI gehören. mehr auf iwd.de

Cybersicherheit
IW-Nachricht, 13. September 2017

Barbara Engels Cybersicherheit: Überfällige AnpassungenArrow

Die wirtschaftlichen Schäden durch Cyberattacken haben sich in den vergangenen vier Jahren verfünffacht. Inzwischen vergeht keine Woche mehr, in der nicht ein prominentes Unternehmen gehackt wird. Die Europäische Kommission reagiert jetzt mit einer Neuauflage ihrer Cybersicherheitsstrategie – ein dringend nötiger Schritt. mehr