CO2-Grenzwerte: EU muss größer denken

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß von Neuwagen weiter senken und die Grenzwerte verschärfen. Dafür strebt sie eine Reduzierung um weitere 30 Prozent zwischen 2021 und 2030 an. Doch wenn EU-weit mehr CO2 eingespart werden soll, muss die Politik endlich größer denken.

Seit Jahren setzt Brüssel auf immer niedrigere Emissionsgrenzwerte für Neuwagen, um den CO2-Ausstoß langfristig zu reduzieren. Doch das wichtigste klimapolitische Instrument im Verkehr hat massive Schwächen. Hauptproblem ist, dass die gefahrenen Kilometer ignoriert werden. Diese bestimmen aber am Ende den realen CO₂-Ausstoß eines Wagens. Zudem werden jährlich lediglich fünf Prozent des europäischen Fahrzeugbestandes ausgetauscht. Der CO₂-Ausstoß sinkt daher nur langsam.

Auch wenn das Instrument zweifelhaft ist, hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der ausreicht, um ihre Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Dennoch verlangen mehrere Berichterstatter im EU-Parlament, die Ziele für Neuwagen auf mindestens minus 50 oder gar minus 75 Prozent zu verschärfen. Damit soll das Klimaziel im Verkehr sogar übererfüllt werden. Eine effiziente Klimapolitik muss aber endlich weg von der starren Fokussierung auf einzelne Sektoren.

Die verschiedenen Energie-Sektoren müssen gekoppelt betrachtet und dürfen nicht einzeln reguliert werden. Das zeigt sich allein schon daran, dass einer der wichtigsten Faktoren für das Erreichen der Emissionsgrenzwerte der Anteil der Elektroautos auf den Straßen ist. Nur wenn Kunden ausreichend Elektroautos nachfragen, können die Klimaziele der EU erreicht werden. Dies wird bislang von der Regulierung aber nicht angemessen berücksichtigt. Hier liegt es vor allem an der Politik, bessere Voraussetzungen zu schaffen. Statt staatlicher Zuschüsse beim Kauf eines E-Autos sollte dieses Geld in den Ausbau der Ladeinfrastruktur fließen, was gerade in Deutschland noch auf Hindernisse stößt, die der Staat eigentlich schnell beseitigen könnte. Hierauf sollte der künftige klimapolitische Fokus gerichtet werden und nicht auf immer schärfere Grenzwerte.

Zudem muss der Energie-Sektor mitgedacht werden, denn letztlich geht es darum, die Klimaschutzziele möglichst effizient, das heißt kostengünstig, zu erreichen – über alle Bereiche hinweg. Dafür sollte der Verkehr einfach in den europäischen Emissionshandel mit aufgenommen werden. Denn: Ein einheitlicher CO₂-Preis ist wirksamer als starre Grenzwerte.