Strompreispaket: Längst überfällig – und doch nicht genug?

Auch wenn der Brückenstrompreis nicht kommt: Die heutige Einigung der Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer ist ein guter erster Schritt, der die deutschen Unternehmen in ihrer ganzen Breite entlastet. Fraglich bleibt, ob die Maßnahmen wirklich für Planungssicherheit sorgen.

Viel zu lange hatte die Ampel-Koalition über die Frage gestritten, wie die deutsche Industrie bei den explodierenden Energiekosten entlastet werden kann. Jetzt gibt es einen konstruktiven Kompromiss, der jedoch einige Fragen unbeantwortet lässt. Positiv zunächst: Mit dem Strompreispaket haben sich die Ampelspitzen auf einen Vorschlag geeinigt, der die Unternehmen in der gesamten Breite entlastet. Das ist ein industrie- wie klimapolitisch dringend benötigter Schritt und dürfte es auch für kleine und mittelständische Unternehmen wirtschaftlich interessanter machen, ihre Prozesse zu elektrifizieren und damit ihre Emissionen zu senken – und das ohne neuen bürokratischen Aufwand. 

Bewährte Instrumente

Auch bei der Strompreiskompensation handelt es sich um ein bewährtes Instrument, das keine neue Bürokratie schafft. Die Verlängerung ist ein wichtiges Signal an die energieintensive Industrie – für neue Entlastungen sorgt sie aber kaum, abgesehen vom Wegfall des Selbstbehalts der ersten Gigawattstunde.

Und so bleibt unter dem Strich unklar, ob die vereinbarten Schritte reichen, um die drohende Deindustrialisierung in den Grundstoffbranchen aufzuhalten. Investoren blicken bei ihren Entscheidungen stets auf die lange Frist, neue Anlagen werden über mehrere Jahre finanziert. Eine für zwei Jahre niedrigere Stromsteuer und die Verlängerung der Strompreiskompensation reichen angesichts der absehbar höheren Strompreise sicher nicht aus, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen. 

Politik muss Ausbau beschleunigen

Der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Brückenstrompreis sollte wesentlich mehr energieintensive Unternehmen zum Teil deutlicher entlasten und wäre über die nun beschlossene Einigung hinausgegangen. Das hätte für mehr Planungssicherheit gesorgt. Ob nach der heutigen Entscheidung noch Spielraum für mehr Entlastungen besteht, ist unklar. 

Ohnehin war vorher klar, dass die Bundesregierung schon jetzt an die Zeit nach den Entlastungen denken muss. Die Frage der Ausweitung des Energieangebots wird immer dringender: Es braucht schnell nicht nur mehr Windräder und Solaranlagen, sondern auch mehr Speicher und Flexibilität in den Netzen, sowie den raschen Zugang zu grünem Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen– kurzum: ein ganzes Ausbaupaket. Bis das umgesetzt ist, sollte nicht wieder so viel Zeit vergehen.