Öffentlicher Gesamthaushalt: Der Schein trügt

Die Schulden sinken – so die erfreuliche Nachricht des Statistischen Bundesamtes. Das klingt nach politischer Weitsicht und Generationengerechtigkeit. Doch der Schein trügt. Von einer soliden und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik ist Deutschland weit entfernt.

Trotz der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse gibt es keine Tilgungspläne für die öffentlichen Schulden. Bei den Ländern geschieht der Schuldenabbau eher zufällig: nämlich dann, wenn durch sprudelnde Steuereinnahmen und sinkende Zinsen plötzlich Geld da ist, mit dem die Politik nicht gerechnet hat. Der Bund hat sich sogar bewusst gegen eine Tilgung entschieden. So weist der Kernhaushalt des Bundes fünf Milliarden Euro mehr Schulden aus als vor einem Jahr – ein Abbau der Altlasten findet lediglich in den Extrahaushalten statt. Dazu zählen Bundesanstalten, Institute, Stiftungen und Fonds.

Dabei hat der Bund in den vergangenen drei Jahren hohe Überschüsse erzielt. Doch die fließen derzeit in eine Rücklage, die ursprünglich zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme gedacht war. Was erstmal nach vorausschauender und verantwortungsvoller Politik klingt, entpuppt sich jedoch als Mogelpackung: Denn die 24 Milliarden Euro in der Rücklage dienen nicht als Puffer für schlechtere Zeiten – stattdessen will die Bundesregierung damit laut Koalitionsvertrag die Wahlversprechen finanzieren, für die sonst kein Geld da wäre.

Wenn der Wirtschaftsboom abkühlt oder die Zinsen wieder steigen, führt diese Politik zwangsläufig zu neuen Schulden.