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Klaus-Heiner Röhl IW-Nachricht 29. April 2020

Luftverkehr: Rettung mit Tücken

Um 95 Prozent ist der internationale Luftverkehr durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie eingebrochen. Nun droht vielen Fluggesellschaften das Aus, denn sie bleiben trotz Kurzarbeit und eingespartem Kerosin auf horrenden Kosten sitzen. Auch der Lufthansa droht das Geld auszugehen. Jetzt ist staatliche Unterstützung gefragt – aber bitte ohne politische Dauer-Einflussnahme.

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Rund neun Milliarden Euro sind im Gespräch: Um die größte europäische Airline Lufthansa vor der Insolvenz zu bewahren, verhandelt der Konzern derzeit mit der Bundesregierung. Und auch Österreich, Belgien und die Schweiz sitzen mit am Verhandlungstisch, weil die dortigen Tochterunternehmen der Lufthansa ebenfalls gefährdet sind. Die drei Nachbarländer möchten ihre Hilfen an die Bedingung knüpfen, dass die Töchter der Lufthansa auch in Zukunft weiterfliegen werden. 

Air France hält sich mit Krediten in der Luft

Die europäische Nummer zwei, Air France-KLM, bekam aus den Heimatländern Frankreich und den Niederlanden Hilfe zugesagt – allerdings in Form von staatlich garantierten Krediten. Sollte der Luftverkehr tatsächlich bis etwa 2023 brauchen, um sich von der Coronakrise zu erholen, dürfte der bis dahin angesammelte Schuldenberg aber zu einem erheblichen Problem geworden sein: Die Airline war in den vergangenen Jahren bereits schwach unterwegs und musste mit geringen Erträgen über die Runden kommen. 

Airlines dürfen nicht zum Langzeitpatienten werden

Egal ob Staatsbeteiligung oder staatlich garantierte Kredite: Dem Steuerzahler werden in Deutschland und auch in den Nachbarländern erhebliche Risiken aufgebürdet, was angesichts des historisch einmaligen Verkehrseinbruchs aber unvermeidbar erscheint. Umso wichtiger ist ein international abgestimmtes Vorgehen für den Ausstieg aus den staatlichen Hilfen nach dem Ende der Krise. Es gilt einen teuren Subventionswettlauf zu verhindern. Die laufende Diskussion in Deutschland um eine politische Einflussnahme als Gegenleistung für die Staatsbeteiligung lässt aber nichts Gutes vermuten: Einige Politiker wittern die Chance und fordern klima-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Einfluss. Ein Blick nach Italien reicht aber, um sich die möglichen wirtschaftlichen Folgen ständiger politischer Interventionen vor Augen zu führen. Der italienische Carrier Alitalia wird seit vielen Jahren nur durch immer neue Subventionen am Leben erhalten. Die Gesellschaft ist zum Langzeitpatienten geworden. Eine stille Beteiligung ist ordnungspolitisch die bessere Variante, um die Airline aus der Krise zu navigieren. 

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