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EU und USA IW-Nachricht 14. Februar 2013

Freihandelsabkommen in Sicht

US-Präsident Barack Obama hat in seiner jüngsten Rede Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU angekündigt. Eine solche bilaterale Vereinbarung wäre immerhin die zweitbeste Lösung.

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In der Europäischen Union reift schon länger der Wunsch nach einem Freihandelsabkommen mit den USA. Mit anderen Regionen ist Europa längst einen Schritt weiter. Bereits 2011 ist ein Abkommen mit Südkorea in Kraft getreten, aktuell laufen Gespräche mit einigen Ländern des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN und mit dem südamerikanischen Pendant Mercosur. Neben den aufstrebenden Schwellenländern richtet sich der Fokus der EU zunehmend auch auf die Industrieländer. Mit Kanada ist ein Abkommen schon recht weit gediehen, und mit Japan beginnen gerade die Verhandlungen.

Fehlt noch der größte Fisch im Becken: die USA. Ein intensiverer Handel über den Atlantik hinweg birgt großes Wohlstandspotenzial für beide Seiten. EU und USA stehen zusammen für fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Bereits heute werden jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von rund zwei Milliarden Euro zwischen den beiden Regionen gehandelt.

Dass sich die USA nun stärker für Europa öffnen wollen, kommt einigermaßen überraschend. Lange Zeit sah es so aus, als ob die US-Regierung die dynamischen Regionen im Westen wichtiger nehmen würde. Mit Ländern wie Australien, Neuseeland, Malaysia, Vietnam, Singapur, Chile und Peru verhandelt Amerika schon länger über ein transpazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP).

Abkommen zwischen Industriestaaten galten ohnehin lange als Affront gegenüber den Schwellenländern, weil der Abbau von Handelshemmnissen zwischen zwei Regionen immer auch Warenströme umlenkt und Drittstaaten diskriminiert. Die Industrieländer hielten sich zurück, um die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nicht zu belasten. Doch die WTO hat leider ohnehin an Anziehungskraft verloren: Die sogenannte Doha-Runde liegt schon seit längerem auf Eis. Die Unternehmen in Deutschland und Europa drängen aber auf freien Zugang zu den Exportmärkten. Da bleibt oft nur der zweitbeste Weg bilateraler Abkommen - auch wenn dadurch das Regulierungsdickicht im Welthandel weiter wuchert.

Bis das neue Abkommen unterschriftsreif ist, wird aber noch viel Wasser den Golfstrom hinunter fließen. Zu groß sind die Konflikte etwa im Handel mit Agrargütern, und wenn es darum geht, Regulierungen anzugleichen beziehungsweise die Regeln des jeweils anderen anzuerkennen. Dass die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen sein werden, wie von EU-Handelskommissar Karel de Gucht avisiert, darf also bezweifelt werden.

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