Deutschland sollte Initiative ergreifen

Zypern steuert auf eine Überschuldung zu. Eigentlich wäre nun ein Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors nötig. Doch da Griechenlands Schuldenschnitt einst als Einzelfall deklariert wurde, scheut die Eurozone diesen Schritt. Aus deutscher Sicht darf das auf Dauer nicht so bleiben.

Wenn ein Land überschuldet ist, sollte es keine Liquiditätshilfen mehr erhalten. Sinnvoll sind in solchen Fällen allenfalls Hilfen, die an Bedingungen geknüpft sind und eine Insolvenz begleiten. Im Zuge eines Schuldenschnitts muss dann – wie in Griechenland - der Privatsektor beteiligt werden, indem er auf einen Teil seiner Forderungen verzichtet.

Nach der Ankündigung einer solchen Beteiligung in Griechenland kam es Mitte 2011 allerdings zu gefährlichen Ansteckungseffekten auf Italien und Spanien: Die Investoren hatten Angst, dass sie dort ebenfalls auf Teile ihres Kapitals verzichten müssten, verliehen kaum noch Geld und die Zinsen stiegen rasant. Deshalb hat man Hellas aus der Not zum Einzelfall erklärt und im ESM-Vertrag die Regeln geändert, wie der Privatsektor im Überschuldungsfall beteiligt werden kann – nämlich fast gar nicht mehr. Die Konsequenz ist allerdings problematisch. Denn jetzt besteht mit Zypern die Gefahr, dass die Eurozone einen insolventen Staat mit Liquiditätshilfen stützen muss – obwohl aus ökonomischer Sicht ein Schuldenschnitt nötig wäre.

Der Fall Zypern sollte daher von der deutschen Regierung strategisch als Chance genutzt werden, um die Beteiligung des Privatsektors dann wieder möglich zu machen, wenn sie nötig ist. Denn Zypern erscheint genauso als Einzel- und Sonderfall wie Griechenland. Die Beruhigung an den Staatsanleihemärkten bietet derzeit die Voraussetzung für einen solchen Vorstoß. Um potenzielle Ansteckungseffekte zu vermeiden, ist es allerdings wichtig, klarzustellen, dass Italien, Portugal und Spanien deutlich besser dastehen als Zypern. Zudem müsste man das Vorhaben sehr vorsichtig kommunizieren, um die Reaktion der Finanzmärkte zunächst zu testen.