Höchste Zeit für steuerliche Förderung

Die Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI, moniert in ihrem jüngsten Bericht unter anderem, dass die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland auf sich warten lässt – obwohl sie im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dabei wäre diese Förderung ein geeignetes Mittel, damit Deutschland für Unternehmen der Spitzentechnologien attraktiv bleibt.

Einerseits bescheinigen die Experten Deutschland in ihrem Bericht einige Erfolge im Bereich der Forschung und Innovation. Deutschland hat nämlich das von den EU-Mitgliedsländern beschlossene „Drei-Prozent-Ziel“ fast erreicht: Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) der Wirtschaft, der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen stieg 2011 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Andererseits steht die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung aber immer noch aus. Damit gehört Deutschland zu den wenigen Ländern weltweit, die die Forschungsleistung ihrer Unternehmen nicht über Steueranreize fördern. Das kann sich im internationalen Wettbewerb als Nachteil erweisen: Zwar ist Deutschland nach wie vor ein attraktiver Forschungsstandort für ausländische Unternehmen. Nach den USA ist die Bundesrepublik das zweitwichtigste Zielland für ausländische FuE-Investitionen. Doch der Auslandsanteil der FuE-Ausgaben deutscher Unternehmen steigt – und das besonders in Spitzentechnologiesektoren wie der Pharmaindustrie. Deren FuE-Ausgaben im Ausland haben sich von 2003 bis 2009 mehr als verdoppelt.

Will Deutschland auch in Zukunft zu den führenden Innovationsnationen gehören, reicht die Orientierung am 3-Prozent-Ziel nicht aus, mahnt die EFI. Die Experten empfehlen, dass die nationale Forschungsintensität bis 2020 auf 3,5 Prozent des BIP ansteigen sollte. Ohne die seit Jahren avisierte steuerliche Forschungsförderung ist das wohl kaum möglich.