Bessere Rahmenbedingungen statt neuer Programme

Trotz der hervorragenden Beschäftigungsentwicklung gelingt es in Deutschland nicht, den Sockel von rund einer Million Langzeitarbeitslosen abzubauen. Mit neuen Vorschlägen will die Bundesarbeitsministerin das nun ändern. Doch die meisten Ideen sind dafür kaum geeignet.

So will Andrea Nahles die Zahl der Fallmanager, die für die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den Job-Centern zuständig sind, deutlich erhöhen. Das kann sinnvoll sein. Denn wenn Arbeitslose ständig mit Angeboten und Hilfen konfrontiert werden, wird verhindert, dass sie sich an die Beschäftigungslosigkeit gewöhnen – die unerlässliche Eigeninitiative bleibt derweil aufrechterhalten.

Außerdem sollen mit einem neuen Programm die Lohnkosten bezuschusst werden. Grundsätzlich wirken Lohnkostenzuschüsse so, wie sie sollen. Doch es bleibt unklar, warum die bereits existierenden Programme dafür nicht ausreichen. Die einzige echte Neuerung besteht in der Idee, die Geförderten künftig durch einen Coach zu begleiten. Doch diese Aufgabe könnten auch die Fallmanager übernehmen.

Für schwere Fälle plant die Arbeitsministerin neue Stellen auf dem dritten Arbeitsmarkt, wo die Langzeitarbeitslosen – sozialversicherungspflichtig entlohnt – lernen sollen, ihren Arbeitsalltag zu strukturieren. Diesem Zweck dienen aber bereits die sogenannten 1-Euro-Jobs. Es ist nicht erkennbar, warum stattdessen attraktivere Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden sollen: Diese werden lediglich dazu führen, dass die Suche nach einem Job auf dem ersten Arbeitsmarkt unattraktiver wird.

Generell gilt für Nahles‘ Pläne folgender Befund: Statt neuer arbeitsmarktpolitischer Programme sind in erster Linie Rahmenbedingungen nötig, mit denen Jobs entstehen, die für Langzeitarbeitslose geeignet sind.

Dazu macht die Bundesregierung allerdings keine Vorschläge. Im Gegenteil: Wer Zeitarbeit, Werkverträge oder Minijobs regulieren will, der blockiert wichtige Einstiegswege in den Arbeitsmarkt.