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Schleusenstreiks IW-Nachricht 14. August 2013

Damals die Lotsen, heute die Schleusenwärter

Seit Anfang Juli werden deutsche Schleusen bestreikt. Öffentliche Entrüstung darüber gibt es bislang allerdings kaum, denn anders als beim Streik am Frankfurter Flughafen 2012 fehlen Fernsehbilder gefrusteter Passagiere. Etwas mehr öffentliches Interesse wäre indes wünschenswert, denn ein ganzer Wirtschaftszweig leidet durch den Streik – als Kollateralschaden.

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Wie beim Lotsenstreik 2012 wird auch aktuell eine wichtige Infrastruktur lahmgelegt: Damals konnten Flugzeuge nicht landen, heute Schiffe keine Schleusen passieren. Zudem führen beide Konflikte zu negativen Drittwirkungen. Doch genau hier gibt es einen entscheidenden Unterschied: Der Streik der Vorfeldlotsen traf neben den Fluggesellschaften zahlreiche Reisewillige. Der Schleusenwärterstreik schädigt lediglich die Binnenschiffer, die im Jahr 2012 über 223 Millionen Tonnen Güter beförderten – immerhin knapp zwei Drittel der Menge, die per Zug transportiert wird.

Die Kunden der Binnenschiffer können ihren Güterverkehr – nur mit Zusatzkosten – auf die Schiene und die Straße verlagern. Damit fallen die negativen Wirkungen auf Dritte geringer aus als bei einem Flughafenstreik. Außerdem können Waren anders als Passagiere nicht klagen. Gleichwohl wirft der aktuelle Arbeitskampf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf: Mit den Streiks schwächt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nämlich nicht den Verhandlungsgegner, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), sondern die Binnenschiffer.

Da die Rechtsprechung dem Schutz Dritter bei Arbeitskämpfen allerdings wenig Bedeutung einräumt – auch der Fraport-Streik 2012 wurde jüngst vom Arbeitsgericht Frankfurt als verhältnismäßig eingestuft –, können die Binnenschiffer nur auf die Vernunft der Tarifparteien hoffen. Vielleicht sollten sich diese nach einem Schlichter umschauen, damit endlich wieder verhandelt und nicht gestreikt wird.

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