Tarifforderungen Öffentlicher Dienst: „Forderungen sprengen jedes Maß“

Ver.di und Beamtenbund gehen mit einer Lohnforderung von über zehn Prozent in die Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaften begründen das damit, dass sie die Reallöhne sichern wollen. Damit ignorieren sie, dass die Energiepreisexplosion zu Wohlstandsverlusten führt, die auch der Öffentliche Dienst tragen muss. Zudem sind die Reallöhne in den vergangenen Jahren bereits deutlich gestiegen.

Geht es nach den Gewerkschaften ver.di und Deutscher Beamtenbund-Tarifunion, sollen die Löhne im Öffentlichen Dienst um 10,5 Prozent steigen, mindestens aber um 500 Euro. Begründet wird die Forderung mit der hohen Inflation. Was dabei aber bisher nicht erwähnt wurde: In den vergangenen zehn Jahren, also zwischen 2012 und 2021, stiegen die Tariflöhne und Beamtengehälter im Öffentliche Dienst jedes Jahr im Schnitt um gut 2,5 Prozent. Die Inflationsrate legte im gleichen Zeitraum um knapp 1,4 Prozent pro Jahr zu. Daraus ergibt sich ein jährlicher Reallohngewinn von gut 1,1 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren, die stark durch die Corona-Pandemie geprägt waren, lag der Reallohnzuwachs zwar etwas darunter; er betrug aber immer noch gut 0,8 Prozent.

Teilweise fast 25 Prozent mehr gefordert

Die jetzige Forderung nach 10,5 Prozent für zwölf Monate, mindestens aber 500 Euro monatlich, würde allein die Kommunen nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) mindestens mit 15,4 Milliarden Euro belasten. Dabei wollen die Gewerkschaften offenbar das ganze Lohngefüge einebnen: In der untersten Tariflohngruppe E1, die für Einsteiger derzeit ein Monatseinkommen von 2016 Euro vorsieht, beläuft sich die Forderung auf fast 25 Prozent, bei langjährig Beschäftigten (Erfahrungsstufe 6, E1) auf über 22 Prozent und bei Mitarbeitern der zweituntersten Gruppe E2 sind es 22 (Einsteiger) und 17 Prozent (Langjährige). Im Durchschnitt ergibt sich laut VKA eine Forderung von knapp 14 Prozent. Bezogen auf die etwa 1,4 Millionen Angestellten der Kommunen dürften es sogar 16 Prozent sein. 

Wohlstandsverlust trifft alle

Die Forderungen der Gewerkschaften sprengen jedes Maß. Deutschland muss nach Schätzungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel allein in diesem Jahr 123 Milliarden Euro mehr für seine Energieimporte ausgeben, im nächsten Jahr sogar 136 Milliarden. Diese Beträge fließen ins Ausland ab und stellen einen Wohlstandsverlust für alle Inländer dar, für Unternehmen ebenso wie für Arbeitnehmer, für Angestellte der Privatwirtschaft ebenso wie für jene im Öffentlichen Dienst. Das müssten eigentlich auch Gewerkschaften respektieren. Offenbar glauben sie aber, dass das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, im Öffentlichen Dienst überschaubar ist. Was sie aber ignorieren: Die dadurch aufgehäuften Schulden schränken künftige Lohnverhandlungsspielräume ebenso ein wie künftige Einstellungspotenziale.  

Gleichzeitig treten die Gewerkschaften dem Bundeskanzler vors Knie: Der hatte gerade noch im Rahmen der Konzertieren Aktion vorgeschlagen, tarifliche Einmalzahlungen steuerfrei zu stellen. Damit wollte er verhindern, dass es zu solchen Lohnforderungen kommt, die die Inflation weiter anheizen werden. Sollten die Gewerkschaften in den Verhandlungen nicht noch ein Mindestmaß ökonomischer Vernunft annehmen, wird sich die Lohn-Preis-Spirale rasch zu drehen beginnen. Der Rückblick auf die Kluncker-Runde im Öffentlichen Dienst Anfang der 1970er Jahre zeigt: Der Konflikt mit der Zentralbank wäre vorprogrammiert. Und dieser Konflikt würde viele Verlierer hervorbringen.