Mit Transparenz zur Blaupause für TTIP

Heute ist kein guter Tag für Globalisierungsskeptiker: Auf dem EU-Kanada-Gipfeltreffen wird das Freihandelsabkommen CETA paraphiert und feierlich gewürdigt. Von CETA dürften die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) profitieren. Dennoch könnte es bis zum Inkrafttreten von CETA noch lange dauern, das Abkommen könnte am Veto einzelner EU-Staaten sogar noch scheitern – das gilt es zu verhindern.

CETA taugt als Blaupause für TTIP: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll über 99 Prozent der Importzölle abbauen und den Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen liberalisieren. Spezielle Klauseln werden zudem die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie den verbesserten Zugang zu öffentlichen Aufträgen regeln. Der Europäischen Kommission ist es gelungen, die Anliegen relevanter Interessengruppen zu berücksichtigen. So wird Champagner weiterhin nur in Frankreich produziert und Feta bleibt nach wie vor ein griechisches Produkt, denn Kanada hat sich zum Schutz der geographischen Herkunftsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der EU verpflichtet. Auch in Sachen Verbraucherschutz konnte die Europäische Kommission gute Ergebnisse erzielen: An dem bestehenden Importverbot für Hormonfleisch wird auch CETA nichts ändern.

Die Bundesregierung ist nur in Bezug auf die geplante Investitionsschutzklausel skeptisch. Doch ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat gezeigt, dass kanadische Investoren hierzulande keine Vorteile gegenüber inländischen Investoren erhalten.

Es bleiben nun eigentlich nur noch wenige Schritte bis zur offiziellen Unterzeichnung des Abkommens: Der Text muss auf seine Rechtsförmlichkeit geprüft und in alle EU-Sprachen übersetzt werden. Es folgt die Zustimmung im Rat sowie im Europäischen Parlament. Falls es sich um ein „gemischtes Abkommen“ – also ein Abkommen, das in die Zuständigkeiten der EU-Länder eingreift – handelt, müssen die Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Genau dieser Prozess könnte sich aber als ziemlich langwierig erweisen, denn jedes EU-Land könnte durch sein „Nein“ das Abkommen stoppen. Deshalb ist es wichtig, dass die Regierungen – auch in Deutschland – für eine sachliche öffentliche Debatte und hohe Transparenz der CETA-Inhalte sorgen.

In Deutschland haben es Befürworter des Freihandels momentan bekanntlich besonders schwer. Die Zustimmung zu TTIP ist in den letzten Monaten geschrumpft, was insbesondere der oft überzogenen Kritik zu verdanken ist. Der dahinter stehende moderne Antiamerikanismus und die Globalisierungsskepsis haben auch CETA in Mitleidenschaft gezogen. Tatsächlich wird CETA momentan viel kritischer begleitet als vor vier Jahren das Freihandelsabkommen mit Südkorea – dabei ist das Handelsvolumen mit dem asiatischen Staat um etwa 70 Prozent höher als das mit Kanada.

Was die Kritiker zudem nicht verkennen sollten, ist die strategische Bedeutung der gestärkten Kooperation mit den Handelspartnern jenseits des Atlantiks: Ein transatlantischer Schulterschluss wird nicht nur die Handels- und Investitionsbeziehungen stärken, sondern ist auch ein Bekenntnis zu den gemeinsamen freiheitlichen Werten.