Erst einmal die Hausaufgaben machen

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es nicht nur um Griechenland, sondern auch um die Weiterentwicklung der Währungsunion bis zum Jahr 2025. Doch manche Vorhaben sind verfrüht oder gar unangebracht – es hat keinen Sinn neue Regeln einzuführen, wenn man die bestehenden Vorschriften nicht richtig anwendet.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gemeinsam mit Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Eurozone, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und EZB-Präsident Mario Draghi einen Plan für die Zukunft der Währungsunion entwickelt. Der Inhalt: verschiedene Maßnahmen, mit denen bis 2025 Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Wirtschaftsunion, zu einer Finanz- und Fiskalunion sowie einer politischen Union gemacht werden sollen.

Bevor jedoch weitere Kompetenzen in diesen Politikbereichen an die EU übertragen werden, sollte diese die bereits eingeführten Reformen in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik erst einmal konsequent umsetzten. Das ist in der Vergangenheit zu wenig geschehen, wie folgende Beispiele zeigen:

• Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde eigentlich durch eine Reihe von Rechtsakten verschärft. In der Praxis werden die Regeln aber sehr flexibel ausgelegt: Fristen zum Abbau des staatlichen Defizits wurden verlängert. Bei der Verringerung des Schuldenstandes ist die Kommission ebenfalls einigen Ländern entgegengekommen, was die Deutsche Bundesbank als eine Schwächung der Regelbindung kritisiert hat.
• Auch das sogenannte „Europäische Semester“ kann seine Wirkung noch nicht ausreichend entfalten. Dabei geben Kommission und Ministerrat den Mitgliedstaaten jährlich wirtschaftspolitische Empfehlungen – viele werden von den Mitgliedstaaten aber nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Die Kommission sollte hier für mehr Transparenz sorgen und eine Umsetzungsstatistik veröffentlichen – das würde den politischen Druck erhöhen.
• Bereits 2011 wurde das sogenannte Verfahren bei einem gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewicht eingeführt. Es sollte als Warnmechanismus dienen, falls die Länder der Eurozone wirtschaftlich zu weit auseinanderdriften. Doch obwohl die Kommission bei der diesjährigen Überprüfung der Mitgliedstaaten festgestellt hat, dass die Ungleichgewichte zugenommen haben, hat sie noch kein einziges Verfahren gegen einen Mitgliedstaat eröffnet. Anwendungspraxis und Wirksamkeit werden hierdurch infrage gestellt, wie auch die Europäische Zentralbank kritisiert hat.

Vor allem aber sollten die fünf Präsidenten ihre Pläne zur Einrichtung eines eigenen Haushalts für die Eurozone nicht weiterverfolgen. Hier besteht die Gefahr, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Risiken kommt – und das könnte die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten schwächen und den Einstieg in eine Transferunion bedeuten.