Haushaltsplan Italien: Ein Drahtseilakt

Es ist ein geradezu befremdlich wirkender Termin. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte spricht heute in Straßburg über die Zukunft Europas. Seit Herbst klafft zwischen Italien und der EU eine Kluft, die EU hatte den Haushaltsentwurf beanstandet, Italien hat nur sehr widerstrebend darauf reagiert.

Italien steckt in einer Zwickmühle, politisch wie ökonomisch. Die Wirtschaftslage hat sich zuletzt verschlechtert, das BIP ist gesunken, und die Aussichten für 2019 sind auch nicht vielversprechend: So rechnet die EU-Kommission in ihrer jüngsten Prognose nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Damit dürfte sich der Konflikt mit der EU wieder verschärfen. Denn wenn die italienische Regierung an ihrem wirtschaftspolitischen Kurs festhält und nicht fiskalisch gegensteuert, droht das Haushaltsdefizit höher auszufallen, als Rom zuletzt angepeilt hat. Der Haushaltsplan für 2019 dürfte damit Makulatur werden. 

Noch im Oktober erhielt Italien von der EU eine klare Vorgabe: Zum ersten Mal in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hatte die Kommission den Haushaltsplanentwurf eines Eurolandes zurückgewiesen, weil sie besonders schwerwiegende Verstöße gegen den Pakt festgestellt hatte. Die neue Regierung um Guiseppe Conte sollte nacharbeiten, denn die italienischen Pläne lasten schwer auf dem italienischen Staatshaushalt und tragen nicht dazu bei, die hohe Staatsverschuldung von über 130 Prozent des BIP abzubauen. Großzügige Wahlgeschenke verhindern eine vernünftige italienische Finanzpolitik. 

Die schlechte wirtschaftliche Situation könnte für Italien im schlimmsten Fall in ein Defizitverfahren münden – es sei denn, die Regierung lenkt jetzt ein und steuert gegen. Es ist höchste Zeit.