Elterngeld: „Die Einschränkung trifft Teile der Mittelschicht“

Die Ampel will das Elterngeld nur noch bis zu einer Einkommensgrenze von 150.000 Euro zahlen. IW-Familienpolitikexperte Wido Geis-Thöne sieht die Änderung kritisch. Sie träfe auch Menschen, die man nicht schlechter stellen wolle.

Mit welcher Intention wurde das Elterngeld 2007 eingeführt?

Zu Beginn der 2000er-Jahre war die Situation noch so, dass Frauen oft sehr langfristig aus dem Arbeitsmarkt ausschieden, wenn sie Mütter wurden. Es gab damals noch das Erziehungsgeld als Leistung, das einkommensunabhängig und deutlich niedriger war, aber länger bezogen wurde. Man sah aber, dass Frauen immer höher gebildet und besser ausgebildet waren, und dass viele auch schneller wieder arbeiten wollten. Das Erziehungsgeld passte also einfach nicht mehr in die Zeit. Die Intention, das Elterngeld einzuführen, war dann, dass Frauen einerseits ein Jahr bei höheren Bezügen als wirklichen Schonraum nach der Geburt bekommen sollten, andererseits danach aber wieder auch arbeiten gehen können sollten. Gekoppelt war die Einführung des Elterngeldes darum an den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren, denn nur so konnten Frauen tatsächlich schnell wieder erwerbstätig werden. Die Maßnahme richtete sich also an alle Frauen, aber durch die Bindung an das Einkommen profitierten davon tendenziell diejenigen Frauen mehr, die vor der Geburt auch schon mehr verdient hatten. Ein weiterer Aspekt war die Einbeziehung der Väter durch die Vätermonate.

Wurden diese Ziele erreicht?

Das Konzept hat nie hundertprozentig funktioniert. Die Betreuungsinfrastruktur wurde viel zu langsam aufgebaut – ein Problem, das bis heute besteht und auf das wir immer wieder aufmerksam machen. Auch beim Anschluss mit drei Jahren und dann in der Grundschule mangelt es. Trotzdem: Mehr Frauen arbeiten, mehr Väter engagieren sich. Im Jahr 2017 waren 44 Prozent der Mütter mit Kindern zwischen zwölf und 24 Monaten erwerbstätig – zehn Prozentpunkte mehr als im Jahr 2006 vor der Einführung des Elterngeldes. Auch die Schonraum-Funktion wirkt: Mütter nehmen das Elterngeld fast vollständig in Anspruch, ihre Erwerbsquote im ersten Jahr nach der Geburt ist von 22 im Jahr 2006 auf neun Prozent im Jahr 2017 gesunken. Für im Jahr 2020 geborene Kinder haben 724.000 Mütter und 320.000 Väter Elterngeld bezogen. Die Väterbeteiligung lag für 2020 geborene Kinder bei 43,7 Prozent; länger als zwei Monate nahmen das beispielsweise für 2019 geborene Kinder rund 24 Prozent der Väter in Anspruch. Es hat also definitiv Fortschritte für die Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gebracht.

Wie würde sich die von der Ampel geplante Deckelung des Elterngeldes bis zu einem gemeinsamen Einkommen von 150.000 Euro im Jahr auswirken?

Der Auszahlungsbetrag selbst war auch bisher schon gedeckelt, er liegt bei 1.800 Euro; das entspricht einer Berechnungsgrundlage von rund 2.700 Euro Nettoeinkommen. Die Ampel will nun zusätzlich die Gruppe der Bezieher einschränken. Einerseits ist es richtig, dass der Staat einsparen muss. Andererseits träfe die geplante Einschränkung in der Regel typische Akademiker-Ehepaare, die gemeinsam schnell über diese Grenze kommen werden. Ein Einkommen von rund 75.000 Euro im Jahr für jeden einzelnen Partner ist bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht selten und auch nicht wirklich hoch. Die Einschränkung trifft also nicht nur Großverdiener, auch Teile der Mittelschicht, die man eigentlich nicht schlechter stellen will. Insofern ist das kritisch zu sehen. Das Elterngeld war ja nie als Sozialleistung für Niedrigverdiener gedacht, sondern sollte insbesondere für Frauen gefürchtete Einkommensverluste und damit ein Hindernis für eine Schwangerschaft lindern.

Wo hätte man die Grenze stattdessen ziehen sollen, sofern man das überhaupt möchte?

Eine Festlegung bei 200.000 Euro gemeinsamem Einkommen wäre angesichts der Inflation und steigender Löhne besser gewesen; da kann man sowohl bei einem als auch bei zwei Verdienern von einem hohen Einkommen ausgehen. Man muss ja auch die lange Ausbildungsphase und die kurze Zeit für den Vermögensaufbau bedenken, da relativiert sich das scheinbar hohe Einkommen dann auch nochmal.

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