„Reformen nicht rückabwickeln“

Das Wachstum stagniert, den Unternehmen machen sowohl der Konflikt mit Russland als auch die Euro-Krise sowie die Politik der großen Koalition zu schaffen. Andererseits wird der Ruf der Bürger nach Tariferhöhungen und Steuererleichterungen lauter. Darüber sprach IW-Direktor Michael Hüther mit der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen.

Im zweiten Quartal hat die deutsche Wirtschaft stagniert, der Geschäftsklimaindex des ifo Instituts ist dreimal hintereinander deutlich gefallen, und der Euro ist seit Monaten wieder unter 1,33 Dollar abgesackt. Droht uns ein Absturz wie 2008?

Nein. Wir stehen nicht vor einer tiefen Krise wie 2008, die als Weltwirtschaftskrise mit einer schweren Funktionsstörung der globalen Finanzmärkte verbunden war. Damals erlebten wir, dass Finanzinnovationen zu windigen Geschäften und großer Verschuldung angeregt hatten, die nicht nachhaltig waren. Wir sind heute in einer Phase, wo sich verschiedene Verunsicherungsfaktoren bündeln, was sich vor allem in den Irritationen bei den Investoren auswirkt. Dabei sind auch die geopolitischen Risiken wie die Ukraine-Krise bedeutsam.

Wie hoch schätzen Sie denn die Risiken für unsere Wirtschaft wegen des Konflikts mit Russland ein?

Aus Erfahrung kann man argumentieren, dass die Ukraine-Krise die Konjunktur nicht drehen kann. Weil es überschaubare Dimensionen sind und weil politische Krisen ökonomische Strukturen nicht verändern. Derzeit ist es aber so, dass die Ukraine-Thematik noch zu dem hinzukommt, was wir an anderen globalen Problemen sowie an hausgemachten Problemen haben.

Welche sind hausgemacht?

Der Kostenaspekt, und zwar Energiekosten, Arbeitskosten und Bürokratiekosten, ist für die Unternehmen wieder ein Thema. Und das sollte Politik ernst nehmen. Vor allem die Gesetze von Arbeitsministerin Andrea Nahles bis hin zum Thema Frauenquote sind Bürokratiemonster. Die Überprüfung von Zeitarbeit und Werkverträgen würden hochaufwendig, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen.

Welche Konsequenzen könnte das haben?

Wir vernehmen vermehrt, dass das Verlagerungsthema wieder auf die Tagesordnung kommt. Man muss also sehr genau darauf achten, dass man nicht überzieht. Politik darf nicht nach dem Motto „Jetzt läuft alles gut und jetzt kann man wieder verteilen“ handeln und dabei verkennen, dass sich die Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb verschieben. Die Option der Verlagerung ins Ausland ist heute eine andere als vor 15 Jahren, weil die Unternehmen mittlerweile wissen, wie es geht.

Die Wirtschaft der Währungsgemeinschaft hat im 2. Quartal stagniert. Droht der Euro-Zone eine jahrelange Depression, weil der von Deutschland verordnete strikte Sparkurs ein kolossaler Fehler war, wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz meint?

Nein. Denn es gab gar keine Alternative, als eine neue Basis für die Staatsfinanzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Insofern ist es ja keine Einsäulen-, sondern eine Zweisäulenstrategie gewesen, in den Ländern die Staatsfinanzen wieder hin zur Tragfähigkeit zu entwickeln und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die durch einen deutlichen Anstieg vor allem der Arbeitskosten dort gelitten hatten. Wir erkennen in Spanien, Portugal, Irland, aber auch in Griechenland, dass die Talsohle erreicht ist und dass sie sich unterschiedlich dynamisch aus dieser Talsohle herausbewegen.

Aber die größten Volkswirtschaften der Südländer machen weiter Sorgen.

Problemfälle in Europa sind vor allem Italien und Frankreich, wobei Italien aufgrund seiner starken Industrie im Norden sicher eine stärkere Substanz hat. Frankreich hat die nicht. Frankreich hat auch die Zeit seit 2003, wo wir in Deutschland eine vergleichbar schlechte Situation hatten, nicht genutzt. Präsident Hollande hat wieder Reformen, diesmal im Bereich Wohnungsbau, bekanntgegeben. Das ist aber alles Makulatur, die nicht am Kern des Problems arbeiten: Kostenstruktur, Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit.

Die große Koalition bei uns schaltet in den Wohlfühlmodus. Selbst der SPD-Altvordere Franz Müntefering fordert eine Agenda 2030. Hat er Recht?

Ich bin eindeutig bei Müntefering. Er hat ja auch die Erfahrung, weil er die Reformen 2003 mitgemacht hat. Die Themen verschieben sich natürlich gegenüber damals. Auf der einen Seite wäre es gut, wenn wir im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts mal einfach alles so beließen, wie es damals auf den Weg gebracht wurde, und nicht rückabwickeln: Die Rente mit 63 und der Mindestlohn sind Themen, die falsche Signale senden und Flexibilität kosten, die Unternehmen benötigen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Deutschland hat nicht genug Fachkräfte. Woran liegt das?

Wir sind immer noch nicht attraktiv für Personen von außerhalb Europas. Wir haben erst sehr spät begonnen, im Ausland für Deutschland als Zuwanderungsland zu werben. Wir sind immer noch kleinteilig mit der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit. Zudem benötigen wir eine Infrastrukturoffensive, das gilt digital sowie bei der Energiewende und im Bereich Verkehr. Wir müssten in jedem Bereich vier Milliarden Euro auf zehn Jahre investieren. Das ist im Augenblick noch nicht zu erkennen, aber finanziell machbar.

Seit Jahr und Tag ärgern sich die Arbeitnehmer über den progressiven Einkommenssteuertarif, der zugreift, wenn die Löhne steigen. Die Kanzlerin mauert weiter, die Kalte Progression abzuschaffen. Verstehen Sie das?

Nein. Dabei wäre es geboten, weil es unfair ist. Gerade im mittleren Bereich, also da, wo der Facharbeiter mit seinem Einkommen positioniert ist, herrscht der höchste Progressionsgrad. Jetzt kann man es tun. Doch statt dies zu tun, hält man das Geld für Klientelausgaben trocken.

Der Konsum kurbelt unsere Binnenwirtschaft an. Was spricht gegen höhere Tarifabschlüsse, wie sie auch die Bundesbank empfohlen hat?

Bei über 2,8 Millionen registrierten Arbeitslosen, davon ein Drittel im Arbeitslosengeld I und zwei Drittel im Arbeitslosengeld II, hat Lohnpolitik weiter ihren Auftrag zum Aufbau von Beschäftigung zu leisten. Und das ist auch der beste Weg, um den Konsum zu stabilisieren. Wenn also der beschäftigungsneutrale Erhöhungsspielraum aus Inflationsnorm und Produktivitätstrend bei drei Prozent liegt, dann müssten wir dahinter zurückbleiben.

Zum Interview auf hna.de