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Holger Schäfer in der Frankfurter Rundschau Interview 10. November 2022

Bürgergeld: „Es geht nicht um Strafen”

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld. IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer kritisiert die Pläne der Ampel und plädiert dafür, Sanktionen beizubehalten, wenn Arbeitslose ein Jobangebot ablehnen.

Herr Schäfer, die Bundesregierung will Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen. Wer keine Arbeit hat, soll mehr Geld vom Staat bekommen und weniger Druck ausgesetzt sein. Sie kritisieren, dass den Arbeitslosen im ersten halben Jahr keine Strafen mehr drohen. Warum?

Wer sich beispielsweise während der ersten sechs Monate weigert, eine angebotene Arbeitsstelle anzunehmen, soll nach dem Vorschlag der Bundesregierung nicht mehr sanktioniert werden. Das halte ich für ein falsches Signal. Damit entstünde der Eindruck, dass man sich im Bürgergeld-System in Ruhe einrichten, sich Zeit lassen kann. Dabei kommt es oft auf jeden Tag an, denn mit fortschreitender Arbeitslosigkeit verschlechtern sich die Chancen, einen neuen Job zu finden. Es geht nicht darum, die Leute zu bestrafen, sondern ihre Mitwirkung einzufordern.

„Transparente Forderungen und konsequente Reaktionen stärken das Vertrauen in die Institution.”

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) argumentiert, er wolle die Arbeitslosen im ersten halben Jahr nicht bedrängen, sondern Vertrauen zwischen den Jobcentern und den Kund:innen herstellen. Das schaffe bessere Bedingungen für gute Beratung und gemeinsame Suche nach neuen Arbeitsplätzen.

Die klare Erwartung der Jobcenter, dass die Leistungsempfänger sich selbst um einen Ausweg aus ihrer Lage bemühen, schwächt doch das Vertrauen nicht. Im Gegenteil: Transparente Forderungen und konsequente Reaktionen stärken das Vertrauen in die Institution.

Zweitens bemängeln Sie am Gesetzentwurf, dass die Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds zunächst auch in ihren großen Eigentumswohnungen - bis zu 140 Quadratmeter für zwei Personen - bleiben und nicht in billigere Unterkünfte umziehen müssen. Aber die weitaus meisten Arbeitslosen wohnen doch in kleineren Wohnungen?

Es geht nicht nur um Eigentum, sondern auch um Miete und Heizkosten, die der Staat bezahlt. Tatsächlich wohnen die meisten Arbeitslosen nicht in riesigen Wohnungen. Trotzdem stellt sich die Gerechtigkeitsfrage. Das Bürgergeld finanzieren ja alle Steuerzahler, die sehr oft selbst wenig Fläche zur Verfügung haben. Die fragen sich zu Recht, warum sie Leistungsempfängern große Wohnungen bezahlen sollen.

Laut Heils Gesetzentwurf sollen die Arbeitslosen während der ersten zwei Jahre des Bürgergelds Vermögen von bis zu 60 000 Euro pro Kopf behalten dürfen, ohne dass es auf die Zahlungen angerechnet wird. Ist es nicht fair, dass der Staat die Lebensleistung in Form eines ersparten Vermögens anerkennt und verschont?

Schon auf Basis der jetzigen Regelung darf zum Beispiel ein 50-jähriges Ehepaar über 90 000 Euro zuzüglich einer Immobilie behalten. Das bewegt sich in der Größenordnung der Durchschnittsvermögen in diesem Land. Warum man diese Summen noch anheben sollte, erschließt sich mir nicht.

Sie sagen, die Bundesregierung wolle Hartz IV durch die "bedingungsarme Leistung" des Bürgergelds ersetzen. Dabei würden die Sanktionen und Bedingungen nur entschärft, aber nicht abgeschafft.

Die Bundesregierung will kein neues System einführen, kein bedingungsloses Grundeinkommen. Trotzdem handelt es sich um eine deutliche Veränderung - ein Stück weg von der solidarischen Hilfe, die durch Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet ist. Die Arbeitslosen sollten der Gemeinschaft weiterhin schulden, sich auch selbst um die Verbesserung ihrer Situation zu bemühen. Sonst gerät das System aus der Balance.

Insgesamt spricht aus Ihren Argumenten die Annahme, der Staat müsse die Leute zwingen zu arbeiten, aus eigenem Antrieb würden sie sich eher in die soziale Hängematte legen.

Das stimmt nicht. Die meisten Menschen wollen arbeiten und kümmern sich selbstständig darum, aber einige brauchen auch Anstöße. Um sie zu aktivieren, muss der Staat Anreize setzen und Mitwirkung einfordern.

Als Hartz IV vor knapp 20 Jahren eingeführt wurde, war die Arbeitslosigkeit hoch. Jetzt ist sie niedrig, und die deutsche Wirtschaft ist trotz Krisen konkurrenzfähig und in guter Verfassung. Können wir uns deshalb nicht auch ökonomisch betrachtet etwas mehr Großzügigkeit leisten?

Die grundsätzlichen Mechanismen des Arbeitsmarktes haben sich nicht geändert. Hinzu kommt neuerdings der zunehmende Fachkräftemangel. Auch dieser spricht dafür, Anreize zu setzen, Arbeit aufzunehmen.

Zum Interview auf fr.de

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