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IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer
Holger Schäfer in der Welt Interview 14. Oktober 2022

„Das Bürgergeld sendet ein grundfalsches Signal”

Deutschland schlittert in eine Rezession – doch der Arbeitsmarkt bleibt Prognosen zufolge relativ stabil. Im Interview mit der Welt erklärt IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer die Gründe und legt dar, warum er das neue Bürgergeld für kontraproduktiv hält.

Herr Schäfer, ist es angesichts des riesigen Arbeitskräftemangels bald der Normalfall, dass manche Branchen unterbesetzt bleiben, der Service im Restaurant etwa?

Ja, damit müssen wir uns leider anfreunden. Aber auch Behörden werden ihren Service einschränken, ihn teilweise nur an einzelnen Tagen anbieten. Diese Einschränkungen werden weiter zunehmen, weil die Menge an verfügbaren Arbeitskräften abnimmt. Momentan sieht es nicht so aus, als gelänge es, das zu kompensieren.

Also noch längere Wartezeiten und schleppendere Bürokratie als ohnehin schon.

Darauf kann man sich einstellen. Lange Wartezeiten sind einige ja schon gewohnt, etwa in Berlin. Es gibt aber ernstere Fälle. Handwerker beispielsweise werden noch schwieriger zu bekommen sein. Auch bei der ärztlichen Betreuung ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Steuert der öffentliche Dienst auf einen Kollaps zu?

Das ist auch eine Frage der Effizienz. Die Politik muss sich schon fragen: Ist jede Aufgabe, die dort erledigt werden soll, wirklich nötig oder verzichtbar? Die Personalaufstockung ist manchen Bereichen sinnvoll, etwa bei der Kinderbetreuung, Bildung oder der Polizei. Die Priorisierung von Aufgaben wird aber eine zentrale Frage sein.

Also braucht es besseres Management.

Ja, und nicht nur das. Die Politik muss genau prüfen, ob es nicht Abläufe gibt, die verzichtbar sind und damit Bürokratie abbauen. Eine Stadt muss sich beispielsweise gut überlegen, ob sie wirklich jemanden braucht, der das Heizpilzverbot kontrolliert.

Andererseits gibt es ja die Klagen, der öffentliche Dienst sei kaputtgespart worden in den vergangenen Jahren.

Das ist ein Märchen. Mancherorts gibt es sicherlich Mangel und Überlastung. Aber die Beschäftigung ist zehn Jahre lang gestiegen. Von Kaputtsparen kann keine Rede sein. Immer weitere Menschen einzustellen, kann jedenfalls nicht der einzige Weg sein.

Blicken wir auf die aktuelle Krise. Müsste nicht die Zahl der Arbeitslosen nach oben schnellen?

Das könnte man erwarten. Aber die Nachfrage der Betriebe nach Arbeitskräften ist relativ stabil. Sie sind bemüht, mit Blick auf die vielen Beschäftigten, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, ihre Fachkräftebasis strategisch zu sichern. Keiner will sich jetzt leichtfertig von Beschäftigten trennen, mit Stellenabbau sind viele daher vorsichtig. Denn Firmen wissen genau: Es wird künftig immer schwieriger, neues Personal zu rekrutieren.

Vor der Energiekrise hieß es oft, Arbeitnehmer hätten wegen des großen Mangels eine riesige Auswahl und könnten sich das beste Angebot rauspicken. War das ein kurzlebiger Trend, der nun vorüber ist?

In der Krise gehen die Einstellungen üblicherweise zurück. Das war auch zu Beginn der Coronakrise so. Mit einer Verzögerung wird sich das in den Arbeitslosenzahlen bemerkbar machen. Die werden leicht ansteigen, aber eben nicht extrem. Ich rechne mit einem Zuwachs von 100.000 bis 200.000 Personen. Denn der Bestand der offenen Stellen ist so hoch, dass noch weiter eingestellt wird, dazu kommen die Renteneintritte. Bedingung für diese Entwicklung ist allerdings, dass keine Gasmangellage eintritt.

Und das Kurzarbeitergeld muss Teil der Rechnung sein.

Davon gehe ich aus, auch diese Zahlen werden steigen.

Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, findet aber leere Kassen vor – gerade, weil das Kurzarbeitergeld so viele Milliarden gekostet hat.

Die Rücklage von über 20 Milliarden Euro, die es vor Corona gab, ist jedenfalls weg. Kommt eine neue Welle der Kurzarbeiter-Zahlen, stehen die Jobcenter vor einem Problem des zusätzlichen Workload. Alles, was die BA für andere Aufgaben ausgeben will oder muss, kann dann nur der Bund zusteuern.

Mit neuen Milliarden-Darlehen.

Ja, wobei die Politik eine Zusage geben sollte: Neue Defizite werden als Zuschuss zur Verfügung gestellt und nicht als Darlehen. Denn das würde dazu führen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter steigen – was die Überwindung der Krise noch schwieriger macht.

Die Ampel will nun das Einwanderungsgesetz reformieren. Helfen „Chancenkarte“ und Co. wirklich, mehr ausländische Fachkräfte gezielt in Jobs zu bekommen?

Unser Zuwanderungsrecht ist schon sehr liberal. Wer eine Qualifikation auf dem Niveau einer Berufsausbildung hat, bekommt in vielen Fällen einen Aufenthaltstitel. Woran es mangelt, sind die Verfahren. Teilweise warten die Menschen ein Jahr oder länger auf ein Visum – das ist eine riesige Hürde. Auch die Berufsanerkennung läuft schleppend. Dass die Qualität geprüft wird, ist verständlich – schließlich sprechen wir ja von „Fachkräften“. Aber beides dauert zu lange. Und das wirkt nicht gerade attraktiv auf Talente. Deutschland konkurriert ja mit einer Reihe anderer Länder um sie.

Hohe Strompreise, hohe Steuern, die lahme Verwaltung. All das lockt sie nicht gerade an.

Ja, auch die deutsche Sprache ist relativ schwierig. Anglophone Länder sind da attraktiver. Und durch die angesprochenen Restriktionen machen wir es uns selbst schwer.

Die Konkurrenz läuft Deutschland den Rang ab?

Das hat sie schon längst. Deutschland läuft schon jetzt unter „ferner liefen“. Um attraktiver zu werden, müssen die Defizite beseitigt werden. Auch bei der Rekrutierung agieren wir kurzsichtig, indem beispielsweise die Zeitarbeit ausgeschlossen wird. Das ist Unsinn. Die Rekrutierung von Fachkräften ist die DNA dieser Branche, viele Unternehmen haben Büros im Ausland. Eine vergebene Chance.

Hubertus Heil, der Arbeitsminister, sagt, das öffnet die Tür für Ausbeutung. Die Menschen könnten in prekärer Beschäftigung landen.

Zeitarbeit ist keine prekäre Beschäftigung, es wird auch keiner ausgebeutet. Es handelt sich um reguläre Arbeitgeber, die Tarifabdeckung ist fast 100 Prozent. Für diese Unterstellung gibt es keinen Anlass.

Der Arbeitsmarkt steht zudem vor der Großreform des neuen Bürgergeldes. Derzeit kursieren einige Rechenbeispiele, wonach es sich kaum noch lohnt zu arbeiten, weil das, was netto übrigbleibt, quasi dem Bürgergeld plus Zuschüssen entspricht. Wo liegt die Grenze?

Grundsätzlich gilt: Wenn die Grundsicherung steigt, wie es der Fall sein wird, nimmt der Abstand ab – und damit der Anreiz, Arbeit anzunehmen. Das Gesetz stellt aber sicher, dass jeder, der arbeitet – egal, wie wenig er verdient – mehr hat, als derjenige, der nicht arbeitet. Das regelt im Sozialgesetzbuch der Erwerbsfreibetrag. Die andere Frage ist, ob das ausreicht, was man an zusätzlichem verfügbarem Einkommen hat im Verhältnis zu den zusätzlichen Stunden Arbeit, die dafür aufgewendet werden.

Durch die gestiegenen Energiekosten nähert sich das, was Netto übrigbleibt, bei vielen aber der Grenze des Bürgergeldes eben immer weiter an.

Ja, aber es wird nie gleich sein. Derjenige, der arbeitet, wird immer mehr Geld zur Verfügung haben. Nehmen wir ein Beispiel, bei dem die Heizkosten stark steigen. Wer arbeitet und Geringverdiener ist, hatte bisher keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Durch die Kostenexplosion kann aber ein Anspruch entstehen, beispielsweise auf Wohngeld oder ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das Gesetz stellt also sicher, dass ein gewisser Abstand immer gewahrt ist. Ob der groß genug ist, dahinter kann man ein Fragezeichen setzen.

Aber es kann Fälle geben, in denen es sich „mehr lohnt“ nicht zu arbeiten, anstatt zu arbeiten?

Ja, aber nur, wenn die ergänzende Sozialleistung nicht beantragt wird. Darum muss sich jeder selbst kümmern. Eine gewisse Hemmschwelle ist sicherlich dabei, wenn man plötzlich als Vollzeit-Beschäftigter im Jobcenter Hilfe beantragen muss. Theoretisch führt das dazu, dass einige den Anspruch hätten, ihn aber gar nicht wahrnehmen – und dann weniger haben als mit Bürgergeld.

Wie viel mehr sind durch Zuschüsse drin?

Der Erwerbsfreibetrag beträgt im neuen Bürgergeld im Höchstfall 348 Euro. Das ist das, was jemand im besten Falle mehr verdient, wenn er arbeiten geht.

Sie halten das Bürgergeld für kontraproduktiv.

Ja, aber aus anderen Gründen. Die Vertrauenszeit bei den Sanktionen ist mein Hauptkritikpunkt. Das widerspricht allem, was wir über die Integration in Arbeit wissen. Die Sanktionen werden nicht komplett abgeschafft, aber doch stark abgeschliffen. Da ist die Balance gestört. Es gibt viele Studien, die belegen, dass Sanktionen wirken. Sie haben auch Nebenwirkungen, ganz klar. Aber der Integrationseffekt ist da. Der wird nun verschenkt, gerade in den ersten sechs Monaten. Das Bürgergeld sendet durch die Karenzzeiten das falsche Signal, auch bei der Anrechnung des Vermögens und den Kosten der Unterkunft.

Welches Signal wird denn ausgesendet?

Dass diejenigen, die neu in den Bezug kommen, sich erstmals Zeit lassen können. Sie können sich im System in aller Ruhe einrichten und es wird nicht viel verlangt. Das ist aber falsch. Denn oft geht es um Menschen, die schon lange arbeitslos sind. Bei ihnen kommt es auf jeden Tag an, der außerhalb des Arbeitsmarktes verbracht wird. Je länger man in Arbeitslosigkeit verbringt, desto mehr erodieren die Fähigkeiten, im schlimmsten Fall auch die sozialen. Etwa morgens aufzustehen und pünktlich zur Arbeit zu kommen. Das Signal „lasst euch erstmal Zeit“, halte ich daher für grundfalsch.

Eine Studie des Vereins „Sanktionsfrei“ hingegen sagt aus, Sanktionen würden kontraproduktiv wirken.

Die Ergebnisse stehen im eklatanten Widerspruch zu allen anderen Studien in Deutschland und international. Auch die Bundesagentur für Arbeit sagt aus Erfahrung dasselbe.

Zum Interview auf welt.de.

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