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Simon Gerards Iglesias in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Gastbeitrag 20. Oktober 2023

Deutschland und Argentinien: Neue Wege in der Zeitenwende

Seitdem die Zeitenwende ausgerufen wurde, scheint kein Tag zu vergehen, an dem Stimmen nicht dazu aufrufen, ein geopolitisches Gespür in der Außen- und Handelspolitik zu entwickeln, schreibt IW-Wirtschaftshistoriker Simon Gerards Iglesias in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Denn Deutschland stehe in einem engen Wettbewerb mit China, das nur darauf warte, dass Länder des globalen Südens Europa den Rücken kehrten und folglich vollends unserer Einflusszone entglitten. Diese Sorge ist übertrieben und spielt die Vorzüge der wertebasierten Außenwirtschaftspolitik herunter.

Um gleich etwas klarzustellen: Natürlich tut sich die Europäische Union keinen Gefallen damit, das eigentlich fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten mit einseitig ausgerichteten Umweltklauseln wieder aufzuschnüren. Auch stimmt die Kritik, dass die EU mit erhobenem Zeigefinger auftritt. Allerdings sollte die Schlussfolgerung nicht sein, sämtliche Ansprüche über Bord zu werfen. Denn genau dann unterscheiden wir uns nicht von China und anderen, denen universalistische Werte fremd sind. Die Attraktivität der EU als Partner liegt vielmehr darin, dass sie für ein nachhaltiges Wachstum steht, eine ökologisch und sozial nachhaltige Agenda verfolgt und in Zukunftstechnologien investiert, um den Strukturwandel zur Dekarbonisierung international zu meistern. Institutionen und Nachhaltigkeit vor Ort stärken, das ist der Ansatz, mit dem wir punkten können.

Deutlich wird das in Argentinien - einem Land, das vor dem wirtschaftlichen Totalschaden steht. Es befindet sich in einem Teufelskreis aus Devisenknappheit, Inflation und chronischem Haushaltsdefizit. Trotz dieser Bedingungen soll es Deutschland und die EU im Zuge der De-Risking-Strategie künftig mit Lithium und Wasserstoff versorgen. Der Handel ist zuletzt vor allem mit China gewachsen wegen des chinesischen Hungers nach Agrarrohstoffen. Bedeutsam sind diese für die Devisenbeschaffung, eher weniger für die Bruttowertschöpfung Argentiniens. Zudem sind 75 Prozent der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft informell, was schlechte Bedingungen für Beschäftigte und Mindereinnahmen für den Staat bedeutet. Im aufstrebenden Bergbau sind die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich besser, jedoch ist der Sektor zu klein, um Argentinien als Ganzes aus der Krise zu ziehen.

Lateinamerika darf nicht nur dann ein Partner sein, wenn es woanders auf der Welt brennt.

Daher wurde im argentinischen Präsidentschaftswahlkampf viel über Reindustrialisierung gesprochen. Das sollten wir beachten. Die Zeitenwende findet nicht nur in Deutschland statt, wie unlängst der argentinische Botschafter in Berlin sagte. Natürlich muss Argentinien seine akuten interdependenten Probleme wie Währungskrise, Staatsdefizit und Inflation in den Griff kriegen. Die globale Neujustierung der Wertschöpfungsketten, die steigende Rohstoffnachfrage und die geopolitische Neuausrichtung bieten jedoch auch Chancen für einen strukturellen Wandel für das Land. In der Vergangenheit wurde diesseits wie jenseits des Atlantiks zu häufig in dualistischen Dimensionen diskutiert: China oder der Westen; Rohstoffwirtschaft oder Industrie; Protektionismus oder Liberalismus. Dabei zeigt die geopolitische Neuausrichtung, dass diese Gegensätze überwunden werden können. Was bedeutet das für Deutschland? Klug wäre es aus deutscher Sicht, den Wettlauf um die begehrten Rohstoffe mit einer nachhaltigen Industriestrategie zu verknüpfen:

Erstens Rohstoffsicherung: Den Bezug von Rohstoffen kann man in Zeiten geopolitischer Konflikte nicht allein über den Weltmarkt abwickeln. Zur Rohstoffförderung fehlt es in Argentinien an Infrastruktur und Geld. In der südamerikanischen Zivilgesellschaft gibt es Proteste und gesundheitliche sowie ökologische Bedenken, die man ernst nehmen sollte. Öffentlich-private Partnerschaften aus Deutschland könnten hier neue transnationale Wege gehen. Diese Investitionen in die Globalisierung wären besser als ein Subventionswettlauf und unrealistische Quotenregelungen bei Batterien & Co.

Zweitens Wertschöpfung: Industriepolitik muss international eingebettet werden, und strategische Investitionen müssen getätigt werden. Wir müssen bereit sein, einige Wertschöpfungsschritte an die Rohstoffstätten auszulagern, um Lieferketten aus Gründen der Diversifizierung widerstandsfähiger zu machen. Warum nicht Konsortien etwa für die Batterieproduktion vor Ort gründen? Der französische Autokonzern Stellantis plant diesen Schritt. Entwicklungsprojekte wie Global Gateway mit einem Investitionsvolumen von immerhin 300 Milliarden Euro sind angesetzt, aber zu bürokratisch und anders als Chinas "Belt and Road Initiative" oder "Build Back Better World" der G 7 kaum sichtbar.

Drittens Augenhöhe: Lateinamerika darf nicht nur dann ein Partner sein, wenn es woanders auf der Welt brennt. Partnerschaft heißt: Regelmäßige Besuche, Einladungen zu Gipfeltreffen, die gemeinsame Entwicklung von Umweltstandards und Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen. Auch in Lateinamerika werden Standards entwickelt, deren Übernahme in Europa eine starke Symbolkraft hätte.

Argentinien ist in seiner Geschichte immer dann wohlhabend gewesen, wenn es einen Rohstoffboom gab. Auch diesmal kann die globale Nachfrage nach Rohstoffen das Wachstum antreiben, allerdings strebt das Land mehr an. Die südamerikanische Linke und die mächtigen Gewerkschaften könnten ungewöhnliche neue Verbündete für Europa sein für den Aufbau von Industriearbeitsplätzen. Im Gegensatz zu den USA ist der Ruf Deutschlands dort nicht ramponiert. Die Zeitenwende macht neue Allianzen möglich. Hier sollten wir unsere Stärken nutzen, um uns als fairen Partner für Argentinien und andere zu positionieren. China wird nicht auf Augenhöhe verhandeln, was sich aktuell bei Notkreditvergaben an das Land zeigt.

Es ist ein Angebot, das vor Ort zu einer langfristigen Wachstumsstrategie über Rohstoffe hinaus beitragen könnte. Deutschland muss lernen, Lateinamerika nicht als Krisenherd, sondern als Verbündete der globalen Arbeitsteilung zu sehen. Wenn wir das Modell der Globalisierung neu formulieren und mit kluger Rhetorik bewerben, steht uns die Tür nach Lateinamerika weit offen. Nutzen wir die Zeitenwende.

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