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Knut Bergmann / Matthias Diermeier in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Gastbeitrag 5. Dezember 2023

„Wohlstand für alle?”

Eine wirtschaftspolitische Vermessung der AfD - und was sich daraus für den Umgang mit den erstarkten Rechtspopulisten lernen lässt. Ein Gastbeitrag von IW-Kommunikationschef Knut Bergmann und IW-Ökonom Matthias Diermeier in der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Groß war der Aufschrei, als im Juni erstmals ein AfD-Bewerber eine Landratswahl gewann. Das Ergebnis im thüringischen Sonneberg zog zahlreiche Kommentare nach sich, die nicht zuletzt vor den ökonomischen Folgen warnten. Als "das größte Standortrisiko für Ostdeutschland" bezeichnete etwa FDP-Chef Christian Lindner die Partei. Nach den für die Rechtspopulisten überaus erfolgreichen Landtagswahlen in Hessen und Bayern Anfang Oktober häuften sich derlei besorgte Äußerungen; "Standortrisiko AfD. Die rechte Partei schreckt Arbeitsplätze ab", titelte beispielsweise der Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Begleitend entspann sich die Debatte, ob auf kommunaler Ebene mit der AfD kooperiert werden dürfe. Vor den im kommenden September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, bei denen die Partei in Umfragen derzeit teils mehr als 10 Prozentpunkte vorn liegt, wird die Frage nach dem Umgang mit der Partei umso dringender - auch für Verbände und Unternehmen, die in AfD-Hochburgen wirtschaftspolitisch gestalten müssen.

Nach wie vor wirtschaftsliberale Programmatik

Gegründet wurde die AfD im Zuge der Eurokrise 2013 als Professorenpartei wirtschaftsliberaler Prägung. Sie versuchte sich den Nimbus rationaler Überlegenheit in ökonomischen Fragen zu geben; Bernd Lucke, der erste Parteivorsitzende, titulierte die Neugründung als "Partei der Vernunft". Thematisch fokussierte die AfD damals ausweislich ihres ersten Bundestagswahlprogrammes auf den Austritt aus dem Euro, auf Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau.

Parallel zu ihrem Aufstieg im Zuge der Fluchtmigration 2015/16 und dem Einzug in den Bundestag 2017 wurden viele anfangs vage formulierte Forderungen konkretisiert. Trotz der vom radikalen "Flügel" um Björn Höcke betriebenen Versuche, der AfD ein soziales Profil zu verpassen, ist die Partei ihrer liberalen Wirtschaftsprogrammatik weitgehend treu geblieben. Übersehen wird gelegentlich, dass ihr mediales Bild primär von verbal geäußerten Extrempositionen bestimmt wird, die sich so nicht in der veröffentlichten Programmatik wiederfinden. Bezweifeln hingegen lässt sich, ob die AfD überhaupt eine Programmpartei ist.

Als wirtschaftspolitische Leitlinie des Wahlprogramms 2021 findet sich der Satz: "Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen." Die steuerpolitischen Vorschläge deuten auf eine Wirtschaftspolitik zugunsten von Besserverdienenden hin, die man eigentlich der FDP zuschriebe. Eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Basis des Wahl-O-Maten, der von Koalitionen und anderen Regierungszwängen ungetrübte Programmaussagen zugrunde legt, attestiert der Partei eine neoliberale Wirtschaftspolitik und den Willen, den Sozialstaat zu beschneiden. Bemerkenswert sei, "dass die AfD sich noch stärker und umfassender für eine marktorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ausspricht als die FDP - obwohl die beiden Parteien recht unterschiedliche Wählerklientele haben."

Soziodemographisch trifft das zu, lässt aber unberücksichtigt, dass es exakt die Programmatik ist, die AfD-Anhänger präferieren - selbst wenn sie ihnen in Teilen nicht zugutekommt. Mit der FDP-Klientel eint sie, dass beider Präferenzen nicht durchweg der reinen liberalen Lehre entsprechen: Der Mietpreisbremse neigt man eher zu, bei der Kindergrundsicherung steht es unentschieden, eine Erhöhung des Bürgergelds stößt auf klare Ablehnung. Der Grund für Letzteres ist laut einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass eine Belastung der Sozialkassen durch stärkere Migration erwartet wird. Die Arbeitsanreize im Bürgergeld werden als zu schwach empfunden, das Aufweichen diesbezüglicher Sanktionen lehnt man ab. Ob Henne oder Ei - spiegelbildlich zu den Argumenten findet sich in "10 Punkte für Deutschland. Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" das Ansinnen, "durch 'Fordern und Fördern' alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung [zu] bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen [zu] stärken".

Nach dem gleichen Muster sind in diesem Papier aus dem September 2023 die Forderungen verankert, "die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum [zu] senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos [zu] streichen". Damit soll die "Deindustrialisierung Deutschlands" gestoppt werden. Das ist mit Blick auf das Elektorat der Partei konsequent; zahlreiche Studien belegen, dass sie nicht nur in wirtschaftsschwachen Gebieten stark ist, sondern auch in Industrieregionen. Je mehr Letztere unter Strukturwandeldruck stehen, umso besser steht die AfD da. Das zeigen unsere Berechnungen, jüngst anhand der Landtagswahlergebnisse in Bayern und Hessen. Dieser Befund ist anhand des Resultats der letzten Bundestagswahl und damit zu einem Zeitpunkt vor den Energiepreissteigerungen stabil; eine aktuelle IW-Befragung bestätigt ihn nochmals. Oft sind dies übrigens Regionen mit hoher Lebensqualität und hohem Lebensstandard, wie das erwähnte Sonneberg.

Mit dem Transformationstreiber Dekarbonisierung erfüllt sich die Prophezeiung des damaligen Ko-Parteivorsitzenden Alexander Gauland von 2019, der Widerstand gegen Klimapolitik werde "nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD". Wie in anderen Fragen, in denen die der AfD Zuneigenden schon lange weitab des Durchschnitts rangieren, haben sich auch ihre klimapolitischen Einstellungen am äußersten Rand des Parteienspektrums verfestigt. Das AfD-Wahlprogramm von 2021 charakterisiert Industriepolitik als eine Art sozialistische Staatswirtschaft. Gefordert wird stattdessen in Abgrenzung vom European Green Deal ein "Blue deal". An dieser Stelle unterscheidet sich die AfD deutlich von den Trumpisten in den USA: Dort traten neben den Protektionismus umfangreiche Subventionen für die amerikanische Wirtschaft.

Soziodemographisch hat sich die AfD von den professoralen Besserverdienern zwar in Richtung niedrigerer Einkommen entwickelt, sie ist aber mitnichten eine Partei des Prekariats. Vielmehr kommt die Charakterisierung als Partei der sich "ausgeliefert fühlenden Durchschnittsverdiener" nach den jüngsten verfügbaren Daten der Realität bis heute nahe. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern werden rechtspopulistische Erfolge hierzulande auch dort verzeichnet, wo es - noch - etwas zu verlieren gibt. Deutschland stellt damit einen Sonderfall dar, der dem nach wie vor hohen Grad an Industrialisierung mit mehr als einem Fünftel Anteil an der Bruttowertschöpfung geschuldet sein dürfte. Ob es in der Bundesrepublik wie in den Nachbarländern irgendwann eine rechtspopulistische Kraft mit stabilen Wahlergebnissen von 20 Prozent oder mehr geben wird, hinge demnach mit an der Frage, wie der Bevölkerung Ängste vor der Transformation genommen werden - und am Erhalt der Industrie. Um die AfD einzudämmen, ist demnach nicht der nachsorgende Sozialstaat gefragt - dafür stehen ihre Anhänger einer Ausweitung sozialstaatlicher Angebote zu kritisch gegenüber -, sondern der vorsorgende Investitionsstaat.

Eine Konstante seit Gründung der Partei sind interne Konflikte um Programmatik und Personen, auch in der Wirtschaftspolitik. Rechte Vordenker der Partei favorisierten das Konzept eines "solidarischen Patriotismus" für die "kleinen Leute". Der liberal orientierte langjährige Parteivorsitzende Jörg Meuthen, der die AfD Anfang 2022 verließ, wurde nicht zuletzt für seine marktwirtschaftliche Orientierung kritisiert. Die sogenannten Modernisierungsverlierer - oder im Falle der AfD: diejenigen mit Verlustängsten - umgarnt die Partei dennoch weniger mit sozialer Rhetorik. Vielmehr wird versucht, ihnen das Gefühl zu vermitteln, sie seien als hart arbeitender, ehrlicher Teil der Bevölkerung bedroht von Migranten und einem korrumpierten politischen Establishment, das ihre Interessen verrate. Das ist die ökonomische Determinante der AfD-Affinität. Sie dürfte ähnlich für das Wagenknecht-Bündnis gelten.

Das AfD-Potential einer Wagenknecht-Partei

Tatsächlich deuten erste Befragungen darauf hin, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei AfD-Anhängern auf deutlich größere Zustimmung stoßen dürfte als in der Klientel der Linkspartei. Ähnlich den AfD-Sympathisanten befürwortet die potentielle Wählerschaft des BSW nur sehr bedingt die klassisch linken Forderungen nach einem starken Sozialstaat; Staatsinterventionismus wird tendenziell abgelehnt. Gemeinsam ist ihnen die Absage an Sanktionen gegen Russland. Auch erinnerte Wagenknechts Diktion bei der Vorstellung des Bündnisses an die AfD: "So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen. Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen. Wir brauchen eine Rückkehr der Vernunft in die Politik, und das gilt vor allem auch für die Wirtschaftspolitik." Die Migrationsfeindlichkeit hat einen gedanklichen Vorläufer: Oskar Lafontaine, ob ehelicher Nähe zur BSW-Gründerin vordenkerprädestiniert, hatte schon zu Zeiten der linksgerichteten WASG vor osteuropäischen "Fremdarbeitern" gewarnt. Die Suggestion, ihre Klientel vor Veränderungszumutungen bewahren zu können, gepaart mit dem Ruf nach mittelstandsorientierter "wirtschaftlicher Vernunft", ist AfD und BSW gemein.

Bei beiden Kräften dürfte weniger die ökonomische als eine kulturelle Dimension im Fokus stehen: die Furcht vor Überfremdung und das Gefühl, paternalistischen Instanzen ausgeliefert zu sein - was sich bei der AfD etwa in der Ablehnung des gendernden öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder jedweder staatlichen Interventionen ausdrückt. Letztere werden allerdings in Form der harten Law-and-Order-Hand verlangt, um Regeln und Gesetze durchzusetzen. Das Verbindende liegt im dialektisch anmutenden bewahrend-brandstiftenden Zweiklang. Wer auf gegenseitige Kannibalisierung beider Parteien hofft, sollte Oliver Nachtweys Warnung aus der F.A.Z. bedenken: "Wer sich von einer Liste Wagenknecht ein Bollwerk gegen die AfD erhofft, wird im schlechtesten Fall bei einem gestärkten rechten Block enden."

Dass über den Erfolg der AfD nicht wirtschaftspolitische Kompetenz entscheidet, zeigen entsprechende Umfragewerte. Laut Infratest dimap trauen nur 10 Prozent der Partei am ehesten zu, wirtschaftspolitische Aufgaben zu lösen. Damit liegt die AfD auf niedrigem Niveau nahe bei SPD und FDP mit 13 und 12 Prozent, jedoch deutlich vor den Grünen, die auf kümmerliche 4 Prozent kommen. Bloß der Wert der Union fällt mit 35 Prozent viel vertrauensseliger aus. Dem ausgeprägten Negativismus der AfD-Anhänger entspricht ihre extrem pessimistische Einschätzung der Wirtschaftslage: 95 Prozent schätzten diese im September als "weniger gut/schlecht" ein.

Der Blick der Wirtschaft

So weit, so schlecht - aber wie sieht die verfasste Wirtschaft die AfD? Der wichtigste Befund aus einer Befragung des IW unter Hauptgeschäftsführern von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden lautet, dass die AfD mehr als politisches denn als ökonomisches Risiko angesehen wird. Insbesondere die Befürchtung, auf Landes- und Bundesebene könnten keine handlungsfähigen Regierungen mehr gebildet werden, sowie die Sorge um die politische Kultur in Deutschland treiben die Befragten um. Fast vier Fünftel von ihnen stimmen der Aussage zu "Das Erstarken der AfD wird die politische Konsensfindung weiter erschweren" (weitere 18,5 Prozent "teils-teils"). Dem migrationskritischen Fokus der Partei und der Diskussion um einen möglichen "Dexit" entsprechend, werden als langfristige wirtschaftliche Risiken am häufigsten die Fachkräftesicherung sowie der Bestand des Euros und der EU genannt. Bei den unmittelbaren Risiken dominieren die "Schwierigkeiten, in AfD-Hochburgen Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen". Knapp ein Drittel der Befragten sehen als weitere akute betriebliche Auswirkung "Schwierigkeiten, den Zusammenhalt in den Belegschaften zu wahren". Dass aktuell ausländische Investoren abgeschreckt würden, gibt hingegen nur jeder Fünfte an.

Gemessen an der wirtschaftsnahen Programmatik der AfD, registrieren die Befragten erstaunlich wenig Konsens mit ihr. Am ehesten existiert dieser in der Energiepolitik sowie in der Steuer- und Finanzpolitik, bei der ungefähr jeder siebte Hauptgeschäftsführer "(eher) Überschneidungen" feststellt und etwas mehr als jeder vierte mit "teils-teils" antwortet. Im Falle von Übereinstimmungen wird die Sorge geäußert, vereinnahmt zu werden. Anderseits gibt ein Befragter zu Protokoll, die Position seines Verbandes nicht davon abhängig zu machen, "ob die AfD zufälligerweise auch einer zutreffenden Ansicht ist". Jedenfalls wollen selbst mehr als 90 Prozent derjenigen, die mindestens eine inhaltliche Überschneidung sehen, jede Kooperation mit der Partei meiden. Nicht übersehen werden sollte, dass die AfD mit ihrer Forderung nach einem Austritt aus dem Euro oder gar der EU, ihrem Hang zum Protektionismus, der Ablehnung selbst qualifizierter Zuwanderung oder dem Leugnen des anthropogenen Klimawandels Positionen vertritt, die in der Wirtschaft durchweg auf empfindliche Kritik stoßen. Hinzu kommt das in den Freitextantworten erkennbare Misstrauen gegenüber dem politischen Personal ("zusammengewürfelter Haufen") und der politischen Praxis der Partei ("macht Berechenbarkeit unmöglich"). In Summe wird der Partei in Bund wie Land die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

Laut der Befragung gibt es kaum Bemühungen von AfD-Vertretern, an die Wirtschaft heranzutreten. Für die Aussage von Alice Weidel, dass "immer mehr Familienunternehmen" auf sie zukämen, fehlen bisher eindeutige Belege. Die verfasste Wirtschaft wiederum meidet die AfD nicht nur, sondern grenzt sie regelrecht aus. Weder wird Kontakt gesucht noch irgendein positiver Ergebnisbeitrag vermerkt. Vielmehr wird die Partei als "systemfeindlich und systemgefährdend" angesehen. Allerdings empfinden einige Verbandsverantwortliche eine "Komplettblockade" oder "Ausgrenzungsstrategie" auch als riskant, da diese "im Sinne der AfD" sein könnten.

Die Autoren dieses Beitrages teilen diese Ansicht. Die gesamte Partei, alle ihre Protagonisten wie Wähler und nicht zuletzt Kommunalpolitiker anderer Parteien, die AfD-Anträge nicht automatisch ablehnen, ausschließlich als Rechtsextreme zu etikettieren ist intellektuell bequem und moralisch erhaben - und wird vielfach die Lage nur zementieren. Daher sollten politische Entscheidungsträger - wie die gesellschaftliche Elite, wozu auf kommunaler Ebene durchaus der Bäckermeister zählt - nicht aus Angst, der AfD das Wort zu reden, gesellschaftliche Fehlentwicklungen ignorieren oder gar verneinen. Unterlassungen dieser Art drohen nach einiger Latenzzeit als "Triggerpunkte" (Steffen Mau) zu wirken, die Menschen von der etablierten Politik entfremden.

Die internationale Forschung zum Umgang von Unternehmen mit Rechtspopulisten benennt als mögliche Strategien: erstens das Aufgeben des Standortes, zweitens eine unausgesprochene oder artikulierte Loyalität sowie drittens leises oder lautes Stellung-Beziehen gegen solche Parteien. Der Vorstandsvorsitzende von Evonik, Christian Kullmann, plädierte kürzlich für die letzte Option in ihrer lauten Variante; Manager dürften sich "nicht hinter Verbandslyrik verstecken".

Im europäischen Ausland werden etablierte Rechtspopulisten häufig durch die Wirtschaft toleriert, teils unterstützt. Hierzulande hält der Cordon sanitaire bislang. Angesichts der Metamorphosen, die vergleichbare Parteien durchlaufen haben, ist es aber kein Ding der Unmöglichkeit, dass die AfD ihre für die Wirtschaft unannehmbaren Positionen - Fachkräfte, Freihandel, Fundamentalopposition zu Euro und Klimapolitik - abschwächen könnte. Zum Bündnisgenossen wird sie so nicht. Davor stehen nicht nur die auch von den Verbandsvertretern verbrieften Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Internationale Erfahrungen mit rechtspopulistischen Parteien lehren, dass sie ein schwieriger Partner sind. Dies bringt ein Hauptgeschäftsführer auf den Punkt: "Eine erhoffte Einhegung des Monsters wird scheitern."

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