Handelskonflikt mit China: Die EU gehört an die Seite Trumps

US-Präsident Donald Trump verhängt gegen China Strafzölle in Milliardenhöhe. Die härtere Gangart gegenüber der Volksrepublik könnte durchaus im Interesse Deutschlands sein. Ein Gastbeitrag von Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfeldes Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur im Institut der deutschen Wirtschaft.

Donald Trumps aggressive Handelspolitik macht es Deutschland und Europa schwer, sich in der aktuellen Auseinandersetzung mit China auf die richtige Seite zu stellen. Zu groß ist das Entsetzen darüber, wie schnell und heftig die transatlantischen Beziehungen unter dem US-Präsidenten gelitten haben. Mittelfristig liegt die größere Bedrohung für unseren Wohlstand aber weniger im Handelsstreit mit den USA, der unter einem neuen US-Präsidenten irgendwann hoffentlich wieder zu den Akten gelegt werden kann. Sie liegt vielmehr in Chinas erzwungenen Technologietransfer - eine Strategie die die Volksrepublik schon seit Jahren verfolgt.

In Verbindung mit einer massiven staatlichen Förderung im Rahmen seiner China-2025-Innovationsstrategie will Peking immer stärker in die Technologiebranchen eindringen, in denen Deutschland seit Jahrzehnten stark ist. Unter fairen Wettbewerbsbedingungen läge es nur an uns, mit Bildung, Forschung und Innovationen dagegenzuhalten. Doch China verzerrt den Wettbewerb mit seinem Staatskapitalismus massiv zu seinen Gunsten. Es ist nicht absehbar, dass sich dies ändert.

Westliche Spitzentechnologie über Joint Ventures in China und durch Unternehmenskäufe in Europa abzugreifen, ist ein Kernelement dieser Strategie. Das hat auch die EU erkannt und dagegen zu Recht Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Zudem plant sie, ausländische Investitionen in der EU künftig stärker zu überwachen. Die Kompetenz dafür soll aber vorwiegend in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben.

Donald Trump geht hier mit wesentlich härteren Bandagen zu Werke. Nach längerer Vorbereitung verhängt er nun Strafzölle gegen China in der Größenordnung von 50 Milliarden US-Dollar, weil sich die Chinesen auf vielfältige Weise unzulässig geistiges Eigentum aus den USA angeeignet haben. Die aktuelle Diskussion greift zu kurz, wenn sie auch diesen Schritt der US-Regierung in Bausch und Bogen verurteilt.

Technologietransfer ist ein Problem

Es ist zweifellos richtig, dass Trump mit seiner Handelspolitik viel Porzellan zerschlägt. Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte gegen verbündete Staaten zu verhängen und sich dabei auf die Wahrung nationaler Sicherheit zu berufen, ist mehr als fadenscheinig. Autozölle vor allem zulasten der deutschen Hersteller mit der gleichen Begründung anzudrohen, ist lächerlich - denn das Argument der nationalen Sicherheit ist da vollkommen deplatziert. Zudem ist es unverantwortlich, bei der WTO die Berufung von Richtern zu blockieren und so die Welthandelsordnung zu untergraben.

Doch in der Auseinandersetzung mit China könnte Trump ausnahmsweise richtig liegen. Denn die widerrechtliche Aneignung geistiger Eigentumsrechte ist nicht nur für die USA, sondern auch für die EU ein großes Problem. Die Bemühungen der EU, China im Rahmen eines bilateralen Investitionsvertrags zu einer Aufgabe seiner forcierten Technologietransferpolitik bei Joint Ventures zu bewegen, haben bislang wenig gefruchtet. Chinas wirtschaftliche Machtposition scheint dafür einfach schon zu stark. Auch die europäische Klage vor der WTO wird langwierig sein, und der Ausgang ist offen. Trump dagegen betreibt handelspolitische Machtpolitik - und die scheint Wirkung zu zeigen. So hat China seitdem plötzlich gewisse Aufweichungen beim Zwang zu Joint Ventures in Aussicht gestellt.

Zwar ist nicht zu leugnen, dass die deutsche Wirtschaft im Handelsstreit zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten könnte, wenn China seinerseits mit Vergeltungszöllen antwortet. Denn deutsche Tochterfirmen, die aus den USA nach China exportieren (oder umgekehrt), werden auch unter den Zöllen leiden. Am Ende könnte Trumps harter Kurs Deutschland aber helfen, falls er China zu einer grundlegenden Änderung seiner Technologietransferpolitik bringen würde.

So schwer es auch ist, sich in der Handelspolitik an die Seite Trumps zu stellen: In der Auseinandersetzung mit China gehören Europa und Deutschland dorthin.

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