Ineffiziente Klimapolitik

Die Politik sollte endlich auch beim Klimaschutz aufs Geld achten. Der Wettbewerb zwischen den Technologien muss stärker werden, damit die wirtschaftlichsten Maßnahmen zum Zuge kommen, schreiben IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt und IW-Ökonom Thilo Schaefer in einem Gastkommentar im Handelsblatt.

Die deutsche Klimapolitik will die Emission von Treibhausgasen deutlich reduzieren. Darüber herrscht - bei allem Streit über die Geschwindigkeit - große Einigkeit. Ein zweites und ebenso wichtiges Ziel rückt jedoch oft in den Hintergrund: Klimaschutz sollte so effizient wie möglich sein. Nur wenn Treibhausgasemissionen zu den geringstmöglichen Kosten reduziert werden, lassen sich Klimaschutz und Wohlstandsentwicklung gut miteinander verbinden. Dazu müssen aber die staatlichen Instrumente passen: Sie müssen Anreize schaffen, die günstigsten Klimaschutzmaßnahmen zu wählen.

Natürlich kann es gute Gründe geben, im Einzelfall von diesem Prinzip abzuweichen. Wenn etwa klar ist, dass die Kosten einer Technologie rasant fallen, können vorübergehend auch teurere Maßnahmen sinnvoll sein. Wenn die Ausnahme zur Regel wird, läuft aber etwas falsch - so wie in der deutschen Klimapolitik.

Ein Beispiel: Für den Strom aus Photovoltaikanlagen sind 2016 rund 9,6 Milliarden Euro Subventionen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geflossen. Das entspricht über 400 Euro je Tonne eingespartes Kohlendioxid. Bei Onshore-Wind mussten nur gut 100 Euro je Tonne ausgegeben werden. Für das gleiche Geld gab es mit Wind also vier Mal so viel Klimaschutz wie mit Sonnenenergie. Da die Preise in den letzten Jahren vor allem für Solarzellen deutlich zurückgegangen sind, stellt sich das Verhältnis in Zukunft etwas anders dar. Klar ist aber: Effizienz war bisher nicht das prägende Merkmal der deutschen Klima- und Energiepolitik.

Das zeigen auch die Regeln für die Autobranche: Die Industrie muss Durchschnittsemissionen für ihre Neuwagenflotte einhalten. Sonst droht pro Fahrzeug eine Strafe von 95 Euro für jedes Gramm CO2 ,das über den Zielwert hinausgeht. Bei einer Fahrleistung von 200 000 Kilometern entspricht eine Überschreitung um ein Gramm gerade einmal 0,2 Tonnen CO2 im ganzen Autoleben. Die Strafe liegt also de facto bei 475 Euro je Tonne Kohlendioxid. Für die Autohersteller rechnet sich damit jede Klimaschutzinvestition, die weniger als 475 Euro pro Tonne kostet. Dafür könnte an anderer Stelle ein Vielfaches an Emissionen eingespart werden.

Die nächste Regierung muss Klimapolitik effizient machen. Die Ausschreibungen im EEG sind ein wichtiger erster Schritt. Der Wettbewerb zwischen den Technologien muss aber noch stärker werden. Und bei den vielen einzelnen Regeln für unterschiedliche Bereiche - von der Gebäudesanierung bis zum Emissionshandel - müssen die wirtschaftlichsten Maßnahmen zum Zuge kommen. Wirtschaftlich handelt, wer möglichst effizient mit knappen Ressourcen umgeht - auch zum Nutzen des Klimas.