Mitte ohne Maß?: Widersprüchliche Entlastungsforderungen

Eine empirische Analyse der Forderungen der Wähler:innen nach Umverteilungsmaßnahmen während der Energiekrise in Deutschland zeigt allerdings Merkmale inkonsistenter Präferenzen.

„Mehr Fortschritt wagen“ haben die Akteure der Ampelkoalition angesichts der Modernisierungsbedarfe in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihr Lastenheft benannt (Bergmann, 2022). Mit diesem Fortschrittsnarrativ versuchte die Koalition gerade wirtschaftspolitisch, verschiedenen Bevölkerungsschichten, die in der politischen Arena bis dato als Antagonist:innen galten, eine gemeinsame, positiv konnotierte Wirkrichtung mitzugeben. Für manche Beobachter:innen überraschend kam nicht eine frugale Verzichtslogik zum Tragen, sondern wird der Koalitionsvertrag vielfach getragen vom Geist eines gemeinsamen Gestaltungswillens und durchaus von Vertrauen in die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei erscheint die Anspruchshaltung an den Staat bereits angesichts der fundamentalen Umwälzungen, die etwa Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie mit sich bringen, als herausfordernd (Diermeier und Niehues, 2022; Borgstedt, 2022).

Nach gut einem Jahr Regierungsgeschäft ist die Umsetzung großer Teile der Modernisierungsagenda zwar drängender denn je, musste aber angesichts der „Zeitenwende“ infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine aufgeschoben werden. Seitdem wird die Prioritätenliste der Bundesregierung durch den Versuch angeführt, die verunsicherte Bevölkerung zu beruhigen und zu entlasten. Tatsächlich sorgen die Deutschen im Rückblick auf 2022 die steigenden Preise – noch mehr als der Krieg in der Ukraine (Petersen, 2022a). Bereits im Sommer zeichnete sich nicht zuletzt durch 9-Euro-Ticket und Tankrabatt ab, dass die unterschiedlichen Wählerklientele ihre konfligierenden Ansprüche durchaus durchzusetzen wissen. Von einer im Sinne der Bedürftigkeit zielgerichteten Entlastungspolitik konnte auch in späteren Krisenpaketen kaum die Rede sein (Beznoska und Hentze, 2022). Interessanterweise führten die – selbst im Vergleich zum fiskalpolitischen Ausnahmezustand der Pandemiepolitik – teuren Maßnahmen jedoch kaum dazu, die bis in die Mittelschicht hinein hohen Forderungen einzufangen (Diermeier et al., 2022) oder das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stabilisieren (Petersen, 2022b). Vielmehr hat sich die Verunsicherung so verfestigt, dass selbst die Mitte-Milieus empfindlich geschrumpfte Spielräume sowohl beim Konsum als auch beim Sparen wahrnehmen. Möglicherweise werden spürbare Reallohnverluste in diesen Einkommensschichten besonders negativ evaluiert, da wirtschaftliche Stabilität und Vorsorge hier zum identitätsprägenden Selbstverständnis gehören (Niehues et al., 2022).