„Die AfD ist ein Standortrisiko“

Die AfD droht Wohlstand und politische Mitte zu zerstören, warnt Knut Bergmann, Leiter des IW-Hauptstadtbüros, im Interview. Die Koalition dürfe nicht länger die Zumutungsaversion in der Bevölkerung befeuern, sondern müsse die Reformen jetzt durchziehen.

In Sachsen-Anhalt ist die AfD stärkste Partei, gerade wurde ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Was bedeutet das?

Die Wahl ist eine Zäsur, erstmals kann kein Bündnis mehr einen Regierungsauftrag gegen die AfD reklamieren. Die rechtsextreme Partei hat beste Chancen, erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Aber: Sachsen-Anhalt ist ein kleines und wirtschaftsschwaches Land. In Baden-Württemberg wäre so etwas dramatischer.

AfD-Kandidat Rausch hat mehr Stimmen bekommen, als AfD und BSW im Landtag haben. Die Brandmauer …

… ist gescheitert. Der Vorarbeiter der CDU war offenkundig nicht in der Lage, die Brandmauer zu halten. Sven Schulze scheiterte mit der Ansage, seine Fraktion werde sich enthalten.

Welche Folgen hat das für die CDU?

Sie steckt in einem strategischen Dilemma: Die Union kann nicht mit der AfD koalieren, das würde sie zerreißen. In der Koalition mit der SPD aber werden die Gegensätze immer größer. Die AfD muss nur gewählt werden, das reicht, um die Zerstörung der politischen Mitte voranzutreiben.

Was bedeutet das für die Reformen?

Nichts Gutes. Die Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente sind dringend nötig, um die Kosten der alternden Gesellschaft stemmen zu können. Doch die SPD kann den Preis für die Reformen immer höher treiben, weil sie für die Union alternativlos geworden ist.

Wie konnte das passieren?

Die AfD hat ursprünglich viele Wähler von der SPD gewonnen – Facharbeiter etwa, die von der Partei regelrecht verprellt wurden. Die Union wiederum liefert nicht, was sie verspricht. Die Entlastung der Bürger und Betriebe bleibt aus. Dem Sondervermögen hatte sie auch immer eine Absage erteilt.  

Welche Rolle spielt der Kanzler?

Friedrich Merz ist zwar authentisch, aber er hat an Glaubwürdigkeit und Autorität verloren. Beispiel Tankrabatt: Erst lehnt der Kanzler ihn ab, weil man die Krise nicht wegsubventionieren könne, wie er richtig sagt. Dann kommt der Rabatt kurz vor dem Wahltag plötzlich doch. Das ist ökonomisch verheerend und wird vom Wähler nicht mal belohnt.

Wie ordnen Sie das historisch ein?

Die Agenda 2010 und Rente mit 67 waren die letzten großen Reformen. Seitdem bewegt sich wenig.  Konflikte wurden mit Geld zugeschüttet, mehr oder weniger jedes Interesse wurde bedient. Der Gipfel des Paternalismus ist das Versprechen von Olaf Scholz „You never walk alone“ und der SPD-Wahlkampf unter dem Motto „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“. So befeuert man die Zumutungsaversion.

Was meinen Sie damit?

Der Sozialstaat ist schon lange unter Druck. Heute beziehen Menschen 20 Jahre Rente, früher waren es zehn Jahre. Zugleich gibt es weniger Beitragszahler. Doch anstatt den Bürgern ehrlich zu sagen, dass die nächsten Jahre hart werden, wird die Erwartung geschürt, dass Vater Staat das alles regelt. Das bestärkt die Menschen in der Aversion gegen Reformen, die wir brauchen.

Was sind die Folgen für die ehemaligen Volksparteien?

Sie zerlegen sich mit ihren inneren Widersprüchen. Die SPD hat ihre Erfolge an Angela Merkel wegschenkt. Die Agenda 2010 war ein großer Erfolg, aber die SPD distanzierte sich, am Ende stand das Bürgergeld. Der Union fehlen Mut und Geschlossenheit. Fatal ist, dass sich Politiker scheuen, offensichtliche Missstände auszusprechen, um nicht als rechtsradikal diffamiert zu werden.

Ein Beispiel?

Die Stadtbilddebatte. Riesenaufschrei, null wohlwollende Interpretation. 70 Prozent der Bürger fanden die Bemerkung von Merz aber richtig. Union und SPD überlassen es der AfD, Dinge anzusprechen, die jeder sieht. Wenn Sozialministerin Bas behauptet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, ist das absurd. Sie weiß das eigentlich. Schönfärberei treibt die Wähler zur AfD wie der Eindruck von Bevormundung, Stichwort Gendersprache oder Heizungsgesetz.

Die Pläne der AfD sind gleichwohl wirtschaftsfeindlich.

Die AfD ist in Teilen rechtsextrem und ein Standortrisiko. Würde Deutschland aus EU und Eurozone austreten, könnte es über fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Das wäre ein Wohlstandsverlust von fast 700 Milliarden Euro in den ersten fünf Jahren. Deutschland als Exportland würde stark getroffen – bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht. Ihre Pläne für Sachsen-Anhalt sind unfinanzierbar, und haben teils in der Landespolitik auch nichts verloren.

Wie viel Schaden kann die AfD dort anrichten?

In der Bildungspolitik lässt sich viel Unheil anrichten. Die AfD will die Schulpflicht abschaffen und durch eine Bildungspflicht ersetzen. Das wird sicher vor dem Verfassungsgericht landen. Doch das braucht Zeit, und die AfD wird behaupten, dass böse höhere Mächte sie daran hindern, den wahren Volkswillen umzusetzen. Dasselbe droht übrigens in Berlin von links, Stichwort Vergesellschaftung.

Wo sehen Sie weitere Felder?

Die AfD wird Kulturkampf von rechts machen. Sie will Gelder für Holocaust-Gedenkstätten kappen und Stolpersteine stoppen. Im Bereich Innere Sicherheit könnte sie versuchen, Landes-Abschiebeprogramme aufzulegen.

Und in der Wirtschaftspolitik?

Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich in Sachsen-Anhalt bereits unwohl, dabei ist das Land auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Wegen seiner Demografie sinkt die Erwerbsbevölkerung dort bis 2045 um etwa ein Viertel. Firmen werden zögern zu investieren.

Das war alles bekannt. Warum erhielt die AfD trotzdem so viele Stimmen?

In der AfD gibt es harte Rechtsradikale. Aber nicht jeder AfD-Wähler hat schon die braune Uniform seines Großvaters aufgebügelt. Da ist der enorme Frust auf diese und vorige Bundesregierung. Die vielen politischen Sonntagsreden, alles sei gut, spielen auch eine Rolle.

Zeigt die Wirtschaft jetzt Flagge – oder fürchten Sie jetzt Kuschelkurs?

Kammern, Verbände und Unternehmen kommen an der neuen Landesregierung nicht vorbei. Sie müssen darauf pochen, dass das Land weltoffen bleibt. Andererseits gilt da wie überall: Wer der AfD den roten Teppich ausrollt, darf sich nicht wundern, wenn sie gesellschaftsfähig wird.

Als nächstes stehen Landtagswahlen in westlichen Ländern an, darunter NRW. Wie geht es hier mit der AfD weiter?

Bei der Bundestagswahl hat die AfD im Westen prozentual stärker zugelegt als im Osten. Dennoch dürfte es im Westen weiter möglich sein, Koalitionen gegen die AfD zu schmieden, ohne dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist. Bisher war NRW als eigentlich für die AfD anfällige Strukturwandelregion auffällig unauffällig.

Ihr Rat an die Bundespolitik?

Augen zu und durch. Die Koalition muss die Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege durchziehen – bleibt alles so wie es ist, wird sie ohnehin nicht wiedergewählt. Merz und Klingbeil müssen den Menschen sagen: Die nächsten Jahre werden hart, aber wir trauen euch das zu. Wiederbewaffnung, Nato-Doppelbeschluss, Euro-Einführung – das haben mutige Regierungschefs einst gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Politische Führung tut not.

Zum Interview auf rp-online.de