Sichere Wahlkreise stärken schwer kontrollierbare radikale Basiskandidaten. Kommt die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung, dürfte uns wirtschaftspolitisch eine Unsicherheit drohen wie in den USA.
Direktmandate: Wenn der Besenstiel die Wahl gewinnt
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Sichere Wahlkreise stärken schwer kontrollierbare radikale Basiskandidaten. Kommt die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung, dürfte uns wirtschaftspolitisch eine Unsicherheit drohen wie in den USA.
Die Kohärenz des politischen Angebots spielt weder bei der MAGA-Bewegung noch bei der AfD kaum eine Rolle. Sie fordern einen schlanken Staat und kostspielige Sozialversprechen, eine restriktive Migrationspolitik mit selektiver Offenheit gegenüber gut integrierten Migranten sowie den Anspruch auf bürgerliche Seriosität bei gleichzeitigem konfrontativem Auftreten im Parlament. Entscheidend ist die Erzählung, das Establishment sei korrupt, unfähig und müsse abgelöst werden. Allein die Ablehnung kann heterogene Gruppen zusammenführen, was in Anlehnung an Hegel als „unbestimmte Negation“ (Kumkar 2021) beschrieben wird. Die AfD hat bereits 2017 in einem internen Strategiepapier ausgeführt, wie ihre Wählerschaft von den „kleinen Leuten“ bis zum liberal-konservativen Bürgertum zu versöhnen sei. Fünf teils sehr unterschiedliche Zielgruppen hatte sie ausgemacht. In den restlichen Teilen der Gesellschaft erblickte die Partei „eher Zielscheiben als Zielgruppen“ – eine Begrifflichkeit, die andeutet, durch gezielte Provokation programmatische Differenzen verbergen zu wollen. Diese Strategie der Verschleierung wird politikwissenschaftlich „strategy blurring“ (Rovny, 2013; Diermeier, 2020) genannt. Mit einem sich widersprechenden Potpourri an politischen Offerten sollen bewusst unterschiedliche Einstellungen angesprochen werden – Dagegensein wirkt als parteiinterner Kitt. Parteiinterna deuten jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten hin, die Flügel zusammenzuhalten.
Sichere Wahlkreise und innerparteiliche Konkurrenz
In den USA steht in vielen Wahlkreisen bei den anstehenden Wahlen zum Repräsentantenhaus bereits heute fest, ob Republikaner oder Demokraten das Rennen machen; lediglich 43 der 435 Wahlkreise gelten als „Swing Seats“, in denen der parteipolitische Vorsprung vor der Konkurrenz weniger als drei Prozentpunkte beträgt (siehe Abbildung). 1999 lag diese Zahl noch bei 101. Seitdem hat die Neuzuschneidung von Wahlkreisen („Gerrymandering“), wie etwa 2025 in Texas von Republikanern angestoßen, den Wettbewerb stark begrenzt (CPR 2026a). Hinzu kommt die geographische Spaltung des Landes in politische Lager. In Wahlkreisen, die bereits vor der Wahl entschieden sind, entscheidet der parteiinterne Wettbewerb darüber, welcher Kandidat sich letztlich durchsetzt. In republikanisch dominierten Wahlkreisen setzen sich Bewerber durch, die an der MAGA-Basis überzeugen – auch wenn sie in der gesamten Wählerschaft weniger anschlussfähig sind. Moderate Kandidaten haben in vorab entschiedenen Wahlkreisen bei Vorwahlen das Nachsehen.
Berücksichtigt man über die in der Abbildung dargestellte Wahlprognose hinaus die Charakteristika der einzelnen Kandidaten und die parteipolitische Ausrichtung der Wahlkreise, zeichnen die Berechnungen von The Cook Political Report für die Midterms im Jahr 2026 ein klares Bild: 361 der 435 Sitze im Repräsentantenhaus gelten als sicher demokratisch oder republikanisch, wobei in etwa je ein Drittel zu einer Partei tendiert. Lediglich bei 22 Mandaten, also gerade einmal 5 Prozent, gilt der Ausgang als völlig offen. Um sich eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu sichern, müssten die Demokraten drei von den Republikanern gehaltene Sitze mehr gewinnen als umgekehrt. Dies wird derzeit als wahrscheinlich angesehen; eine breite demokratische Mehrheit jedoch nicht (CPR 2026b). Auch bei den 35 zur Wahl stehenden Senatssitzen gelten gerade einmal sieben Rennen als offen. Um eine Mehrheit zu erreichen, müssten die Demokraten ihre 13 Sitze verteidigen und zusätzlich vier republikanische Sitze gewinnen. Das erscheint enorm herausfordernd (CPR 2026c). Wieder gilt: Da 361 Sitze im Repräsentantenhaus und 29 Sitze im Senat praktisch vergeben sind, wird die Entscheidung über die Abgeordneten an der teils radikalen Basis getroffen – die Wähler segnen diese Entscheidung nur noch ab. Für die Regierung sind die unabhängigen und radikalen Kräfte ein Unsicherheitsfaktor.
Direktmandate und Autonomie
Ähnliches lässt sich in ostdeutschen Ländern beobachten, in denen die AfD flächendeckend Direktmandate abräumt. Direkt gewählte Abgeordnete beziehen ihre politische Legitimation vor allem aus dem eigenen Wahlkreis, nicht über die Landespartei. Das kann ihre Disziplinierung durch die Parteiführung erschweren. Bei Mandaten, die von sicheren Listenplätzen abhängen, kann die Partei stärker eingreifen.
In Sachsen-Anhalt wurden 38 der 39 AfD-Abgeordneten direkt gewählt; nur einer zog über die Landesliste in den Landtag ein. Mit Ausnahme zweier von der Linken gewonnener Wahlkreise in Magdeburg und Halle lagen die AfD-Kandidaten häufig uneinholbar vor ihren Konkurrenten aus der Union. In Eisleben betrug der Vorsprung ganze 34,2 Prozentpunkte. Fünf direkt gewählte AfD-Abgeordnete hatten keinen Platz auf der 59 Namen umfassenden Landesliste. Die vor der Wahl geäußerte Ankündigung des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, selbst mit einer knappen absoluten Mehrheit nicht regieren zu wollen, ließ aufhorchen: Eine Fraktion mit vielen eigenständig legitimierten Abgeordneten könnte sich als schwer zu kontrollieren erweisen.
Selbst in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD bei den Zweitstimmen nur knapp vor der SPD lag, besteht die 32-Köpfe starke Rechtsaußen-Fraktion aus immerhin 22 Direktkandidaten. Zwar konnte die SPD immerhin 14 Wahlkreise direkt gewinnen, diese liegen aber fast ausschließlich in größeren Städten. Bei den beiden ländlichen Ausnahmen handelt es sich um die westlichsten Wahlkreise des Bundeslandes, in denen der prominente längstlanggediente Landesminister Till Backhaus und Landtagspräsidentin Birgit Hesse ihre AfD-Kontrahenten knapp bzw. sehr knapp hinter sich ließen. In Vorpommern lagen AfD-Kandidaten mit einem Vorsprung von teils über 25 Prozentpunkten vorne. Wieder standen fünf direkt gewählte AfD-Abgeordnete nicht auf der Landesliste. Diese Kandidaten haben nicht unbedingt den Segen der übergeordneten Ebenen der Partei. Wie in den USA gilt: Je schwächer der Wettbewerb zwischen den politischen Kräften ist, desto wichtiger wird der Wettbewerb innerhalb der dominanten Partei. Wenn der sprichwörtliche Besenstiel die Wahl gewinnt, braucht es nicht den fähigsten oder präsentabelsten Kandidaten, sondern den, der den Kreisverband abholt.
Bei der Bundestagswahl 2025 konnte die AfD 45 der insgesamt ostdeutschen 48 Direktmandate (außer Berlin) gewinnen, wobei im Osten Sachsens und in Vorpommern die Rechtsaußen-Bewerber teils über 25 Prozentpunkte vor der Konkurrenz lagen. 12 dieser 45 direkt gewählten Abgeordneten verfügten über keinen Listenplatz. Mindestens vier von ihnen standen bereits in Konflikt mit der Fraktionsführung (Maximilian Krah, Kay-Uwe Ziegler, Christina Baum und Edgar Naujok).
Vom Mobilisierungserfolg zum Belastungstest
In der Opposition lässt sich ein heterogenes Bündnis vergleichsweise leicht durch gemeinsame Ablehnung zusammenhalten. Mögen Regierungsbeteiligungen zunächst disziplinierend wirken, treten doch schnell Bruchlinien zutage. Beispiel USA: Hier erzwangen republikanische Hardliner 2023 im „Freedom Caucus“ das Recht auf eine Abstimmung zur Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses mit nur einer Stimme Mehrheit – statt der üblichen fünf. Später diente der Mechanismus zur Absetzung von Sprecher Kevin McCarthy, nachdem dieser mit den Demokraten zusammengearbeitet hatte, um einen US-Zahlungsausfall zu verhindern (Warburton et al. 2023). 2025 erzwangen Hardliner Zugeständnisse beim „One Big Beautiful Bill Act“ – etwa Kürzungen bei Steuergutschriften für erneuerbare Energien (DiGangi 2025). Die AfD hat bislang nicht regiert. In Sachsen-Anhalt könnte sich das jetzt ändern. Alexander Gaulands Metapher von der AfD als „gärigem Haufen“ ist daher nicht allein geeignet, einen temporären Entwicklungszustand der Partei zu beschreiben. Er könnte rasch zu einem explosiven Regierungsgemisch fermentieren.
DOI: 10.67087/19.21646
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