Die deutliche Zunahme der geplanten Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf wirft das Land Nordrhein-Westfalen auch vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse zurück. Daher ist fraglich, ob die ab dem Jahr 2020 geltende Schuldenbremse eingehalten werden kann.
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die deutliche Zunahme der geplanten Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf wirft das Land Nordrhein-Westfalen auch vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse zurück. Daher ist fraglich, ob die ab dem Jahr 2020 geltende Schuldenbremse eingehalten werden kann.
Da der ausgeglichene Haushalt kein einmaliges Ziel sein kann, sondern ab den Jahr 2020 unter normalen Umständen stets erreicht werden muss, wächst der Konsolidierungsdruck weiter an. Die hohen Steuereinnahmen und die geringen Zinsausgaben sollten zu einer Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Dabei wird eine strukturierte und kritische Überprüfung der Ausgabenseite entscheidend für einen ausgeglichenen Haushalt sein.
Tobias Hentze: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Bundeshaushalt: Zwischen Flickwerk und Mogelpackung
Das Ringen um den Bundeshaushalt nimmt kein Ende: Für 2025 fehlen nicht nur zwölf Milliarden Euro, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner gerne behauptet – tatsächlich klafft eine Lücke von 28 Milliarden Euro. Für die Jahre 2026 bis 2028 fehlen weitere 135 ...
IW
Verbeamtung bei Bund, Ländern und Kommunen
In den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und Kommunen ihren Personalbestand deutlich ausgeweitet. Dennoch wird vielerorts über einen Mangel an Personal geklagt, unter anderem weil zunehmende Regulierung zu Belastungen für das öffentliche Personal führt.
IW