Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016
Tobias Hentze IW-Report Nr. 31 6. September 2016 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016
Die deutliche Zunahme der geplanten Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf wirft das Land Nordrhein-Westfalen auch vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse zurück. Daher ist fraglich, ob die ab dem Jahr 2020 geltende Schuldenbremse eingehalten werden kann.
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Tobias Hentze Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die deutliche Zunahme der geplanten Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf wirft das Land Nordrhein-Westfalen auch vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse zurück. Daher ist fraglich, ob die ab dem Jahr 2020 geltende Schuldenbremse eingehalten werden kann.
Da der ausgeglichene Haushalt kein einmaliges Ziel sein kann, sondern ab den Jahr 2020 unter normalen Umständen stets erreicht werden muss, wächst der Konsolidierungsdruck weiter an. Die hohen Steuereinnahmen und die geringen Zinsausgaben sollten zu einer Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Dabei wird eine strukturierte und kritische Überprüfung der Ausgabenseite entscheidend für einen ausgeglichenen Haushalt sein.
IW-Agenda 2030: Öffentliche und private Investitionen
Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfindet, wird das Institut der deutschen Wirtschaft in einer virtuellen Veranstaltungsreihe die wichtigsten wirtschaftspolitischen Handlungsfelder ausleuchten.
Tobias Hentze in Audit Committee Quarterly Externe Veröffentlichung 6. Januar 2025
Baustelle Bundeshaushalt: Infrastruktur und Transformation bleiben auf der Strecke
Auf den ersten Blick klingt es nach einer Erfolgsmeldung: Die mittlerweile von nur noch zwei statt drei Parteien getragene Bundesregierung plant im Haushalt für das Jahr 2025 Investitionen auf Rekordniveau.
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