Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016
Tobias Hentze IW-Report Nr. 31 6. September 2016 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016
Die deutliche Zunahme der geplanten Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf wirft das Land Nordrhein-Westfalen auch vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse zurück. Daher ist fraglich, ob die ab dem Jahr 2020 geltende Schuldenbremse eingehalten werden kann.
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Tobias Hentze Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die deutliche Zunahme der geplanten Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf wirft das Land Nordrhein-Westfalen auch vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse zurück. Daher ist fraglich, ob die ab dem Jahr 2020 geltende Schuldenbremse eingehalten werden kann.
Da der ausgeglichene Haushalt kein einmaliges Ziel sein kann, sondern ab den Jahr 2020 unter normalen Umständen stets erreicht werden muss, wächst der Konsolidierungsdruck weiter an. Die hohen Steuereinnahmen und die geringen Zinsausgaben sollten zu einer Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Dabei wird eine strukturierte und kritische Überprüfung der Ausgabenseite entscheidend für einen ausgeglichenen Haushalt sein.
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Katja Rietzler / Martin Werding IW-Trends Nr. 3 24. August 2023
Herausforderungen für nachhaltige Staatsfinanzen
Die fiskalischen Reaktionen des Staates zur Abfederung der Auswirkungen von Pandemie und Ukraine-Krieg haben die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote in Deutschland in die Höhe getrieben.
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Katja Rietzler / Martin Werding IW
Michael Hüther im Handelsblatt Gastbeitrag 21. August 2023
Jetzt ist die Zeit für die große Steuerreform
Die industrielle Rezession in Deutschland erstickt jede Hoffnung auf eine Wende im Keim. Ein „Wachstumschancengesetz” reicht bei Weitem nicht, meint IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastkommentar für das Handelsblatt.
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