Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017
IW-Report
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen.
Ausgehend von dem Nachtragshaushalt für 2017 stellt sich die Frage, inwieweit die zusätzlichen Ausgaben die erforderliche Konsolidierung des Haushalts gefährden. Dabei erschweren insbesondere dauerhafte und mit der Zeit wachsende Ausgaben die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020. Dies betrifft vor allem den Personalbereich. Allerdings werden auch weitere Investitionen in die Infrastruktur und den Bildungsbereich zukünftig erforderlich sein. Die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen bleibt angesichts des weiterhin bestehenden Defizits und der Unwägbarkeiten der konjunkturellen Entwicklung in jedem Fall herausfordernd.

Tobias Hentze: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen
IW-Report
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Wahlprogramme: Steuersenkungen, aber wie!?
CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP versprechen Bürgern und Unternehmen für die kommende Legislaturperiode ein Ende des steuerpolitischen Stillstands. Unterschiede bestehen allerdings beim Umfang der Entlastungen und bei den Instrumenten.
IW
IW-Agenda 2030: Öffentliche und private Investitionen
Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfindet, wird das Institut der deutschen Wirtschaft in einer virtuellen Veranstaltungsreihe die wichtigsten wirtschaftspolitischen Handlungsfelder ausleuchten.
IW