Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen: Wirtschaftsstandort Hessen

Die Landespolitik hat eine ganze Reihe an Handlungsoptionen: Im Bereich der öffentlichen Finanzen geht es darum, die günstige Lage zu nutzen, um die Konsolidierung fortzusetzen, die Investitionsquote zu erhöhen und die Steuerquote zu senken. Land und Gemeinden bestimmen die standortrelevante Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Bürger und Betriebe sollten entlastet werden, um die privaten Investitionen in Hessen zu steigern.

Die öffentliche Infrastruktur weist Mängel auf, die die Geschäftsabläufe der Unternehmen beeinträchtigen. Aufgrund von Staus kommt es zu Verzögerungen in der Logistik, zudem fehlen Kapazitäten. Zahlreiche Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans werden bislang nicht umgesetzt. Hier besteht großer Investitionsbedarf; gleiches gilt für den Breitbandausbau. Viele hessische Regionen sind schlecht versorgt, was die digitale Vernetzung der Unternehmen erschwert. Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nur schleppend voran.

Hessen braucht bessere Bedingungen für Innovationen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die Zahl technologieorientierter Neugründungen und der Anteil der Digitalpatente bleiben hinter führenden Innovationsstandorten zurück. Die Landesregierung sollte in Hessen Netzwerke stärker unterstützen und im Bund einer steuerlichen F&E-Förderung zustimmen.

Auf dem hessischen Wohnungsmarkt, insbesondere in den Ballungsräumen, besteht ein Mangel an günstigem Wohnraum, was die Fachkräftesicherung der Unternehmen erschwert. Der Neubau von Wohnungen muss deutlich beschleunigt werden. Dazu müssen in den Ballungsräumen die Kommunen mehr Neubaugebiete ausweisen. Das Land sollte dafür finanzielle Anreize geben. Die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, etwa der ÖPNV, sollten verbessert werden, um den Zuzugsdruck in die Städte zu mildern und ländliche Räume aufzuwerten.

In der Energie- und Klimapolitik ist es die vorrangige Aufgabe der hessischen Landesregierung, effizientere Instrumente über ihre Rolle im Bundesrat durchzusetzen, um die staatlich bedingte Strompreisverteuerung zu verringern. Bestehende Mängel – wie hohe und ineffiziente EEG-Zahlungen und teure Netzengpässe – lassen sich nur durch bundespolitisches Engagement beheben. Die Landesregierung sollte für einen raschen und kostengünstigen Ausbau des Stromnetzes eintreten. Beim Klimaschutz muss sie anerkennen, dass effektive und wirtschaftliche Maßnahmen nicht regional oder national, sondern nur auf Ebene der EU greifen können.