Griechenland: Erholung mit Risiken und anhaltendem Reformbedarf

Nach langen Jahren der wirtschaftlichen Krisen hat Griechenland am 20. August 2022 das Programm der verstärkten Überwachung der Europäischen Kommission verlassen. Dieses wurde im Anschluss an das im Jahr 2018 erfolgreich beendete Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeleitet. Auch weil Griechenland in den letzten Jahren von Italien als Sorgenkind der Europäischen Union abgelöst wurde, ist das Land etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Daher bietet sich dieser Anlass an für einen genaueren Blick auf Griechenland: Wo steht das Land heute wirtschaftlich und inwieweit helfen die im griechischen Aufbauplan angekündigten Reformen und Investitionen der griechischen Wirtschaft?

Wo steht Griechenland aktuell? 

Die Europäische Kommission bewertet die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland seit 2018 im Rahmen der verschärften Überwachung regelmäßig. Laut ihrem letzten Bericht vom Mai 2022 wird sich Griechenland nach der starken Erholung im Jahr 2021, mit 8,3 Prozent realem Wirtschaftswachstum, auch in diesem Jahr weiter erholen (Europäische Kommission, 2022a). Allerdings dürfte die Entwicklung aufgrund der höheren Energiepreise und der weiteren ökonomischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine weniger dynamisch ausfallen. Aktuell prognostiziert die Europäische Kommission ein Wachstum des realen BIP von 3,5 Prozent für das laufende Jahr und von 3,1 Prozent für 2023 (Europäische Kommission, 2022b). Die OECD (2022) geht mit 2,8 Prozent für 2022 und 2,5 Prozent für 2023 von einer etwas weniger positiven Entwicklung aus. Ein wichtiger Wachstumstreiber ist die Wiederbelebung der Tourismusindustrie. Darüber hinaus hat sich der private Konsum erholt und private Investitionen wurden durch die staatlichen Hilfsmaßnahmen angeschoben. 

In den ersten beiden Jahren unter der verschärften Überwachung war die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos positiv. Aufgrund der staatlichen Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde diese Entwicklung 2020 unterbrochen. Das starke Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 hat jedoch dazu beigetragen, dass Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung wieder rückläufig sind und in den beiden kommenden Jahren auch weiter sinken dürften (Europäische Kommission, 2022a). Für das Jahr 2023 könnte ein Primärüberschuss von 1,3 Prozent des BIP möglich sein (Europäische Kommission, 2022c). Jedoch bleibt derzeit eine hohe Unsicherheit und es bestehen weiterhin substanzielle fiskalische Risiken. Immerhin hat die verbesserte finanzielle Situation es Griechenland ermöglicht, seine ausstehenden Kredite beim Internationalen Währungsfonds im April 2022 frühzeitig zurückzuzahlen. 

Positiv wird die Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt bewertet. So sank die Arbeitslosenrate von ihrem Allzeithoch im Jahr 2013 mit 27,8 Prozent auf 14,7 Prozent im Jahr 2021. Die OECD (2022) prognostiziert für das laufende und das kommende Jahr sogar einen weiteren Rückgang auf jeweils rund 12,5 Prozent. Trotzdem ist dies immer noch eine der höchsten Raten in der EU. 

Die hohe Inflation stellt auch in Griechenland ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung dar. Die Europäische Kommission (2022a) geht von einer Kerninflationsrate von 8,9 Prozent für 2022 aus. Mit 3,5 Prozent im kommenden Jahr sollte der Preisdruck aber deutlich geringer ausfallen. 

Nach den Jahren der schweren Rezession zwischen 2010 und 2018 ist Griechenland unter der Regierung Mitsotakis im Trend auf einen merklichen Erholungskurs eingeschwenkt. Jedoch bleiben Risiken. So könnte die Tourismusindustrie infolge der Inflation und der derzeitigen hohen wirtschaftlichen Unsicherheit als Haupttreiber schwächeln. Auch der Export könnte durch die schwächere weltwirtschaftliche Entwicklung einen Dämpfer erhalten. Demgegenüber sollte die anhaltend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Dynamik sorgen. Stützend wirken vor allem auch die strukturellen Reformen der letzten Jahre, die im Folgenden näher beleuchtet werden. 

Wichtige bisherige Reformen

Die Ineffizienz des öffentlichen Sektors in Griechenland hat sich besonders in der Finanz- und Wirtschaftskrise als gravierendes Manko herausgestellt. Daher lag hier ein Schwerpunkt des ESM-Reformprogramms. So wurde etwa die öffentliche Verwaltung effizienter gestaltet, indem die Entlohnung stärker an der Leistung orientiert und die Personalpolitik entpolitisiert wurde. Im Justizsystem hat man verkrustete Abläufe standardisiert und zudem digitalisiert, nicht zuletzt, um dadurch Investitionen und Unternehmensgründungen zu erleichtern. Zudem wurde das Insolvenzrecht reformiert, etwa durch die Erleichterung von außergerichtlichen Einigungen, um das Justizsystem zu entlasten und die Verfahren zu beschleunigen. Eine wesentliche Reform war ferner die Einführung eines Grundstückskatasters. Dies verschafft Grundstücksbesitzern rechtliche Sicherheit und erleichtert zudem die Erhebung von Grundsteuern. 

Die Verbesserung der Steuererhebung und der Zahlungsdisziplin wurden darüber hinaus auch durch andere Maßnahmen adressiert, wie etwa durch eine Vereinfachung des Steuersystems oder mehr elektronische Zahlungen. Darüber hinaus soll die Schaffung einer unabhängigen Behörde für öffentliche Finanzen für mehr Transparenz sorgen. 
Weitere Reformen betreffen den Arbeitsmarkt. Dazu gehört ein Aktionsplan gegen Schwarzarbeit.

Es gibt inzwischen eine Strategie für lebenslanges Lernen und ein nationales System für die duale Ausbildung. Das Pensionsalter wurde angehoben und das Rentensystem trotz großer Widerstände begünstigter Gruppen stärker vereinheitlicht. Im Bereich Soziales sind Familienförderung und Verkehrssubventionen nun genauer auf die Bedürfnisse ärmerer Haushalte fokussiert. 

Privatisierungen von staatlichen Firmen und Infrastruktur im Energie- und Verkehrsbereich waren ein weiterer wichtiger Reformbereich, um diese Märkte zu liberalisieren und dort mehr Wettbewerb zu stimulieren. Zudem sollen die Privatisierungseinnahmen zum Abbau der Verschuldung beitragen.

Der griechische Aufbauplan im Überblick

Auch Griechenland hat im Rahmen des wegen der Corona-Pandemie geschaffenen europäischen Aufbaufonds einen Aufbauplan erstellt. Sowohl die Europäische Kommission (2022a, c) als auch die OECD (2022) betonen dessen positive Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung. Der griechische Aufbauplan umfasst insgesamt 30,5 Milliarden Euro, wovon 17,8 Milliarden Euro Zuschüsse und 12,7 Milliarden Euro Kredite sind (EPRS, 2022). Die Kredite sollen auch private Investitionen ankurbeln, so dass die Regierung mit einer Gesamtmobilisation von 59,8 Milliarden Euro rechnet. Der Europäische Rat hat dem Aufbauplan im Juli 2021 zugestimmt, so dass bereits 4 Milliarden Euro im August 2021 als Vorfinanzierung ausgezahlt werden konnten. Die weiteren Zahlungen erfolgen schrittweise bei Erreichen bestimmter Zielmarken bis Ende 2026. 

Der griechische Aufbauplan sieht Maßnahmen in vier Bereichen vor: 

• Mit Blick auf die grüne Transformation soll etwa die Verwendung erneuerbarer Energien gefördert, die energetische Sanierung von Gebäuden vorangetrieben und die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden. Für diesen Bereich sind 6,2 Milliarden Euro an Zuschüssen vorgesehen. 
• Die digitale Transformation soll unter anderem durch den Breitbandausbau und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Unternehmen weiter vorangebracht werden. Hierfür stehen 2,2 Milliarden Euro an Zuschüssen bereit. 
• Der dritte Bereich legt den Fokus auf die Modernisierung des Arbeitsmarktes, die Verbesserung der dualen Ausbildung und Investitionen in den Gesundheitssektor. Hier stehen insgesamt 5,2 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung. 
• Der letzte Bereich setzt einen Schwerpunkt auf die Stärkung der öffentlichen Verwaltung und des Justiz- und Finanzsystems sowie den Anschub privater Investitionen. An Zuschüssen stehen hierfür gut 4,8 Milliarden Euro bereit. Zudem kommen diesem Bereich auch die gesamten Kredite zu. 

Die Europäische Kommission (2022d) schätzt, dass der griechische Aufbauplan das BIP-Niveau bis 2026 um 2,1 bis 3,3 Prozent erhöhen und zur Schaffung von 62.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in dem Zeitraum führen kann. Es gibt aber auch Kritik an dem griechischen Aufbauplan, etwa dass er bei der Formulierung der Zielmarken recht vage bleibt (Rubio, 2022). Die griechische Regierung gibt an, dass 37,5 Prozent der Finanzmittel aus dem Aufbaufonds in die grüne Transformation gehen und damit die Zielmarke der Europäischen Kommission von 37 Prozent leicht übererfüllt wird. Der Green Recovery Tracker kommt hingegen lediglich auf einen Anteil für diesen Bereich von 14 Prozent (Green Recovery Tracker, 2021). Zudem wird kritisiert, dass die Finanzmittel aus dem Aufbaufonds nicht für zusätzliche Investitionen in die grüne Transformation genutzt werden, sondern nur bereits geplante Mittel, etwa bei der Gebäudesanierung, ersetzen sollen. 

Was bleibt zu tun?

Trotz der anhaltend positiven Arbeitsmarktentwicklung bleibt die Arbeitslosenrate hoch. Hier besteht Reformbedarf etwa durch eine aktive Arbeitsmarktförderung und Weiterbildung. Um die hohe Arbeitslosenrate unter Jugendlichen zu senken, sind weitere Verbesserungen im Bildungswesen und bei der dualen Ausbildung nötig. Darüber hinaus sollte das Investitionsklima ebenso verbessert werden, wie die Effektivität der öffentlichen Verwaltung und das Justizsystems weiter gefördert werden sollte (OECD, 2021). Zudem wird Reformbedarf im Finanzsystem gesehen, insbesondere geht es hier um die weitere Reduzierung der notleidenden Kredite der Banken. Die avisierte moderate Erholung der griechischen Wirtschaft kann durch die Umsetzung der Maßnahmen im Aufbauplan weiter an Fahrt aufnehmen. Jedoch bleibt die Entwicklung risikobehaftet und der Reformeifer darf nicht nachlassen.