Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD: Setzt die Wohnungspolitik die richtigen Anreize für den Wohnungsbau?

Angesichts der stark angespannten Märkte in vielen Ballungsräumen muss der Wohnungsbau deutlich gestärkt werden. Allerdings ist wichtig, dabei auch die regional sehr unterschiedlichen langfristigen Bedarfe im Blick zu behalten, denn ein Angebotsüberschuss aufgrund anziehender Bautätigkeit in demografisch belasteten Landkreisen würde die Leerstandsproblematik in solchen Regionen verschärfen, was kaum gewollt sein kann. Das vorliegende Gutachten prüft, ob die im Koalitionsvertrag avisierten Maßnahmen zum Ziel einer deutlich erhöhten Bautätigkeit beitragen können. Insgesamt muss konstatiert werden, dass die Maßnahmen kaum ausreichen werden, um den Wohnungsbau an den richtigen Stellen zu stimulieren.

Das entscheidende Nadelöhr besteht in der Bereitstellung von Bauland in den Metropolen. Dieses Problem lässt sich jedoch nicht auf der Bundesebene lösen, da die Baulandpolitik im Hoheitsbereich der Kommunen liegt. Der Bund kann aber mit einigen Reformen dazu beitragen, dass die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau gesetzt werden. Mit der Einführung einer Grundsteuer C („Baulandsteuer“) versucht der Bund Anreize für private Eigentümer zu setzen, Bauland schneller der Bebauung zuzuführen. Diese Idee ist grundsätzlich richtig, doch wäre eine Bodenwertsteuer der systematischere und bessere Ansatz, auch um Nachverdichtungen im Bestand anzustoßen und Anreize für einen dichteren Neubau zu schaffen. Zu beachten ist aber, dass die Umsetzung einer reformierten Grundsteuer frühestens am Ende der Legislaturperiode zu erreichen sein wird. Wirkungen sind daher erst mittel- bis langfristig zu erreichen.