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Michael Voigtländer / Ralph Henger Gutachten 3. April 2018 Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD: Setzt die Wohnungspolitik die richtigen Anreize für den Wohnungsbau?

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Auch wenn die Formulierung eines konkreten Mengenziels auf Bundesebene nicht zielführend ist, ist die vorgegebene Stoßrichtung für mehr Wohnungsbau richtig.

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Gutachten
Setzt die Wohnungspolitik die richtigen Anreize für den Wohnungsbau?
Michael Voigtländer / Ralph Henger Gutachten 3. April 2018

Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD: Setzt die Wohnungspolitik die richtigen Anreize für den Wohnungsbau?

Gutachten für die Deutsche Reihenhaus AG

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Auch wenn die Formulierung eines konkreten Mengenziels auf Bundesebene nicht zielführend ist, ist die vorgegebene Stoßrichtung für mehr Wohnungsbau richtig.

Angesichts der stark angespannten Märkte in vielen Ballungsräumen muss der Wohnungsbau deutlich gestärkt werden. Allerdings ist wichtig, dabei auch die regional sehr unterschiedlichen langfristigen Bedarfe im Blick zu behalten, denn ein Angebotsüberschuss aufgrund anziehender Bautätigkeit in demografisch belasteten Landkreisen würde die Leerstandsproblematik in solchen Regionen verschärfen, was kaum gewollt sein kann. Das vorliegende Gutachten prüft, ob die im Koalitionsvertrag avisierten Maßnahmen zum Ziel einer deutlich erhöhten Bautätigkeit beitragen können. Insgesamt muss konstatiert werden, dass die Maßnahmen kaum ausreichen werden, um den Wohnungsbau an den richtigen Stellen zu stimulieren.

Das entscheidende Nadelöhr besteht in der Bereitstellung von Bauland in den Metropolen. Dieses Problem lässt sich jedoch nicht auf der Bundesebene lösen, da die Baulandpolitik im Hoheitsbereich der Kommunen liegt. Der Bund kann aber mit einigen Reformen dazu beitragen, dass die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau gesetzt werden. Mit der Einführung einer Grundsteuer C („Baulandsteuer“) versucht der Bund Anreize für private Eigentümer zu setzen, Bauland schneller der Bebauung zuzuführen. Diese Idee ist grundsätzlich richtig, doch wäre eine Bodenwertsteuer der systematischere und bessere Ansatz, auch um Nachverdichtungen im Bestand anzustoßen und Anreize für einen dichteren Neubau zu schaffen. Zu beachten ist aber, dass die Umsetzung einer reformierten Grundsteuer frühestens am Ende der Legislaturperiode zu erreichen sein wird. Wirkungen sind daher erst mittel- bis langfristig zu erreichen.

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Darüber hinaus muss es vor allem darum gehen, die Metropolen zu unterstützen, neue Stadtviertel aufzubauen. Hier wäre eine Reform der Städtebauförderung hilfreich, die in dem Koalitionsvertrag jedoch ebenso wie die Bodenwertsteuer fehlt. Darüber hinaus bleibt es beim Koalitionsvertrag vor allem bei Absichtserklärungen. Dies gilt auch für den zweiten entscheidenden Faktor, die Senkung der Baukosten. Auch hier bleibt der Koalitionsvertrag vage.

Konkreter wird der Koalitionsvertrag hingegen bei den Themen Wohneigentum und Mietwohnungen. In beiden Fällen soll es neue Förderungen geben. Angesichts der aktuell hohen Nachfrage bei geringem Baulandangebot werden jedoch solche Förderungen vor allem dazu führen, dass Baulandpreise weiter ansteigen. Zudem besteht insbesondere bei dem geplanten Baukindergeld die Gefahr, dass Anreize gesetzt werden dort zu bauen, wo aufgrund der demografischen Entwicklung Bauzurückhaltung notwendig wäre.

Von der Bundesregierung wird erwartet, dass sie die Wohnraumversorgung verbessert, doch in dem föderalen System fehlen ihr teilweise die Instrumente, um die tatsächlichen Engpässe anzugehen. Nichtsdestotrotz kommt der Bundesregierung und dem zuständigen Ministerium eine wichtige Rolle als Initiativgeber zu. Ein klares Bekenntnis zum Wachstum von Städten und Umlandgemeinden wären ein wichtiges Signal für Stadtplaner und Bürgermeister. Darüber hinaus sind Wille und Hartnäckigkeit entscheidende Parameter, um einen Beitrag zur Baukostensenkung zu leisten. Insofern kommt der personellen Gestaltung der Wohnungspolitik eine wichtige Rolle zu.

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Gutachten
Setzt die Wohnungspolitik die richtigen Anreize für den Wohnungsbau?
Michael Voigtländer / Ralph Henger Gutachten 3. April 2018

Ralph Henger/ Michael Voigtländer: Setzt die Wohnungspolitik die richtigen Anreize für den Wohnungsbau?

Gutachten für die Deutsche Reihenhaus AG

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

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