Immobilienpolitik 2013

Im Wahljahr 2013 haben alle Parteien die Immobilienpolitik für sich entdeckt. Ob Mietpreisdeckelungen oder die Wiedereinführung der Eigenheimzulage – alle Parteien entwickeln Konzepte, um bei den Themen „steigende Mieten“ oder „bezahlbarer Wohnraum“ im Wahlkampf zu punkten. Das steigende Interesse von CDU, SPD, FDP und Grünen ist die Antwort auf Bewegungen in den Immobilienmärkten, die lange Zeit sehr ruhig waren. Dabei sind sich alle Parteien darin einig, dass angesichts der angespannten Situation in einigen Wohnungsmärkten politischer Handlungsbedarf besteht. Bei der Wahl der Mittel unterscheiden sich die Parteien jedoch teilweise sehr deutlich.

Das vorliegende Papier vergleicht die Wahlprogramme von Union, FDP, SPD und Grüne hinsichtlich ihrer wohnungs- und immobilienpolitischen Positionen und unterzieht die Standpunkte einer ökonomischen Bewertung. Durch die Auswahl der vier großen Parteien wird sich auf diejenigen Wahlprogramme beschränkt, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch über eine Beteiligung an einer Regierung umgesetzt werden. Im Einzelnen basiert die Analyse auf folgenden Wahlprogrammen und Entwürfen:

• Die Union wird ihr Wahlprogramm voraussichtlich im Juni 2013 veröffentlichen. Auf ihrer Internetseite sind in acht Themenfeldern die Ziele für die nächste Wahlperiode knapp dargestellt. Die Positionen basieren unter anderem auf der sogenannten Wilhelmshavener Erklärung, die im Januar 2013 vom CDU-Bundesvorstand unter dem Titel "Gemeinsam für ein starkes Deutschland" verabschiedet wurde. Da das Wahlprogramm bei der Verfassung des Textes noch nicht vorlag, musste auf die auf der Internetseite schlagwortartig skizzierten Ziele und auf Aussagen und Ankündigungen aus der Partei zurückgegriffen werden.
• Die FDP hat ihr „Bürgerprogramm 2013“ zur Bundestagswahl auf dem Bundesparteitag am 5. Mai 2013 in Nürnberg beschlossen. Der Entwurf des Wahlprogramms wurde am 18. März 2013 auf 77 Seiten präsentiert.
• Die SPD hat auf dem Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg ihr Wahlprogramm "Das WIR entscheidet" für die Bundestagswahl verabschiedet. Einen Entwurf ihres Wahlprogramms "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land" hat die Partei am 11. März 2013 auf 102 Seiten veröffentlicht. - Bündnis 90/ Die Grünen haben am 28. April 2013 auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm mit dem Titel "Zeit für den grünen Wandel" beschlossen. Der Entwurf des Programms umfasste 183 Seiten und liegt seit dem 27. Februar 2013 vor.
• Bei der Sichtung der Wahlprogramme ist auffällig, dass wohnungs- und immobilienpolitisch Fragen verstärkt aufgegriffen werden. Dabei haben sich die Oppositionsparteien SPD und Grüne in einigen Themenfelder relativ klar positioniert. Interessant ist unter anderem, dass die SPD zwar eine Mietregulierung der Neuvertragsmieten im Wahlkampf klar kommuniziert, diese Forderung aber nicht im Wahlprogramm aufgenommen hat. Auch bei anderen Parteien ist das nach außen kommunizierte nicht mit den Wahlprogrammen deckungsgleich. In diesen Fällen soll hier „das gesprochene Wort“ gelten.

Einige politische Forderungen suggerieren den Wählern einfache und schnelle Lösungsmöglichkeiten. Wie in anderen Politikfeldern auch, gibt es jedoch auch in der Immobilienpolitik keine einfachen Rezepte, die sich etwa mit nur einem Instrument umsetzen lassen. Die Immobilienmärkte sind vielmehr durch komplexe sachliche und räumliche Verflechtungen mit engen Bezügen zur Finanz- und Realwirtschaft gekennzeichnet, dessen Rahmenbedingungen durch eine Vielzahl von Politikfeldern wie dem Steuerrecht, dem Mietrecht oder öffentlichen Förderprogrammen gesteckt werden. Neben den generellen Vorbehalten der Finanzierung und einer Regierungsbeteiligung ist daher keine zügige Umsetzung zu erwarten. Die jüngst in Kraft getretene Mietrechtsnovelle und der letztjährige Streit im Vermittlungsausschuss über die steuerliche Besserstellung energetischer Modernisierungen von Gebäuden haben aufgezeigt, dass der Weg von der Absichtserklärung bis zur Umsetzung sehr lang sein kann und ein Scheitern wie im Fall der beschleunigten energetischen Abschreibung immer möglich ist.

Die Untersuchung diskutiert die Positionen der Parteien innerhalb der bundespolitisch relevantesten Themenfelder der Immobilienpolitik. Dabei werden, jeweils auf Basis einer ökonomischen Bewertung der politischen Lösungs- und Strategieansätze, eigene Handlungsempfehlungen abgeleitet und präsentiert.