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Matthias Diermeier IW-Kurzbericht Nr. 43 5. April 2020 Die politische Ökonomie in Zeiten von Corona

Die Corona-Krise verändert Präferenzen. Menschen fragen vermehrt Güter nach, die ihnen Sicherheit geben und wünschen sich starke Krisenmanager in der Politik, die mit harschen Maßnahmen das Virus unter Kontrolle bringen. Rechtspopulisten können von der Verunsicherung und der Sehnsucht nach starker Führung lediglich dort profitieren, wo sie bereits an der Regierung sind. Es ist die Stunde der Exekutive.

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Die politische Ökonomie in Zeiten von Corona
Matthias Diermeier IW-Kurzbericht Nr. 43 5. April 2020

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Die Corona-Krise verändert Präferenzen. Menschen fragen vermehrt Güter nach, die ihnen Sicherheit geben und wünschen sich starke Krisenmanager in der Politik, die mit harschen Maßnahmen das Virus unter Kontrolle bringen. Rechtspopulisten können von der Verunsicherung und der Sehnsucht nach starker Führung lediglich dort profitieren, wo sie bereits an der Regierung sind. Es ist die Stunde der Exekutive.

Übermächtig wirkende Angst macht risikoavers (Charpentier et al., 2017). Die Verunsicherung der Menschen wird in den leergefegten Supermarktregalen sichtbar. Eine derzeit äußerst populäre psychologische Studie sagte ein solches Szenario bereits vor dem Corona-Ausbrauch hervor: So resultiert ein gefühlter Kontrollverlust in einem Kaufimpuls nach Produkten, die dem Betroffenen das Gefühl geben, wieder Herr oder Frau der Lage zu werden. Die Autoren prophezeiten explizit eine höhere Nachfrage nach Haushalts- und Hygieneprodukten. Auch wenn so nicht unbedingt die Ursache des Kontrollverlustes angegangen wird, erfüllen solche Produkte schlichtweg ihren Zweck und vermögen Sicherheit zu geben (Chen at al., 2017). Nicht zuletzt der aus den USA vermeldete Anstieg der Waffenverkäufe deutet auf die Bedeutung eines solchen Erklärungsmusters hin. Die Google-Suchanfragen nach Stichwörtern wie „firearms“ hat sich Anfang März 2020 in den USA sprunghaft verdoppelt – zu „ammunition“ sogar vervierfacht.

Die Konsumforschung zeigt, Angst und Kontrollverlust sind plausible Gründe für spontane Kaufimpulse, die Käufer von passiv Betroffenen wieder zu aktiven Akteuren werden lassen. Im politischen Kontext wurden Fragen des Kontrollverlustes zuletzt insbesondere mit Blick auf die erstarkenden Rechtspopulisten virulent. Tatsächlich wird in der Forschung prominent vorgebracht, Angst sei das entscheidende Merkmal des rechtspopulistischen Politikangebotes (Wodak, 2015). Immer wieder wird Angst vor Migration, Kriminalität und wirtschaftlichen Disruptionen als „bottle opener“ rechter Parteien angeführt. Sich unter einen autoritären „Law and Order“ Politiker unterzuordnen, der ein Gefühl von Selbstbestimmtheit zu vermitteln weiß, wird weithin als eines der Hauptcharakteristika rechtspopulistischer Parteien angesehen (Mudde, 2007).

Mit „Take back Control“ hat die Leave-Kampagne das Brexit Referendum gewonnen. Donald Trumps „Make America Great Again“ mobilisierte den Wunsch, die USA möge in Anbetracht des chinesischen Aufstiegs wieder selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Und auch der Anhängerschaft der AfD wurde ein besonderes Gefühl des Ausgeliefertseins bescheinigt. Trotz enormer sozio-ökonomischer Unterschiede zwischen AfD-Anhängern, sind diese durch „diffuse Sorgen“ um einen Kontrollverlust miteinander verbunden – mit Blick auf sich selbst ebenso wie auf den deutschen Staat (Bergmann at al., 2017).
In der Corona-Krise scheinen Sorgen nun weniger diffus als vielmehr sehr konkret und nahbar. Bilder aus italienischen Krankenhäusern in den Medien und sozialen Netzwerken machen die Bedrohung real. Die globale Vernetzung wird zu einem Katalysator der um sich greifenden Verunsicherung, die ein internationales Herdenverhalten zu erklären vermag. Waffen und Toilettenpapier mögen eine Medaillenseite der gestiegenen Risikoaversion darstellen; politisch gespiegelt wird die Verunsicherung in einem Ruf nach starker Führung. Die aktuelle Krise scheint demnach ein fruchtbarer Nährboden für rechtspopulistische Parteien zu sein: Ein schwaches Krisenmanagement der Europäischen Union, hohe Verunsicherung, ein Gefühl der entgleitenden Kontrolle und starke Bilder, die sich instrumentalisieren lassen.

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Diese Vermutung bestätigt sich jedoch nicht. Denn insbesondere in den stark betroffenen westeuropäischen Demokratien Italien, Spanien, Österreich, Frankreich und Deutschland zeigen Regierungen ein straffes Krisenmanagement mit massiven Einschränkungen für Wirtschaft und öffentliches Leben. Einerseits um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, andererseits um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, der Staat habe die Dinge unter Kontrolle. Harte Maßnahmen und eine Inszenierung als Krisenmanager scheinen sich auszuzahlen. Fast neun von zehn Befragten in Deutschland äußern Zustimmung zum aktuellen Maßnahmenkatalog. Ein Drittel wünscht sich sogar eine weitere Verschärfungen (YouGov, 2020). Nicht zuletzt Markus Söder, der aus München immer wieder ein noch stärkeres Vorgehen der Regierung fordert, steigt unablässig in der Gunst der Wähler (Focus, 2020). Gleichzeitig hat die AfD fast ein Viertel ihrer Anhänger verloren. Auch die frühen Forderungen nach geschlossenen Grenzen und die gewohnt harsche Kritik am vermeintlich zu langsamen Regierungs-Krisenmanagement dringen nicht durch (siehe Abbildung).

Dieser Trend findet sich auch bei den europäischen Nachbarländern. Die italienische Regierung legt trotz Krise leicht hinzu; Salvinis Lega muss hingegen Einbußen hinnehmen. Die österreichischen Regierungsparteien gewinnen gegenüber den angeschlagenen Populisten von der FPÖ. Und selbst der französische Rassemblement National (früher Front National) musste kürzlich bei den Regionalwahlen eine empfindliche Niederlage einstecken – bei Corona-bedingt niedriger Wahlbeteiligung. Alldieweil klettern Emanuel Macrons Beliebtheitswerte innerhalb kürzester Zeit um ganze 6 Prozentpunkte. In Norwegen stagniert der Zuspruch für die Regierung, weil kleine Koalitionspartner schwächeln; die populistische Fremskrittspartiet verliert hingegen über 13 Prozent. Interessanterweise verlieren die Rechtspopulisten aber ebenso in Schweden, wo bislang nur wenig strikte Maßnahmen durchgesetzt wurden, über 8 Prozent; die Regierung legte 15 Prozent zu. Gründe hierfür könnten sein, dass den Populisten schlichtweg die Lösungskompetenz in der Corona-Pandemie abgesprochen wird oder es aktuell einfach an medialem Interesse für die zuletzt wieder virulente Migrationsfrage fehlt. Auch ist denkbar, dass angstbedingt ansteigende Risikoaversion etablierte und erfahrene Regierungen stärkt. Hierfür spricht die Beobachtung aus Ländern, in denen rechtspopulistische Parteien bereits die Regierungsämter besetzen. In Ungarn und Polen etwa greifen die Autokraten mit Unterstützung der Bevölkerung hart durch und sichern sich über Notstandsgesetze und Wahlen weitere Befugnisse, denen in normalen Zeiten wohl mehr Menschen entgegengetreten wären. Möglicherweise sind diese Machtverschiebungen irreversibel. Auch Donald Trump scheint sich publikumswirksam zu inszenieren. Seine Zustimmungswerte gehen mit 46 Prozent in Richtung des absoluten Vorjahreshochs (FiveThirtyEight, 2020).

Aktuell haben diejenigen einen Vorteil, die an den politischen Schalthebeln sitzen. Die Krise ist eben die Stunde der Exekutive. Insbesondere die Rechtspopulisten, die in Westeuropa die Opposition bekleiden, können aus der Verunsicherung kaum Profit schlagen; die demokratischen Regierungen hingegen beweisen Handlungsfähigkeit. Die in vielen Ländern bereits heute absehbaren Wirtschaftskrisen könnten diese Situation jedoch wieder umdrehen und Nährboden für einen populistischen Backlash liefern. Denn im Gegensatz zum Corona-Ausbruch, lassen sich Wirtschaftskrisen grundsätzlich einfacher aktuellen Regierungen zuschreiben. Ob das auch für eine Corona-Wirtschaftskrise gilt, werden die kommenden Monate zeigen. Zudem könnten migrationspolitische Fragen zeitnah wieder auf die politische Agenda rücken. Sollte sich die Situation in der Türkei Corona-bedingt weiter verschärfen, wird sich der (mediale) Migrationsdruck an der griechischen Grenze deutlich verschärfen. Jetzt ist der Zeitpunkt, sich politisch dafür wappnen.

Inhaltselement mit der ID 7109

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Matthias Diermeier IW-Kurzbericht Nr. 43 25. März 2020

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