Wie viel Haushaltsspielraum hat eine zukünftige Bundesregierung?

Finanziell scheinen die Voraussetzungen für eine neue Bundesregierung exzellent. Dank des konjunkturellen Aufschwungs haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2016 einen Überschuss von rund 26 Milliarden Euro erwirtschaftet. Auch in diesem Jahr ist mit einem ähnlichen Plus zu rechnen. Gleichzeitig warnt allerdings vor allem das Bundesfinanzministerium (BMF) vor der Begrenztheit des haushalterischen Spielraums für eine neue Bundesregierung, indem es sich auf die Finanzplanung des Bundes sowie die aktuelle Steuerschätzung vom November 2017 bezieht. Der reine Blick auf Finanzpläne und Haushaltsansätze zur Bestimmung des künftigen Haushaltsspielraums ist jedoch nicht hinreichend. Denn die Frage, inwieweit der Staat über Finanzierungsspielräume verfügt, hat auch mit der strukturellen Balance zwischen dem Staat und seinen Bürgern sowie dem Umgang des Staates mit Steuereinnahmen zu tun. Vor diesem Hintergrund ist ein fundierter Blick auf die Einnahmen- und Ausgabenseite des Staates essenziell.

Auf der Einnahmenseite hat der Staat in den vergangenen Jahren kräftige Zuwächse verbucht. Dies gilt nicht nur in absoluten Größen, sondern auch mit Blick auf den Anteil der Wirtschaftsleistung, den er für sich beansprucht. Dies belegt die gestiegene und weiter steigende Steuerquote. Gesamtstaatlich lässt sich daher bereits eine strukturelle Steuerentlastung begründen. Die Verlagerung der Einnahmen vom Bund zu den Ländern und Gemeinden spricht dafür, dass alle föderalen Ebenen an einer Steuerentlastung beteiligt werden sollten.
Die Analyse der Ausgaben des Bundes zeigt, dass expansive Phasen und Konsolidierungsphasen im Zeitverlauf wechseln. Zurzeit und im Hinblick auf den Finanzplan der nächsten vier Jahre ist eine stark expansive Phase abzusehen, deren Rechtfertigung vor der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung fraglich ist. Die Entlastung infolge niedriger Zinsausgaben der letzten Jahre verschleiert die hohe Steigerungsdynamik bei den übrigen Ausgaben – insbesondere die der Sozialausgaben. Einsparpotenziale sollten daher auf der Ausgabenseite gesucht werden. Ein disziplinierter Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln liegt in der Verantwortung der Politik. Sofern die Ausgaben lediglich mit dem durchschnittlichen Prozentsatz der vergangenen 15 Jahre anstatt mit der im Finanzplan vorgesehenen Rate wachsen würden, wäre der Spielraum in der laufenden Legislaturperiode ohne Betrachtung der Zinsausgaben um 45 Milliarden Euro größer.

Selbst ohne Konsolidierungsmaßnahmen ist der Haushaltsspielraum einer neuen Bundesregierung bemerkenswert. Ausgehend von Steuermehreinnahmen aus der aktuellen Steuerschätzung vom November 2017 und den im Finanzplan des Bundes nicht verplanten Haushaltsmitteln ergibt sich für die laufende Legislaturperiode ein Volumen von etwa 52 Milliarden Euro. Aus möglichen Einmalerlösen bei einem Verkauf der Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom AG könnte sich der Spielraum für die Jahre 2018 bis 2021 auf insgesamt gut 70 Milliarden Euro erhöhen. Damit könnten sowohl gut begründete Steuerentlastungen als auch zukunftsweisende Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanziert werden, ohne dies über neue Schulden finanzieren zu müssen.