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Martin Fries / Marc Scheufen Externe Veröffentlichung 19. November 2019 Märkte für Maschinendaten: Eine rechtliche und rechtsökonomische Standortbestimmung

Das gegenwärtige Recht erlaubt bereits viele Ansätze und Lösungsmöglichkeiten, um die Bewirtschaftung von Daten rechtssicher zu gewährleisten.

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Märkte für Maschinendaten: Eine rechtliche und rechtsökonomische Standortbestimmung
Martin Fries / Marc Scheufen Externe Veröffentlichung 19. November 2019

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Das gegenwärtige Recht erlaubt bereits viele Ansätze und Lösungsmöglichkeiten, um die Bewirtschaftung von Daten rechtssicher zu gewährleisten.

Hier können insbesondere vertragsrechtliche Lösungskonzepte Fragen zur Datennutzung beantworten und haftungsrechtliche Probleme lösen. Allerdings besteht auch ein rechtspolitischer Handlungsspielraum, wenn der Gesetzgeber die Bewirtschaftung von Daten nicht nur gewährleisten, sondern vermehrt fördern möchte, um europäische Unternehmen in der internationalen Datenökonomie wettbewerbsfähig zu machen. In erster Linie sollte das Recht dabei eine Balance schaffen zwischen Ausschließbarkeit bzw. Datensouveränität auf der einen Seite und Datenzugang auf der anderen Seite. Insbesondere mit Blick auf das Oligopol großer US-amerikanischer Datengiganten wie Google und Facebook bedarf es möglicherweise wettbewerbsrechtlicher Schranken, um den Datenzugang auch für kleinere Akteure offen zu halten. Anstrengungen, die auf eine Zerschlagung großer Technologiekonzerne abstellen, sind demgegenüber aus rechtsökonomischer Perspektive wenig zielführend. Ergänzt werden sollten diese Maßnahmen durch rechtliche und technische Unterstützungsfunktionen. In diesem Zusammenhang könnten etwa dispositive Normen eines Datenkaufrechts eine wichtige Orientierung bieten.

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Martin Fries / Marc Scheufen Externe Veröffentlichung 19. November 2019

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