Bürokratielasten aus Sicht der deutschen Wirtschaft

Inzwischen gibt es allein in der Bundesgesetzgebung circa 100.000 zu befolgende Regelungssachverhalte, über ein Fünftel mehr als 2010. Hinzu kommen wachsende Reporting-Auflagen aus dem EU-Recht im Bereich Klima, Umwelt, Menschenrechte und Soziales. Auch die für Unternehmen zuständigen Verwaltungen in den Ländern und Kommunen sehen sich in der Umsetzung zunehmend überfordert, sodass Genehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen immer länger dauern. In einer repräsentativen Unternehmensbefragung mit dem IW-Zukunftspanel hat das IW über 1.000 Unternehmen danach befragt, wie sich die Bürokratielasten aus ihrer Sicht in den letzten drei Jahren entwickelt haben, wo sie die wesentlichen Gründe und Treiber für Bürokratie sehen und welche Wege zum Bürokratieabbau zielführend sein könnten. Auch die Arbeit der Verwaltungen wurde von den Unternehmen beurteilt.

55 Prozent der Unternehmen geben an, dass der Bürokratieaufwand spürbar gestiegen ist, ein weiteres Viertel sieht ihn zumindest als etwas gestiegen. Fast ein Fünftel der Befragten musste zu seiner Bewältigung neue Stellen schaffen, bei den Unternehmen ab 250 Beschäftigten mussten dies sogar 73 Prozent. Die zunehmende Anzahl und die zunehmende Komplexität der Rechtsnormen werden gleichermaßen als Haupttreiber des Anstiegs genannt. Als tieferliegende Gründe für den mangelnden Bürokratieabbau werden das Streben nach Rechtssicherheit durch mehr Detailregelungen, fehlende Gesetzesevaluationen und auch der deutsche Trend zur Übererfüllung des EU-Rechts (Goldplating) aufgeführt. Bezüglich der Arbeit der Verwaltungen wird vor allem die geringe Geschwindigkeit bei Entscheiden und die fehlende Ausnutzung von Ermessensspielräumen kritisch gesehen. Im Bereich des Bürokratieabbaus stehen, wahrscheinlich aufgrund der in den letzten fünf Jahren stark anwachsenden Regulierungstätigkeit der EU-Kommission, verschlankte EU-Vorgaben mit über 90-prozentiger Zustimmung an erster Stelle. Es folgen mehr Möglichkeiten zu außergerichtlichen Einigungen, eine bessere Abstimmung der Berichtspflichten und eine Verwaltungs-Datencloud, die Einzelberichtspflichten an Behörden zentral bündeln und Verfahren beschleunigen könnte.

Aus der Unternehmensbefragung und weiteren Analysen abgeleitete Empfehlungen an die Politik umfassen eine wirksame Bremse bei der Anzahl der zu beachtenden Bestimmungen aus Gesetzen und Verordnungen für die nationale und die EU-Ebene, eine stärker vertrauensbasierte Regulierung mit weniger Detailbestimmungen und mehr Alternativoptionen wie Selbstverpflichtungen, die systematische Beseitigung von Widersprüchen in der Gesetzgebung, eine konsequente und zügige Umsetzung des E-Governments und der Verwaltungsdigitalisierung sowie ein Abschaffen des oft vorhandenen Zuständigkeitswirrwarrs im deutschen Föderalsystem, das den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist.