Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft der Landesregierung von Schleswig-Holstein

Die Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit gefährdet den regionalen Mittelstand und birgt erhebliche Risiken für die kommunalen Haushalte.

Die Wirtschaftstätigkeit der Kommunen nimmt seit mehreren Jahren zu. Die Anzahl der Eigenbetriebe sowie Unternehmen im Eigentum der Städte und Gemeinden ist zuletzt kräftig angewachsen. Betrachtet man die Entwicklung der letzten 10 Jahre anhand der aktuellsten Daten des Statistischen Bundesamtes, so stieg die Anzahl der kommunalen Unternehmen deutschlandweit von 11.500 im Jahr 2002 auf fast 13.500 im Jahr 2012. Der Umsatz der Kommunalbetriebe wuchs sogar noch stärker auf insgesamt 278 Milliarden Euro an, ein Zuwachs um 85 Prozent. Allein im Sektor der Energieversorgung nahm die Anzahl der öffentlichen Unternehmen von ca. 1.100 im Jahr 2002 um mehr als 30 Prozent auf zuletzt über 1.450 zu. Der Trend zur Ausweitung der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit ist also unverkennbar. Diese Entwicklung ist bedenklich, da die durch die öffentlichen Unternehmen bereitgestellten Angebote für den Bürger sehr oft teurer sind als die der Privatunternehmen und darüber hinaus den regional agierenden Mittelständlern wirtschaftliche Betätigungsfelder seitens der öffentlichen Hand genommen werden können.

Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Kommunalwirtschaft“ soll dieser vielerorts bereits eingeschlagene Weg zur Ausweitung der Kommunalwirtschaft in Schleswig- Holstein noch weiter ausgebaut und rechtlich flankiert werden, wie es in der Gesetzesbegründung mit Blick auf die Energiewirtschaft und den Bau von Telekommunikationsnetzen explizit ausgeführt wird.