Rekommunalisierung

Kommunale Wirtschaftstätigkeit ist wieder im Aufschwung. Nach einer Phase, in der staatliche Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen abgebaut wurden und die Kommunen als staatliche Ebene mit der breitesten ökonomischen Betätigung viele Aufgaben an die Privatwirtschaft – oft an mittelständische Unternehmen – übertrugen, setzen gerade die Städte und Gemeinden wieder verstärkt auf öffentliche Angebote von Dienstleistungen. Die Zahl der Eigenbetriebe sowie der privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand wächst seit mehreren Jahren wieder. Zuletzt zeichnet sich sogar eine Beschleunigung dieses Trends ab, der regional agierenden Mittelständlern zunehmend wirtschaftliche Betätigungsfelder nimmt.

In diesem Policy Paper wird untersucht, wie stark der Trend zurück von Leistungen privater Unternehmen zu kommunalen Betrieben tatsächlich ausfällt und ob die Gründe, die für die Rückübertragung von Diensten an öffentliche Anbieter angeführt werden, plausibel sind. Dabei wird auf das Argument der Daseinsvorsorge eingegangen und die Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung und Kontrolle privater Unternehmen auf Märkten mit monopolistischen Merkmalen, wo teilweise Defizite aufgetreten sind, werden erörtert. Angebliche Vorteile, die von Verfechtern kommunaler Wirtschaftsbetätigung angeführt werden, werden auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüft und die Privilegien kommunaler Unternehmen gegenüber privaten Anbietern analysiert. Das Paper schließt mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen zur Aufrechterhaltung privatwirtschaftlicher Angebote in den Kommunen, wobei die aktuell im Gesetzgebungsprozess befindliche Novellierung des Umsatzsteuergesetzes kritisch beleuchtet wird.