Mittelstandsentlastungsgesetz

Trotz der erfolgreichen Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) in den vergangenen 10 Jahren, der die Einführung der Erfassung und Messung der administrativen Kosten für die Wirtschaft nach dem Standardmessverfahren begleitet hat und die Reduktion der durch die Bundesgesetzgebung verursachten Bürokratiekosten um ein Viertel erreichen konnte, ist die Gesamtbelastung der Unternehmen durch staatliche Auflagen kaum gesunken. Neue Regulierungen wie zuletzt die Einführung des Mindestlohns haben dazu beigetragen, dass in Unternehmensbefragungen nur wenige Firmen angeben, eine tatsächliche Entlastung zu spüren. Die gute gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland verdeckt dabei derzeit zunehmende Risiken für die mittelständische Wirtschaft durch neue Bürokratie und regulatorische Eingriffe, die aus der europäischen und bundesdeutschen Gesetzgebung resultieren. Basierend auf den Verabredungen der drei Regierungsparteien sind im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (CDU, CSU und SPD, 2013) eine Reihe von neuen Regulierungen insbesondere im Bereich der Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik vereinbart worden, die seit 2014 Stück für Stück umgesetzt werden. Hierzu zählt beispielsweise die Mindestlohngesetzgebung mit kräftigen Eingriffen in die Vertragsfreiheit und hohen Erfüllungskosten für die Unternehmen, aber auch erheblichen zusätzlichen administrativen Belastungen aus Dokumentationspflichten (BDA, 2015), sowie anstehende Gesetzgebungsverfahren zu Zeitarbeit und Werkverträgen sowie zur Genderpolitik.

Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister nach dem Bürokratieentlastungsgesetz aus dem vergangenen Jahr und der Einführung der – allerdings nicht für europarechtlich verursachte Gesetze geltenden – „One in-one out-Regel“ im Juli 2015 ein weiteres Gesetzesvorhaben zur Entlastung des Mittelstands vorantreibt. Im Folgenden werden Vorschläge aus den Bereichen des Steuer- und Arbeitsrechts sowie weiterer Rechtsbereiche erläutert, deren Berücksichtigung zu einer wirkungsvollen Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) führen sowie Unternehmensgründungen anregen könnten.