Schuldenerleichterungen für Griechenland?!

Nachdem die griechische Regierung sehr weitgehenden Reformen zugestimmt hat, scheint es beim dritten Hilfspaket für Griechenland um die Quadratur des Kreises zu gehen. Der IWF soll im Boot gehalten werden, aber eine von ihm eingeforderte Schuldenentlastung für Griechenland darf die europäischen Steuerzahler möglichst nicht belasten und muss so anreizkompatibel gestaltet werden, dass Griechenland nicht vom Reformkurs abweicht und nicht in fiskalischen Schlendrian verfällt. Der hier vorgenommene Schuldentragfähigkeitsanalyse des IW Köln, die bis 2030 zu vergleichbaren Ergebnissen wie die der europäischen Institutionen kommt, zeigt: Durch eine weitgehende Übernahme der griechischen Staatsschulden durch den ESM lässt sich der Schuldendienst so gestalten, dass die genannten Anforderungen erfüllt werden können. Eine Schuldenstreckung verringert Griechenlands laufende Finanzierungsbelastung, ohne die europäischen Steuerzahler zu belasten.

Eine Streckung der Rückzahlungsbedingungen durchschnittlichen Rückzahlungsfristen und des Zeitpunktes der ersten Tilgungszahlungen um jeweils rund 20 Jahre würde Griechenland die Möglichkeit geben, seine Schulden bis etwa 2040 auf rund 100 Prozent des BIP zurückzuführen und dann wieder an den Kapitalmarkt zurück-zukehren. Dieses Ergebnis basiert naturgemäß auf den getroffenen (und transparent gemachten) Annahmen und ist daher mit Vorsicht zu interpretieren. Eine solche zeitliche Streckung würde die griechischen Schulden tragbar halten und daher wohl den IIWF mit ins Boot holen können. Sie ist zudem so gestaltbar, dass es unter den getroffenen Annahmen nicht zu Verlusten für den Euro-Rettungsschirm und damit die europäischen Steuerzahler kommt. Dazu muss Griechenland weiterhin die Zins- und Verwaltungskosten des Euro-Rettungsschirms tragen. Die Grundvoraussetzung für diese Strategie ist zudem, dass Griechenland einen hinreichend großen, über die Zeit aber leicht sinkenden Primärüberschuss erzielt sowie die vereinbarten Strukturreformen umsetzt und fortführt. Um dies sicherzustellen, lassen sich eine Reihe von Anreizen setzen und Vorkehrungen treffen.

Als weitere Maßnahme zur Schuldenentlastung sind Zinssenkungen für Griechenland kaum noch möglich, ohne dass der Euro-Rettungsschirm Verluste macht. Dar-über hinaus wird über Zinsstundungen diskutiert. Die bereits 2012 erfolgte Stundung von Zinsen auf einen Teil der EFSF-Kredite sollte, um die Zinsbelastung für Griechenland tragbar zu halten, auch für 20 Jahre verlängert werden. Weitere Zinsstundungen können theoretisch auch unschädlich für die europäischen Steuerzahler gestaltet werden, indem sie die griechische Staatsschuld erneut erhöhen und Griechenland die Zinsen für diese zusätzlichen Schulden übernimmt. Das hätte aber den Preis, dass die griechische Staatsschuldenquote die Schwelle von 100 Prozent des BIP erst deutlich später als 2040 erreicht werden würde.